Berlin () – Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung effektiv vor Hitze schützen können. „Entsiegelte Flächen statt Betonwüsten, schattige Plätze, Parks und Straßenbäume machen das Leben in der Hitze erträglicher“, […]
Politik
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Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hervor, über das der Focus berichtet. „Die Hauptlast des Solidarzuschlags tragen die Unternehmen“, heißt es darin. „Die Belastung der […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert. „Natürlich ist das eine grundsätzliche Entscheidung, aber eine letztinstanzliche haben wir damit noch nicht“, sagte Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Dennoch müsse man diese Entscheidung sehr ernst […]
Berlin () – Die Union hat in der vergangenen Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv klettern CDU und CSU um einen Punkt und erreichen 27 Prozent. Die AfD verliert unterdessen einen Punkt und kommt auf 23 Prozent. Die SPD […]
Seoul () – Bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea liegt der linke Kandidat Lee Jae-myung ersten Prognosen zufolge klar vorn. Laut Nachwahlbefragungen der Sendeanstalten KBS, MBC und SBS kommt er auf knapp über 50 Prozent der Stimmen. Sein konservativer Kontrahent Kim Moon-soo erreicht demnach rund 39 Prozent. Die Wahl galt als […]
Berlin () – Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages. „Dass wir Abgeordnete nicht selbst die Höhe unserer Diäten bestimmen, ist richtig und zwingend notwendig“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Vor allem die Aufregung der Linken habe hierbei System. „Linken-Politiker […]
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte zu ergänzen. Das Ziel sei die Eindämmung sogenannter Umgehungsmechanismen, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Da geht es zum Beispiel um möblierte Vermietungen oder um Kurzzeitvermietung und das […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu entscheiden. „Das Problem ist der Faktor Zeit“, sagte sie dem „Stern“. Dass der Gesetzgeber keine Frist vorgesehen habe, sei „ziemlich fragwürdig“: „Erst wenn der Ausschuss, in dem […]
Berlin () – Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die künftige Kooperation und die Vorhaben der Koalition. „Gerade in Zeiten wie diesen ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern von großer Bedeutung“, sagte der Vorsitzende der […]
Berlin () – Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Das geht aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2024 des Bundeskriminalamts hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wies die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Gesamtjahr 131.391 in Deutschland verübte Cybercrime-Fälle aus. Bei weiteren 201.877 Straftaten handelte es […]
Amsterdam () – In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders kündigte am Dienstag an, dass seine Partei die Koalition verlassen werde. Hintergrund ist demnach ein Streit über die Asylpolitik. Wilders selbst war kein Teil der Regierung, seine PVV stellt […]
Berlin () – Im Jahr 2024 haben 11.405 Anfragen das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Das waren mehr als jemals zuvor in einem Jahr, wie aus dem Jahresbericht der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. 2019, dem Jahr vor der Coronapandemie, lag die Zahl […]
Washington () – Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat angekündigt, dass es in dem von ihm vorbereiteten Sanktionspaket gegen Russland Ausnahmen bei den Strafzöllen für Länder geben wird, welche die Ukraine unterstützen. Man stehe im Kontakt mit dem Weißen Haus, sagte Graham der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es wird Ausnahmeregelungen […]
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden. „Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern – vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook Podcast“ (Dienstag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Und eben auch meine Spenden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Abgeordnete zwar […]
Berlin () – In der Debatte um einen möglichen Parteiausschluss der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard wegen eines polizeifeindlichen Instagram-Posts hat die Linkspartei um die Nachwuchspolitikerin geworben. „Wenn ihr Klimaschutz, Umverteilung und Antifaschismus wichtig sind, wäre sie bei uns auch ohne Pulli-Affäre wesentlich besser aufgehoben“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 26,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will als nächstes Staatsoberhaupt eine Frau im Schloss Bellevue sehen. „Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf Männer, keine Frau. Das ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“, sagte Klöckner dem „Stern“. „Es wird höchste Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt.“ Zuletzt […]
Berlin/Paris () – Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern. Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen „Reset“ ihrer Beziehungen. Über die interne Agenda dafür berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ein zentraler Gedanke des vierseitigen Regierungspapiers ist demnach, dass Europa sich auf […]
Berlin/Warschau () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert. Das teilte die Bundesregierung am Montagabend. „Angesichts tiefer geopolitischer Veränderungen stehen unsere beiden Länder vor großen Herausforderungen“, sagte Merz dem künftigen Staatsoberhaupt. „Diese wollen wir Deutsche mit unseren polnischen Nachbarn erfolgreich bewältigen. Wir möchten unsere […]
Warschau () – Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten. Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen sagte, wolle er einen entsprechenden Antrag zeitnah einreichen. Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund der Niederlage seines Kandidaten bei […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen. „Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, kennen nur Sieg und nicht den Willen zum Kompromiss“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Diese tiefe Spaltung […]
New York () – Annalena Baerbock (Grüne) ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Die ehemalige Außenministerin erhielt am Montag im größten UN-Gremium 167 von 174 abgegebenen Stimmen der 193 Mitgliedsländer. Baerbock trat ohne Gegenkandidaten an. Daher galt ihre Wahl eigentlich als Formsache. Kurz vor der Abstimmung beantragte jedoch ein […]
Istanbul () – Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe in Istanbul ist am Montag ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Beide Seiten sagten, dass das Gespräch etwa eine Stunde dauerte und eine Fortsetzung im weiteren Tagesverlauf nicht vorgesehen sei. Der ukrainische Verteidigungsminister und Delegationsleiter Rustem […]
Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei. „Wichtig ist, den Prozess in der gesamten Breite der Partei zu führen und dabei die Anregungen der Basis sowie von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ernsthaft einzubeziehen und auch kontroverse Themen nicht […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit Israel auf. „Wer in dieser Situation über ein Infragestellen unserer Unterstützung spricht, sendet das falsche Signal“, sagte Lindholz der „Bild“ (Dienstagsausgabe). […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Er warnte vor einem verpflichtenden System, das Patienten zur Hausarztpraxis zwinge, aber keine Zusagen für die „dringend notwendige Stärkung der Primärversorgung […]
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Montag in Berlin mit dem US-Senator Lindsey Graham getroffen, um die EU-US-Koordination bei Sanktionen gegen Russland zu besprechen. Die Kommissionschefin habe dabei deutlich gemacht, dass ein echter Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland notwendig seien, um den Krieg in der […]
Berlin () – Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (parteilos) will Deutschland zum „führenden KI-Standort“ machen. Das Land sei schon jetzt beim Thema Künstliche Intelligenz „viel besser, als manche denken“, sagte Wildberger am Montag beim Digitalkongress „Bebeta“, der vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger veranstaltet wird. Er wolle, dass der Staat selbst zum Vorreiter […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich auf seinen anstehenden Besuch im Weißen Haus genauso wie auf andere Auslandsreisen vorbereiten. „Ich glaube, die Reise braucht keine besondere Vorbereitung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. „Der Kanzler ist ständig im Austausch mit den europäischen Partnern, auch über […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung. Dies seien „überfällig“, sagte er am Montag der . „Es ist höchste Zeit, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland wieder Fahrt aufnimmt.“ Gerade in Ostdeutschland brauche es „wirtschaftspolitische Impulse, die bei Mittelstand und Industrie ankommen“. […]
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