Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD aus dem Koalitionsausschuss. „Wir werden uns ganz genau anschauen, was der Bund finanzpolitisch alles so tut“, sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin Politico (Freitagausgabe). „Entscheidend wird das Gesamtpaket sein. Das muss die […]
Politik
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Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses alarmiert über die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung mit Blick auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gezeigt. „Es geht um das Ende des 8-Stunden-Tages. Wird die Höchstarbeitszeit aufgeben und durch die europäische Regelung ersetzt, dann kommt der 13-Stunden-Tag“, […]
Berlin () – Die SPD stützt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, große Internetkonzerne künftig zur Kasse zu bitten. „Da ist Staatsminister Weimer bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung ja beeindruckend schnell zu einem Ergebnis gekommen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Stern“. „Wir Sozialdemokraten fordern schon lange, dass die großen […]
Berlin () – Vor dem geplanten Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump wünscht sich die Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke, Julia Friedlander, ein Bekenntnis Deutschlands zu mehr außenpolitischer Verantwortung. „In Amerika gab es eine gewisse Frustration über das deutsche Selbstverständnis in der Welt“, sagte Friedlander dem „Spiegel“. Wirtschaftlich sei […]
Berlin () – Unter den Außenpolitikern der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. „Bei einem CDU-Außenminister wäre es wichtig gewesen, den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses zu übernehmen. Rolf Mützenich wäre dafür prädestiniert gewesen“, sagte der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller dem „Spiegel“. „Stattdessen hat die Spitze den […]
Berlin () – Die Entscheidung eines US-Bundesgerichts zur Aufhebung eines Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle wird in der schwarz-roten Koalition noch nicht als Entwarnung im US-Handelsstreit gewertet – aber als Hoffnungszeichen. Die EU müsse weiter mit der US-Regierung verhandeln und auch Gegenmaßnahmen vorbereiten, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert, dass die deutliche Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Israels Militäroperation im Gazastreifen nun Folgen hat. „Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat“, sagte Brantner dem „Spiegel“. Die Grünen-Chefin sprach sich für […]
Aachen () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Donnerstag mit dem renommierten Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. Die Kommissionschefin sei „die starke Vertreterin eines starken Europas“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Laudatio beim Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Das erlebe man ganz aktuell in den […]
Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine dauerhafte Steigerung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. „Die Alterung der Gesellschaft muss von allen getragen werden, nicht nur von den Beitragszahlern“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der Baby-Boomer-Effekt ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für die wir eine gemeinsame Lösung brauchen. Deswegen ist ein […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den Beschluss des Koalitionsausschusses für ein „Sofortprogramm“ der Bundesregierung begrüßt. „Nach langer Rezession und Stagnation muss Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden“, sagte Reiche am Donnerstag. „Mit dem verabschiedeten Paket schafft die Koalition die dafür notwendige Basis.“ Man wolle schnell entscheiden, beherzt […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, hat nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses Tempo von der schwarz-roten Regierung bei der Umsetzung der Vorhaben gefordert. „Aus Sicht der IG Metall ist es entscheidend, dass diese richtigen Impulse jetzt schnell für alle im Land spürbar werden und zu […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Verschiedene Maßnahmen sind höchst fragwürdig, etwa die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardiesel-Subvention und die Mütterrente“, sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das sind kostspielige Maßnahmen in einer Zeit, in der wir […]
Berlin () – Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten. Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Parteien berichtet, sollen die staatlichen Mittel rückwirkend für 2025 um sechs Millionen Euro auf insgesamt 225,4 Millionen Euro […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber eine Unterstützung durch das Bundeskriminalamt für möglich. Grundsätzlich sei es so, dass solche Phänomene, die bundesweit auftreten, immer auch von den Ländern an das BKA adressiert werden, sagte eine […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine neue Vereinbarung mit der Ukraine zur Beschaffung weitreichender Waffensysteme angekündigt. Die Verteidigungsminister wollen im Laufe des Tages in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Merz am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt an. Demnach geht […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt werde, wobei Härtefälle unberührt bleiben, teilte das Innenministerium mit. Mit dem Gesetzentwurf werde darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder […]
Kopenhagen () – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen. „Ich setze mich so stark für Grönland ein wie kaum eine dänische Politikerin vor mir“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie respektiere, dass die Insel global mit verschiedenen Partnern arbeiten wolle. Zugleich verwies Frederiksen auf Aussagen […]
Berlin () – Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird bis zum 1. März 2026 verlängert. Damit sollen die Bundesländer und Lebensmittelunternehmer mehr Zeit zur Umsetzung bekommen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung informiert darüber, in welcher Haltungsform die Tiere gehalten wurden, von denen das Fleisch kommt. Sie soll […]
Berlin () – Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen. „Wenn die Grüne-Jugend-Vorsitzende nicht freiwillig aus der Partei austritt, dann müssen die Grünen sie wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausschließen“, sagte Innenexperte Alexander Throm (CDU) der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Diese Änderung soll die Nutzung ehemaliger Bahnflächen regeln, teilte das Bundesministerium für Verkehr am Mittwoch mit. „Es ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert werden, obwohl für […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein gemeinsames Mittagessen geplant. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius wird es bei dem Besuch um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um […]
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), kritisiert die öffentliche Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Bedauerlicherweise wird das öffentlich debattiert“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Dem wolle er keinen weiteren Vorschub leisten, weil es die falsche Strategie sei. In Frankreich etwa erlebe […]
Hamburg () – Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) hält das Ziel der Hansestadt, zusammen mit dem Bund bis zum Jahr 2030 10.000 autonome Fahrzeuge auf den Straßen der Stadt fahren zu lassen, für nicht mehr realistisch. „Ich würde mich ein bisschen von der Zahl 10.000 lösen“, sagte Tjarks der Wochenzeitung […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Regierungsbeauftragte neu benannt. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden nach Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem Hendrik Streeck (CDU), Katrin Staffler (CSU) und Stefan Schwartze (SPD) berufen. Streeck tritt demnach seine neue Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert die Ukraine auf, eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin der „Welt“. Selenskyj soll unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen. „Das Treffen zwischen Merz und Selenskyj darf kein nächster Kriegsgipfel, […]
Berlin () – Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, Klarheit über die Unterstützung der Ukraine zu schaffen. „Nach markigen Ankündigungen bleibt die Koalition ausgerechnet bei der Unterstützung der Ukraine bemerkenswert unentschlossen, die öffentliche Linie zu weitreichenden Waffensystemen ist diffus“, sagte Parteichefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Berlin () – Die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern milliardenschwere Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in ihre eigenen Dienste und Einrichtungen. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) geschickt hat und über den die […]
Brüssel () – Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 erheblich verkleinert, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. So hätten die EU-Länder ihre Pläne erheblich verbessert. Infolgedessen nähere sich die EU gemeinsam einer Reduzierung der […]
Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich halte nichts davon, dass wir diese strategischen Diskussionen in der Öffentlichkeit führen“, sagte Hoffmann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Bei Taurus war immer klar, dass das […]
Berlin () – Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von Chipfabriken zu investieren. Das Geld hatte bereits die Vorgängerregierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinterlegt: „Die Förderung der Projekte ist mit den im KTF hinterlegten zwei Milliarden Euro geplant“, sagte eine Sprecherin […]
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