Berlin () – Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien. Laut der jüngsten Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten […]
Politik
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Stuttgart () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die beiden Männer der geheimdienstlichen Agententätigkeit, der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und der Verabredung zur schweren Brandstiftung hinreichend verdächtig. Laut Anklageschrift versendeten beide und ein dritter Mann […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen. Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister Narendra Modi wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Demnach haben sich Deutschland und Indien auf Standards für die Anwerbung indischer Pflegekräften geeinigt. Verhandelt wurde das Papier […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran. „Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere Solidarität signalisieren“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Präsident Trump hat mit Strafzöllen reagiert – Europa kann und muss mehr tun. Härtere Sanktionen und die Listung […]
Washington () – Im Streit um Grönland soll am Mittwoch in Washington ein Treffen von Vertretern Dänemarks und der USA stattfinden. Wie dänische Medien am Dienstag berichten, nehmen daran US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio sowie der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin […]
Berlin () – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD scharf kritisiert. „Finger weg vom Betriebsvermögen“, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Bevor über Änderungen an der Erbschaftsteuer diskutiert wird, sollte zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.“ Die SPD hat am Dienstag ihr Konzept […]
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten nach eigenen Worten auf. „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt auf mehr Sanktionsdruck gegen die Führung des Irans. „Wir haben vor einigen Monaten diesen sogenannten Snap-Back-Mechanismus ausgelöst“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das heißt, das Sanktionsregime gegen den Iran kann wieder aktiviert werden. Das muss jetzt unbedingt geschehen.“ Auch sprach […]
Berlin () – Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch zu verabschieden. Wegen der aktuellen Bedrohungslage „kommt einer zeitnahen Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes erhöhte Bedeutung zu“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Kritische Infrastrukturen unterlägen grundsätzlich „einer abstrakten Gefährdung“. In der geopolitisch angespannten […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), traut US-Präsident Donald Trump zu, das iranische Regime zu stürzen. „Es kann nur er machen“, sagte Laschet in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Grundsätzlich sei er kein Freund von Regime-Change von außen, diesmal komme es aber von den […]
Straßburg () – Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). „Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag eingebracht, zur gerade beschlossenen Chatkontrolle“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Statt anlasslos alle […]
München () – Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat die damalige Ausladung der AfD von der Veranstaltung verteidigt. „Die AfD hat den Bundestag verlassen, als dort der ukrainische Präsident Selenskyj sprach“, sagte der langjährige außen- und sicherheitspolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Tagesspiegel (Dienstag). Das […]
Berlin () – Um eine Übernahme durch die USA zu verhindern, schlägt der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, die Stationierung deutscher Soldaten auf Grönland vor. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Sensburg: „Wir müssen davon ausgehen, dass US-Präsident Trump mit Grönland Ernst macht. Europa muss daher viel stärker […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland begrüßt, um Dänemark in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump Unterstützung zu signalisieren. „Selbstverständlich gibt es gemeinsame transatlantische Sicherheitsinteressen in der Arktis, bei denen wir alle miteinander mehr tun sollten. Umso […]
Berlin () – Sollte es zu einem US-Angriff auf Grönland kommen, muss Deutschland nach Ansicht der Bundesbürger an der Seite Dänemarks stehen, um die Insel in der Arktis zu verteidigen. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 62 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit anderen […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat eine Sondersteuer für alle Länder angekündigt, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der entsprechende Zoll betrage 25 Prozent und gelte „mit sofortiger Wirkung“, schrieb Trump am Montag auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“. Der Zoll werde auf alle Geschäfte erhoben, die diese Länder […]
Magdeburg () – Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht. Sven Schulze, derzeit CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister, soll Reiner Haseloff noch vor den Landtagswahlen als Ministerpräsident nachfolgen. Die Wahl Schulzes ist für Ende Januar im Magdeburger Landtag geplant. Am Montag […]
Teheran () – Das iranische Außenministerium hat im Zuge der andauernden Protestwelle die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Das berichtet das iranische Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf eine Erklärung des Ministeriums. Demnach seien die Botschafter beziehungsweise Geschäftsträger der Länder am Montagmorgen von den iranischen Behörden einbestellt […]
Berlin () – Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet und das gemeinsam von Parteizentrale und Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. Ziel ist es demnach, große Vermögen künftig stärker und gerechter zu besteuern, während kleine und mittlere Erbschaften entlastet […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Heyo Kroemer, beklagt eine unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf Krisenlagen. Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass es im deutschen Gesundheitssystem eine belastbare Strategie für Notfallsituationen brauche – die aber gebe es nicht. Das sei kein Berliner Phänomen, sondern „indikativ für ein Gesamtproblem“, […]
Berlin () – Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus. „Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. „Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus […]
Berlin () – Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden“, sagte ein Sprecher am Montag der . So ziele der verstärkte Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit kaum auf das Ziel […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. „Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt“, sagte sie am Montag in Berlin. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man […]
Brüssel () – Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen. „Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems – verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren. „Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt konsolidieren“, sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der . Die Zahlen, die der Bundesfinanzminister ausgegeben habe, […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber beteiligen. Das zeigt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet. In dem Schreiben […]
Berlin () – Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten. „Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. „Menschen aus allen Teilen des Landes demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben […]
Berlin () – Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht hat. Demnach bekamen die Christdemokraten von September bis November letzten Jahres 13 meldepflichtige Spenden, insgesamt 1.565.000 Euro. Darunter sind mit 500.000 Euro die […]
Berlin () – Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von „unverschämten“ Unterstellungen und forderte die Auflösung des BKK-Bundesverbands. Zuvor hatte die BKK-Verbandsvorsitzende Anne-Kathrin […]
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“. Bereits nach geltendem Recht sei es untersagt, „ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder […]
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