Berlin: Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf. “Meine […]
Politik
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Berlin: Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte der “Bild” (Montagsausgabe): “Das Ziel […]
Brüssel: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert. Derzeit laufe “eine drastische […]
Brüssel: Vor Beginn der internationalen Sudan-Konferenz an diesem Montag in Paris hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Druck auf die […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Angriff des Iran auf Israel vor einem Wiederaufflammen des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. “Der terroristische […]
Berlin: Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland muss Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter von 67 Jahren hinaus […]
Berlin: In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren. Das Verfahren, […]
Straßburg: Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. […]
Berlin: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). Das Regime im […]
Berlin: Die G7-Staaten rufen nach der iranischen Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf. “Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Iran-Politik Deutschlands infrage gestellt. “Der direkte Angriff des Iran auf […]
New York/Genf/Rom: Ein Jahr nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan warnen die Chefs der vier größten UN-Organisationen davor, dass der Region bald die größte Hungerskatastrophe […]
Berlin: Die Linke will das Steuersystem im Europa spürbar umbauen und vor allem Schlupflöcher für Superreiche und große Firmen stopfen. Künftig soll verhindert werden, dass […]
Berlin: Im Zusammenhang mit dem umstrittenen “Palästina-Kongress” in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen. Die Anordnung betraf unter anderem Yanis […]