Brüssel () – Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages etwa 10.000 Bauern aus allen 27 EU-Ländern im Europaviertel zusammenkommen werden. Nach Angaben der Agrarlobby Copa-Cogeca richten sich die […]
Politik
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München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen. Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein notwendiges Signal an Moskau, dass die eingefrorenen russischen Vermögen als Sicherheit für einen Milliarden-Kredit […]
Berlin () – Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter mehreren regionalen Spitzenverbänden. Nahezu überall hieß es, dass es weder Kontakte zu der Partei gebe noch dass Gespräche mit deren Funktionären oder Mandatsträgern stattfänden. In Sachsen-Anhalt lässt indes […]
Berlin () – Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert. Die „Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik Deutschland“ hätten „deutlich zugenommen“, heißt es in einem unveröffentlichten Beschluss der Innenministerkonferenz von Anfang Dezember, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. „Insbesondere […]
Brüssel () – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen“, sagte Virkkunen dem „Stern“. Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür. Die Gesetze seien zum Schutz der Bürger und […]
Brüssel () – Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. „Wir müssen die 140 Milliarden an russischen Geldern gegen den Kriegstreiber Putin mobilisieren“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. „So senden wir Europäer ein klares Signal, dass […]
Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. „Jeder soll Anrecht haben auf einen zeitigen Termin beim Facharzt, ganz egal, wie er versichert ist“, sagte der CDU-Politiker dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Auf die Nachfrage, warum gesetzlich Versicherte […]
Brüssel () – Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. „Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Mittwochabend zum Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels in Brüssel. Die Erweiterung schreite derzeit schneller voran als in den letzten 15 Jahren. Montenegros Weg zur EU […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den die „Rheinische Post“ am Mittwoch berichtet. Demnach kauften die Ministerien im vergangenen Jahr für rund 182,2 […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorliegen. Die Frage, in welcher Weise „Anpassungen an den drei Säulen der Altersvorsorge erfolgen müssen und wie diese auch langfristig […]
Berlin () – Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt. Die 30 sogenannten „25-Millionen-Euro-Vorlagen“ beinhalten unter anderem die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs „Puma“ sowie des Radarsatellitensystems „Spock“. Mit der Anzahl an Großprojekten und den in diesem […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates mahnte er zugleich, dass auch der Frieden einen Preis haben werde. „Wir Europäer sind uns seit diesem Wochenende […]
Berlin () – Die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen für öffentliche Kritik an Björn Höcke disziplinieren. Der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla habe in einer Sitzung am Montag die Einleitung eines Ordnungsverfahrens gegen Lucassen beschlossen, berichtet die „Welt“. Der Verteidigungspolitiker war Anfang Dezember in einer […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit hänge es in Ermangelung direkter Zugänge zum Kreml an den Amerikanern, europäische Beschlüsse an Moskau zu kommunizieren, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das sei auf […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ gezogen. Das Bundeskabinett habe 27 Mal getagt und 425 Vorhaben verabschiedet, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Es habe zudem fünf weitere […]
Berlin () – Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den deutschen Anrainerstaaten müsse klar sein, „wenn Deutschland nicht wieder zu der Exportstärke zurückkommt, dann werden wir volkswirtschaftlich, finanziell keine weiteren zusätzlichen Lasten für einen […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er „nicht unterbewerten“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . „Es ist ein gewaltiger Fortschritt gewesen, dass die europäischen Staaten sich zu einer so klaren Ansage öffentlich […]
Berlin () – Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. „Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Sie könne auch bestätigen, dass es sich bei der Person um einen Afghanen […]
Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes hervorgehoben. „Wir haben eine klare Linie formuliert, die sich jetzt in den Vorschlägen der Europäischen Kommission wiederfindet“, sagte der SPD-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche. „Die Menschen in diesem Land werden um ihre verdiente Freizeit betrogen. Und das darf so nicht stehen bleiben“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Konkret fallen im kommenden Jahr […]
Berlin () – Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vorgelegt wurde. Er sieht vor, dass präventiver Herdenschutz als zentral für den Schutz […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu verbessern, teilte das Gesundheitsministerium mit. Insbesondere sollen öffentliche Apotheken im ländlichen Raum gestärkt und Bürokratie abgebaut werden, teilte […]
Berlin () – Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus. „Ich weiß aus gut unterrichteten Kreisen, dass tatsächlich geprüft wird, ob das alles verfassungskompatibel ist, auch mit Artikel 20a Grundgesetz“, sagte Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), am Mittwoch in Berlin […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären Kabinettssitzung des Jahres auf den Weg gebracht. Nach den Plänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll statt des Bürgergeldes eine neue Grundsicherung eingeführt werden. Geplant […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze man einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leite einen „grundlegenden Modernisierungsschub“ für die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ein, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Ziel sei es, Verfahren zu vereinfachen, […]
Brüssel () – Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Wie der „Spiegel“ berichtet, gibt es aus Kreisen von Liberalen und Sozialdemokraten Vorwürfe, die konservative EVP-Fraktion würde darauf pochen, einen Abgeordneten der ESN-Fraktion mit in die Ukraine zu nehmen. Von den drei rechten […]
Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz. Demnach soll die Realkompensation von Naturflächen künftig beim Bau von Infrastruktur durch eine Geldzahlung ersetzt werden: „Das Geld bekommt mein Ministerium“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen. Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung für Verbraucher, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wahlfreiheit ist entscheidend. Freies Land? Aber natürlich. Dann muss ich auch wissen, als Verbraucher, […]
Berlin () – Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez heute Abend in Brüssel stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), das deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeugprojekt FCAS infrage – und deutet eine nationale oder alternative europäische Entwicklung an. „Der französische Industriepartner hat andere Ansichten entwickelt, will […]
Berlin () – Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt. Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern sei am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet und dort den Behörden übergeben worden, berichtet die „Bild“. Hintergrund ist demnach eine Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit den Taliban-Behörden. „Es […]
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