Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, Kosten und rechtlicher Grundlage für die intensiveren Kontrollen an den deutschen Grenzen gestellt. Dobrindts Haus beantwortete einige Fragen erst […]
Politik
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Berlin () – Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in der Partei als Attraktivitätsproblem für die Christdemokraten unter Kanzler Friedrich Merz beschrieben. „Jeder in der CDU sollte in seinem Umfeld Frauen motivieren, Politik zu machen und Verantwortung übernehmen“, sagte […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält auch nach den jüngsten Ansagen von US-Präsident Donald Trump zu hohen EU-Zöllen am Ziel einer Einigung mit den USA fest. „Die Frage der Zollpolitik ist sehr drängend“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ich hatte ein gutes Gespräch mit meinem US-Kollegen […]
Hamburg () – Nach der Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof laufen die Ermittlungen zum Motiv weiter auf Hochtouren. Man habe bislang keine Hinweise auf eine politische Motivation, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. Es gebe aber erste Erkenntnisse, anhand derer man insbesondere prüfe, ob sich die mutmaßliche Täterin in einem „psychischen Ausnahmezustand“ […]
Berlin () – CDU-Vize Karin Prien fordert mehr Frauen in Machtpositionen der Union. Das sagte sie der ARD. Die Bildungs- und Familienministerin kritisierte, dass etwa im Koalitionsausschuss, der in der kommenden Woche zum ersten Mal tagt, nur eine Frau sitzt. Die Frauen in der CDU müssten lauter werden, um wieder […]
Berlin () – Nach der Messerattacke in Hamburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagabend mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) telefoniert und ihm die Unterstützung der Bundesregierung angeboten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Tschentscher informierte den Bundeskanzler demnach über die Versorgung der Verletzten und die Situation vor […]
Berlin () – Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren. „Dass die Nominierung diesmal und nach sehr langer Zeit mal wieder offenbar nicht ausschließlich durch Parteien erfolgte, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte der AfD-Rechtsexperte Stephan Brandner der „Welt“. Damit bezog er sich […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kritik der AfD zurückgewiesen, wonach diese im neuen Fraktionsaal nicht richtig arbeiten könne. „Schon in der Vergangenheit führten Größenschwankungen der Fraktionen nicht sofort zu einem Umzug“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Union war 2013 sehr groß, da haben wir kleinere […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besetzt eine Schlüsselposition in seinem Ressort neu. Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Armin Steinbach solle Leiter der Grundsatzabteilung werden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Der Grundsatzabteilungsleiter ist zugleich eine Art Chefökonom des Finanzministers und prägt deshalb die Politik entscheidend mit. Offiziell ist […]
Berlin () – Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich in Berlin für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Die Länder forderten den Bund am Freitag auf, strengere Regeln für Finanzangebote im Internet einzuführen und Mieter besser vor Versorgungssperren zu schützen. Die Initiative ging vom Saarland aus. Vom dortigen Verbraucherschutzministerium hieß es, […]
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine „Übergewinnsteuer“. In der „wochentaz“ antwortete er auf die Frage, ob man außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Rheinmetall abschöpfen solle: „Darüber kann man diskutieren. Die technische Umsetzung wirft noch viele offene Fragen auf. Selbstverständlich finde ich den Gedanken angesichts […]
Berlin () – Nach der Entscheidung der Trump-Regierung, der US-Eliteuniversität Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten zu verbieten, ruft die Bundesregierung zur Forschung in Deutschland auf. „Jenseits von Harvard gibt es auch bei uns exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen, an denen internationale Talente sehr willkommen sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, […]
Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht in die offene Konfrontation mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Anlass sind Pläne des Staatskonzerns, drei Vorstandsposten in der Infrastrukturgesellschaft DB Infrago neu zu besetzen, berichtet die FAZ. „Ich bin mit dem Vorgehen des Bahnvorstandes in keiner Weise einverstanden“, sagte […]
Hamburg () – Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat sich für eine Stärkung der demokratischen Jugendarbeit ausgesprochen. Die Mitglieder der Konferenz tagten am 22. und 23. Mai in Hamburg – ein zentraler Beschluss betraf den Umgang mit dem Neutralitätsgebot in der Jugendarbeit. Es wurde anerkannt, dass Jugendarbeit nicht allen politischen Strömungen […]
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will in seinem neuen Amt die Linie seiner Partei schärfen. Wichtig sei ihm dabei, dies nicht auf Kosten des Koalitionspartners, der Union, zu machen, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Streitereien kosten sehr viel Vertrauen, das ist meine Lehre aus der Ampel-Regierung.“ Es […]
Brüssel () – Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen. Das berichtet der „Spiegel“. In Brüssel stehen unter anderem Beschlüsse darüber an, das Einfrieren russischer Vermögen zu verlängern. Die nötige Einstimmigkeit […]
Berlin () – Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung in dieser Frage auf die Länder. „Rein formal ist es so, dass es nur einen Feiertag in der Bundeszuständigkeit gibt, das ist der Tag der Deutschen Einheit“, sagte […]
Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion will Fehlverhalten eigener Abgeordneter künftig stärker ahnden. Wie die „Bild“ schreibt, können demnach bis zu 5.000 Euro Ordnungsgeld verhängt werden. Das geht aus einem sogenannten Strafenkatalog hervor, der in der Geschäftsordnung der AfD-Bundestagsfraktion verankert ist. Die Ordnungsmaßnahmen können laut Geschäftsordnung verhängt werden, „wenn ein Mitglied […]
Berlin () – Die Union verliert im aktuellen ZDF-Politbarometer an Wählergunst. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU 26 Prozent (minus eins) erreichen, die AfD käme unverändert auf 23 Prozent. Die SPD würde auf 16 Prozent (plus eins) leicht zulegen, die Grünen lägen leicht verbessert bei zwölf Prozent […]
Stuttgart () – Der künftige Grünen-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl im März 2026, Cem Özdemir, will sich im Wahlkampf auf die Themen Wirtschaft und Bildung konzentrieren. Der Politiker will die berufliche Bildung mit einer Meistergründungsprämie stärken und die Berufsschulpflicht ausweiten, sodass Jugendliche ohne Ausbildungsplatz künftig nicht mehr aus dem Ausbildungssystem […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit seiner Rolle außerhalb des Kabinetts arrangiert – und betont jetzt sein gutes Verhältnis zum Kanzler. „Ich bin Teil der Lösung, Teil des Projekts, des Politikwechsels“, sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin Politico. „Allein der Umstand, dass ich im Koalitionsausschuss auch weiterhin mit dafür […]
New York/Erfurt () – Das Klima zwischen den USA und Deutschland hat sich nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geändert. „Es ist klar, dass es auf der amerikanischen Seite ein großes Interesse an einer vertieften transatlantischen Partnerschaft gibt – jedoch unter neuen Bedingungen“, sagte Vogt, der derzeit […]
Bochum () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert angesichts drohender Beitragssteigerungen schnelle Leistungskürzungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. „Bei der Pflege sollten wir die Leistungsausweitungen aus jüngerer Zeit überdenken“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Brauchen Personen im Pflegegrad 1 wirklich alle einen Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat? Und […]
Berlin () – Nach den Vorschlägen des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl neuer Verfassungsrichter hat die Union eine baldige Entscheidung im Bundestag in Aussicht gestellt. „Unser Ziel ist es nach wie vor, die nächste anstehende Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht nach den aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Bundestag vorzunehmen“, sagte Ansgar Heveling […]
Berlin () – Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei“, sagte der Parteivorsitzende […]
Berlin () – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. „Ein Parteienverbot gehört aus gutem Grund zu den Möglichkeiten, unsere Demokratie zu schützen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. Schließlich sei die […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte Hubig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das sei ein gemeinsames Ziel. „Mir ist wichtig, dass wir dabei europarechts- und rechtsstaatskonform arbeiten.“ […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit der Elite-Uni Harvard weiter eskaliert. Harvard dürfe keine internationalen Studenten mehr aufnehmen, teilte das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mit. „Harvard kann keine ausländischen Studenten mehr immatrikulieren, und die bestehenden ausländischen Studenten müssen die Universität wechseln oder verlieren ihren legalen Status“, hieß […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen. „Man muss nicht aus jedem Problem eine Opfergeschichte kreieren“, sagte der Grünen-Politiker dem Sender ntv. Nouripour bot der AfD dennoch weitere Gespräche an. Für ihn sei klar: „Sollte eine Fraktion tatsächlich […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zeigt sich betroffen vom tödlichen Anschlag auf zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington und fordert Konsequenzen – auch in Deutschland. „Wir können daraus lernen, dass diese ständige Dämonisierung und Delegitimation gegen den Staat Israel und das israelische Volk tagtäglich die Leute […]
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