Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit der Elite-Uni Harvard weiter eskaliert. Harvard dürfe keine internationalen Studenten mehr aufnehmen, teilte das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mit. „Harvard kann keine ausländischen Studenten mehr immatrikulieren, und die bestehenden ausländischen Studenten müssen die Universität wechseln oder verlieren ihren legalen Status“, hieß […]
Politik
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Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen. „Man muss nicht aus jedem Problem eine Opfergeschichte kreieren“, sagte der Grünen-Politiker dem Sender ntv. Nouripour bot der AfD dennoch weitere Gespräche an. Für ihn sei klar: „Sollte eine Fraktion tatsächlich […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zeigt sich betroffen vom tödlichen Anschlag auf zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington und fordert Konsequenzen – auch in Deutschland. „Wir können daraus lernen, dass diese ständige Dämonisierung und Delegitimation gegen den Staat Israel und das israelische Volk tagtäglich die Leute […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Bereitschaft der USA für eine Lösung im Handelskonflikt. „Wir müssen gemeinsame Lösungen finden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die Unsicherheit auf den Märkten, die Unsicherheit im internationalen Handel sei da. „Das gefährdet die Wirtschaft auf beiden Seiten, das gefährdet Arbeitsplätze und […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für einen größeren Einfluss von Frauen in ihrer Partei und in der Gesellschaft ein und will deshalb Vorsitzende der Frauen-Union werden. „Es ist noch viel Luft nach oben, was Frauen in Ämtern der Union angeht, sowohl in der Fraktion als auch […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich nach den ersten Gesprächen mit dem US-Finanzminister beim G7-Treffen in Kanada zurückhaltend gezeigt. Man habe ein „konstruktives, ein offenes Gespräch“ geführt, doch „keine Einigung im Zollstreit“ erzielt, sagte er dem ZDF-„Heute-Journal“. Klingbeil sprach zudem von „Unsicherheiten, wie der Unterstützungskurs der Amerikaner […]
Berlin () – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht zunächst in Babypause und kehrt nach der Sommerpause in ihr Amt zurück. „Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. Ihr Mann werde die Elternzeit übernehmen. „Ich werde, sofern es dem Kind und […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nach Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ müsse man diese „als mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst nehmen“, sagte Hubig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen.“ […]
Berlin () – Die Unterbringungseinrichtungen der Länder für Flüchtlinge haben deutlich mehr freien Platz als noch im vergangenen Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus nach einer Abfrage bei allen 16 Bundesländern. Demnach sind von den 126.307 Plätzen, die den Ländern insgesamt zur Verfügung stehen, derzeit 69.322 belegt. Das entspricht einer […]
Berlin () – Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto Wels benannten Fraktionssaal bleiben. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestages am Donnerstag, wie der Erste Parlamentarische […]
Berlin () – Ex-Finanzminister Hans Eichel hält seinen Amtsnachfolger Lars Klingbeil (beide SPD) für kanzlerfähig. Das sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Wechsel aus dem Finanzministerium ins Kanzleramt, wie es Helmut Schmidt und Olaf Scholz geschafft haben, passiere zwar nicht automatisch, sagte Eichel: „Aber wenn Lars Klingbeil für gutes Regieren […]
Berlin () – Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses, hat US-Präsident Donald Trump einen Faschisten genannt. „Donald Trump ist in gewisser Hinsicht ein Faschist und in gewisser Hinsicht ein Naivling, der von Diktatoren sehr leicht um den Finger gewickelt werden kann“, sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland haben auch im April weiter kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, flossen im vierten Monat des Jahres aus Bundes-, Länder- und EU-Steuern rund zehn Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Für das erste Quartal zusammen […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll offenbar Mitglied des Koalitionsausschusses werden. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreisen berichtet, hat sich die CDU-Führung darauf verständigt. Demnach soll der zunächst als Neuner-Runde geplante Ausschuss um zwei sogenannte „Notetaker“ erweitert werden. Nach Angaben der Kreise werden Kanzleramtsminister Thorsten Frei […]
Washington () – Bei einem Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Mittwoch im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verschwörungsmythos eines „Genozids“ an Weißen in Südafrika gemacht. „Wir haben Tausende von Geschichten darüber“, behauptete Trump und zeigte einen Videozusammenschnitt, der seine Vorwürfe belegen soll. […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Otte erhielt 391 Stimmen bei 188 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen. Zuvor hatte der Bundestag die bisherige Wehrbeauftragte, Eva Högl, verabschiedet und ihren letzten Bericht diskutiert. Die Demokratie sei in Europa und in Deutschland […]
Berlin () – Nach dem Mützen-Eklat in der letzten Woche hat der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer am Mittwoch wieder ohne Baskenmütze an der Plenarsitzung teilgenommen – zumindest ohne sie auf dem Kopf zu tragen. Stattdessen hielt Bauer seine Mütze demonstrativ in der Hand. Der Forstwirt aus Karlsruhe, der seit diesem Jahr […]
Dschenin () – Die israelische Armee hat am Mittwoch in der Nähe von Dschenin im Westjordanland Schüsse in Richtung einer angemeldeten diplomatischen Delegation abgegeben. Das bestätigte das Militär am Nachmittag. Teil der Delegation waren auch ein deutscher Diplomat sowie ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro Ramallah. Man bedauere die entstandenen Unannehmlichkeiten, […]
Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. „Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere wenn damit vor allem politische Signale bezweckt werden“, sagte Sebastian Roloff, Bundestagsabgeordneter aus Bayern und Mitglied im SPD-Parteivorstand, dem „Stern“. […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Airbnb-Fan geoutet. „Ich bin auch selbst ab und zu mal gerne in so einer Wohnung“, sagte Hubertz am Mittwoch in der Regierungsbefragung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg. Die hatte sich auf einen Vorstoß aus Spanien bezogen, wo über 60.000 […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen will die schwarz-rote Bundesregierung dazu bringen, die ungenutzten Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet und der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alle notwendigen […]
Berlin () – Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute „3+3+3+2“, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Als einziger Generalsekretär wird demnach Carsten Linnemann teilnehmen. Die SPD-Abordnung wird aus Parteichef Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch […]
Berlin () – Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern. „Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand, sondern das Ergebnis eines Klimas, in dem Hass normalisiert und Hetze systematisch geschürt wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken. „Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren würden, wäre die Lage eine andere, aber in der digitalen Welt, auf den Plattformen, gibt es eben Algorithmen, die […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bereits die Chance vertan, zum Amtsantritt die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum zu stellen. „Friedrich Merz hatte einen Aufbruch versprochen, die Regierung liefert Chaos, Unternehmen sind verunsichert“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) anlässlich der neuen Konjunkturprognose der […]
Berlin () – Eine Expertenkommission fordert eine Neuausrichtung der Beziehungen Deutschlands zu den Ländern des Globalen Südens. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission „Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“ hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Kernempfehlung sei, „dass wir gerade jetzt mehr anstatt […]
Aachen () – Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner. Der Vorsitzende des Direktoriums, Jürgen Linden, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Wir erwarten den spanischen König Felipe VI. und Bundeskanzler Friedrich Merz.“ Zur Auswahl der diesjährigen Preisträgerin sagte […]
Berlin () – Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. „Es ist ein echtes Trauerspiel. Wir sind im Jahr 2025 und nicht mehr im Jahr 1960“, sagte Vorstandsmitglied Elke Ferner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Der Koalitionsausschuss werde zwar „qua […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für eine Beibehaltung des Senders Phoenix bei einer möglichen Reduzierung der Spartenkanäle von ARD und ZDF aus. „Phoenix ist unser Demokratiesender“, sagte sie am Mittwoch, nachdem sie eine Petition mit dem Titel „Phoenix muss bleiben“ entgegengenommen hatte. Er sei das Schaufenster […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf Mützenich hat recht“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen eine personelle, eine programmatische und eine strukturelle Neuaufstellung der SPD.“ Mit der personellen Neuaufstellung habe […]
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