Berlin () – Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden mehr Geld und Befugnisse zu geben, sollten sie die Ausschüsse faktisch leiten. „Wir wollen in der Geschäftsordnung des Bundestags […]
Politik
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Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Bundestagspolizeigesetz, wie er „Ippen-Media“ sagte. „Der Ton auf den Fluren im Bundestag ist deutlich rauer geworden. Es gibt Straftaten, […]
Hannover () – Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Hannover 80 von insgesamt 143 gültigen Stimmen. SPD und Grüne verfügen im Landesparlament über 81 Mandate, zur Wahl des Regierungschefs waren 74 Stimmen erforderlich. Lies tritt damit die Nachfolge […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Polarisierung gegeben. „Die absoluten Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität werden auch im Zusammenhang mit den verschiedenen Wahlen im vergangenen […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken sieht es als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt sind. „Das ist alles nur Gerede gewesen“, sagte van Aken dem Fernsehsender „Welt“. „Das heißt, Merz hat […]
Berlin () – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 84.172 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 40,22 Prozent im Vergleich zum […]
München () – Viele Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nur 26 Prozent der Teilnehmer am aktuellen Ökonomenpanel des Ifo-Instituts halten die schwarz-rote Bundesregierung bei Wirtschaftsthemen für schlecht bis sehr schlecht aufgestellt. 29 Prozent erwarten, dass die neue Regierung die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gut bewältigen wird, […]
Berlin () – Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg „unter Erfolgsdruck“. Auf die Frage, ob Wladimir Putin auf Zeit spielt und so seinen US-Amtskollegen vorführt, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv: „Es steht auf der […]
Hannover () – Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erwartet von der geplanten Aufstockung der Verteidigungsausgaben einen Schub für die deutsche Wirtschaft. Zugleich warnte er davor, vorschnell der US-Forderung nach einer Erhöhung der Investitionen auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu folgen: „Wir werden mehr investieren müssen, nicht […]
Berlin () – Im Konflikt um abgelehnte Krankmeldungen, einbehaltene Löhne und die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk Grünheide bei Berlin fordert der CDU-Sozialflügel eine Schlichtung durch die Bundesregierung. „Die Fronten zwischen der Tesla-Werksleitung und der IG Metall sind völlig verhärtet“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ nach einem Werksbesuch am Montag. […]
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa attackiert die Spar-Strategie der Bundesregierung und fordert, den demografischen Wandel als außerordentliche Herausforderung analog zur Verteidigungspolitik zu behandeln. „Vom Verteidigungsminister verlangt auch niemand, dass er sich Drohnen herausspart, indem er weniger Panzer kauft“, sagte Welskop-Deffaa dem „Tagesspiegel“. Ebenso wenig lasse sich eine zukunftsfähige […]
Berlin () – Der Plan von Union und SPD, der Industrie durch einen verbilligten Strompreis zu helfen, droht an der EU zu scheitern. Das geht aus einer Leitungsvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über welche das „Handelsblatt“ berichtet. Die Fachleute aus dem Ministerium legen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) darin […]
Hannover () – In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. „Ich halte es für gefährlich, übereilt ein Verfahren zu fordern“, sagte Lies dem „Handelsblatt“. Der nächste Schritt müsse erstmal sein, dass man die Grundlage für die Neubewertung der […]
Berlin () – Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 26 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als […]
Berlin () – Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert klare programmatische Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl. „Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an Linke und an die AfD. Das ist gefährlich, darauf braucht es Antworten“, sagte Mützenich dem „Stern“. In diesem Zusammenhang […]
Berlin/Washington () – Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend die europäischen Partner über den Inhalt unterrichtet und die Frage diskutiert, wie es zu einem Waffenstillstand und zu Frieden in der Ukraine kommen kann. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, […]
Washington/Moskau () – Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bereit, mit der Ukraine an einem „Memorandum“ für einen zukünftigen Friedensvertrag zu arbeiten. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass nach dem Telefonat Putins mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Der geplante Dokumententwurf könnte demnach Fragen zu einem Waffenstillstand und Prinzipien zur Konfliktlösung […]
Berlin () – Deutschland will die Weltgesundheitsorganisation künftig stärker unterstützen. Man stelle zehn Millionen Euro zusätzlich bereit, kündigte das Bundesgesundheitsministerium an. Damit unterstützt Deutschland demnach die eingeleiteten WHO-Reformen, die nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation erforderlich werden. „Die anstehende Annahme des internationalen Pandemieabkommens zeigt, wozu die WHO-Mitgliedstaaten in […]
Potsdam () – Der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke (parteilos), wird neuer Innenminister in Brandenburg. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam an. Wilke sei jemand, der seine Aufgabe als Oberbürgermeister „herausragend gut gemacht“ habe, sagte der Regierungschef. „Er hat es geschafft, der Stadt […]
Berlin () – Die CDU will in der Fläche künftig wieder präsenter sein. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin. „Wir werden Konzepte entwickeln, damit die Partei vor Ort – nicht nur im Osten, sondern insgesamt – präsenter wird“, sagte er. „Es gibt […]
Berlin () – Die Bundesregierung will Geflüchtete wieder verstärkt nach Griechenland abschieben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In den vergangenen Jahren waren Rückführungen in das Land wegen der fragwürdigen Menschenrechtslage im griechischen Asylsystem weitgehend ausgesetzt. Die neue Praxis betrifft laut SZ Geflüchtete, die in Griechenland bereits als Schutzsuchende registriert sind. […]
Berlin () – Der Leiter der Wahlkampf-Kommunikation von CDU-Chef Friedrich Merz, Hero Warrings, wechselt zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird Warrings den Kommunikationsstab des Kulturstaatsministers führen. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Presse, Social […]
London () – Die EU und Großbritannien haben sich fünf Jahre nach dem Brexit auf ein neues Abkommen geeinigt. Bei einem Gipfel in London mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer wurde der Deal am Montag formell beschlossen. Ein Schwerpunkt der Gespräche lag […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt nach dem jüngsten Telefonat mit dem US-Präsidenten offenbar optimistisch auf das Gespräch von Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Auf Nachfrage der , ob der Bundeskanzler bei dem Telefonat mit Trump den Eindruck gewonnen habe, dass der US-Präsident auch europäische […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat erleichtert auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien reagiert. Es sei ein „Zeichen der Stabilität“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der . „Ich glaube, dass alle in Europa diese Wahl zu interpretieren wissen – die Bundesregierung auch – und ihre Freude […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet. Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre könnten Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden, teilte das Bildungsministerium mit. Der Bund greife damit Bitten aus Ländern und Kommunen auf, mehr Planungssicherheit für den weiteren […]
Berlin () – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, „bevor es zu spät“ sei. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ist das kein Alarmismus, sondern „das ist schlicht die Betrachtung der Realität“. Mit Blick […]
Berlin () – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht die Bundespolizei aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen an der Belastungsgrenze. „Ich würde mal vorsichtig schätzen, wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut“, sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv. Sie könne sich aber […]
Berlin () – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren. „Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel nicht dienlich sind“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. Sie übte dahingehend Kritik an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorschlägen […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. „Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der Anzahl der installierten Photovoltaik-Anlagen, sondern daran, wie wir die CO2-Emissionen zu vertretbaren Kosten reduzieren“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. Die mit dem Ausbau der Erneuerbaren verbundenen Systemkosten seien […]
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