Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Freitag mit. Beide tauschten sich demnach über die Entwicklungen in Gaza aus. Merz habe den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf […]
Politik
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Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag zu Beginn seiner Antrittsreise in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, getroffen und sich dabei für eine stärkere Integration der Kapitalmärkte ausgesprochen. Er freue sich, am 9. Mai in Brüssel sein zu können, sagte Merz in einer anschließenden […]
Frankfurt/Main () – Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal stark verschlechtert. 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2024 als „mangelhaft“, wie aus dem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als ein Jahr […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Diskussion um die jüngste Kanzlerwahl für überzogen. Die Republik habe bereits 25 Kanzlerwahlen erlebt, davon 24 mit fehlenden Stimmen, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Freitag. „Nur weil es das erste Mal in Deutschland gewesen ist, […]
Berlin () – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die politische Stabilität Deutschlands in Gefahr. „Es roch, verdammt nochmal, sehr stark nach Weimar“, als die Kanzlerwahl von Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag gescheitert war, sagte Fischer dem „Handelsblatt“ am Freitag. „Da tritt eine große Koalition zusammen, zumindest nennt […]
Potsdam () – Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst hier Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil ab. Das bestätigte Woidke dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). Woidke wird der dienstälteste SPD-Ministerpräsident sein, wenn der niedersächsische Landtag, wie geplant, am 20. Mai Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zum Nachfolger Weils […]
Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet, dass er in der schwarz-roten Koalition gut mit Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenarbeiten wird. „Wir sind beide Profis“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Auch bei unterschiedlichen Positionen geht es darum, das Land voranzubringen.“ Der Sozialdemokrat Miersch gehört zum linken SPD-Flügel, Spahn […]
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands, der im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert hat, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Wir müssen leider wieder von vorne anfangen, und der […]
Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat vor dem am Freitag in Chemnitz beginnenden Parteitag klargestellt, dass ihr Ziel nicht in einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bestehe. Daran ändere die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der AfD nichts: „Es geht uns darum, etwas zu verändern“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Merz versicherte dem US-Präsidenten demnach, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands. Trump und […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mitteilte. Der Bundeskanzler habe die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine bekräftigt, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern Berlin. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker am 8. Mai: „Bleiben wir bei den Tatsachen: Russland führt einen völkerrechtswidrigen […]
Berlin () – Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet war, wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ […]
Berlin () – Die Grünen-Spitze im Bundestag kritisiert den Migrationskurs der neuen Bundesregierung. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Gerade in dieser Zeit ist es die Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers, die europäische Zusammenarbeit und Einigkeit zu stärken. Doch Merz hat es schon am ersten Tag […]
Washington/London () – US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben nach der Ankündigung eines Handelsabkommens Details zu dessen Ausgestaltung verkündet. „Dies ist ein historischer Tag“, sagte Starmer am Donnerstagnachmittag bei einer gemeinsamen Videokonferenz zwischen Washington und London. „Wir haben lange versucht einen Deal mit der EU abzuschließen und […]
Berlin () – Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu einer „Stillhaltezusage“ keinen Erfolg für die AfD. „Die heutige Eilmeldung zur sogenannten Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes klingt dramatischer, als sie tatsächlich ist“, sagte Bünger der „Welt“ (Freitagausgabe). „Juristisch handelt […]
Berlin () – US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz in Washington versöhnlich gegenüber Europa gezeigt, doch bei den Grünen überwiegt Skepsis. „Es ist zunächst ein gutes Zeichen, dass Vance rhetorisch umschwenkt. Gut möglich, dass die Trump-Administration inzwischen erkannt hat, dass sie in München zu weit gegangen ist. […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Alliierten für die Befreiung 1945 und kritisierte den Angriffskrieg Russlands und die Entwicklung in den USA als „doppelter Epochenbruch“, der „das […]
Köln () – Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichtert rechtsextremistisch“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet, dass die mit einer Hochstufung verbundenen Maßnahmen zunächst nicht umgesetzt werden. AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte den Schritt. „Für die AfD und […]
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet Überlegungen in der Union, die Abgrenzung zur Linken zu überdenken, sinnvoll. „Ich begrüße es sehr, dass die Union endlich in der Realität angekommen ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Linke habe immer deutlich gesagt, dass sie bereit sei mit allen […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. „In Zeiten, in denen wir mehr Europa brauchen, wir erinnern gerade diese Woche daran, aus welchen kriegerischen Zuständen wir in Europa kommen und wir zum Glück Frieden haben, ist es nicht akzeptabel, nicht […]
Kiew/Moskau () – In der Nacht zum Donnerstag ist eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg in Kraft getreten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sie in der vergangenen Woche anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes verkündet. Allerdings bleibt die Feuerpause brüchig. Laut ukrainischer Luftwaffe wurden in der Region Sumy […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, blickt zum 80. Jahrestag des Kriegsendes mit Sorge auf das Erstarken der AfD im Bund. Sollte die rechtsextreme Partei einmal in Regierungsverantwortung kommen, wäre dies seiner Meinung nach schwer vereinbar mit jüdischem Leben in Deutschland. In diesem […]
Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Grünen ein ungeklärtes Verhältnis zur Migration vorgeworfen. „Meiner Partei ist bis heute nicht gelungen, in ihrer Breite dafür Klarheit zu schaffen, einerseits Begrenzung der irregulären Migration, andererseits Verflüssigung der legalen Migration, also der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften“, sagte Kretschmann […]
Berlin () – Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei an den Grenzen verteidigt. „Das ist eine richtige Entscheidung, das haben wir immer auch gesagt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Innenminister […]
München () – Die Freien Wähler warnen die CSU davor, in Bayern über eine andere Regierungskonstellation nachzudenken. Ein Bündnis mit einer anderen Partei wäre für die CSU „ein schlechter Deal“ gewesen, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Vielleicht sieht die CSU nach dem Spektakel bei der Kanzlerwahl und […]
Berlin () – Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. „Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form“, sagte Netschajew der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „In den 70er-Jahren haben sich immerhin ein politischer Dialog und eine wirtschaftliche […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf führende Unionskreise. Der 56-Jährige aus Celle in Niedersachsen gehört dem Bundestag seit 2005 an und soll die Sozialdemokratie Eva Högl ablösen, deren Amtszeit am 25. Mai […]
Berlin () – Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische Getränke ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass das Komasaufen für unter sechs Euro überall und jederzeit zu haben ist“, sagte der drogenpolitische Experte der Linken, Ates Gürpinar, dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant einen konsequenten Bürokratieabbau für Landwirte und die Ernährungsbranche und will sich regelmäßig über Fortschritte berichten lassen. „Wir müssen Bürokratie abbauen in allen Bereichen und vor allem so, dass die Menschen es spüren“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Um das messbar […]
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