Istanbul () – Die geplanten „Friedensgespräche“ zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul finden wohl erst am Freitag statt – wenn überhaupt. Wie die türkische Seite am Donnerstag mitteilte, sollen dann Delegationen der beiden im Krieg befindlichen Länder zusammenkommen. Persönlich teilnehmen werden weder Russlands Präsident Wladimir Putin noch der ukrainische […]
Politik
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Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, ist überzeugt, dass Russlands Präsident Putin an Verhandlungen kein Interesse hat. „Wir in der Ukraine und wir im Westen wissen ganz genau, dass Russland eigentlich im industriellen Maßstab lügt“, sagte Makejew am Donnerstagabend bei „RTL Direkt“. „Und mein Präsident war […]
Berlin () – Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht aus internen Dokumenten aus dem Kanzleramt vor, über die der „Stern“ berichtet. Demnach wurde das Manuskript für die Rede von […]
Berlin () – Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung aus“, sagte Lindholz. Zuvor in der Debatte hatte auch Bundestagspräsidentin […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch über weitere Schritte bei Vermögenswerten und über Sanktionen gegen einzelne […]
Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wollte nach eigenen Angaben nie selber Bundeskanzler werden. „Ich habe das nie angestrebt und hätte es auch nicht gut gemacht“, sagte der 85-Jährige dem Magazin der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich komme aus einer kleinen Welt, spreche nicht mal Englisch. Was hätte das für […]
Berlin () – Die FDP möchte sich auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag von der Lindner-Ära distanzieren. Das sagte der einzige Kandidat für den Parteivorsitz, Christian Dürr, dem Focus. „Ich will, dass sich die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr so sehr auf eine Person konzentriert“, erklärte er. […]
Berlin () – Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden sowie EU-Steuern, und damit noch einmal rund drei Milliarden […]
Berlin () – Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. „Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland“, so Schwesig. Köpping, 66 Jahre alt, ist Sozialministerin in Sachsen. In der SPD war […]
Berlin () – Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht ihre Unwissenheit in ihrem neuen Job als Stärke. „Dadurch bin ich nicht eingenommen von einer Gruppierung“, sagte sie dem „Spiegel“. „Meine Aufgabe ist es, das Richtige aus den Gesprächen zu filtern und mich nicht zu falschen Schlüssen hinreißen zu lassen.“ […]
Antalya () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. „Wir folgen ihm da“, sagte Wadephul am Donnerstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei. Deutschland […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten – und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kassiert. Der Grund: Schwerdtner hatte die AfD in ihrer Rede als „Faschisten“ bezeichnet und CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeworfen, „Blödsinn“ zu erzählen. „Wir pflegen hier einen anderen […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte er der „Zeit“. „Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden“, so der Kanzler. „Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat. Das ist eine klassische […]
Berlin () – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor dem ursprünglich geplanten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Ankara vor zu großem Optimismus und sieht in Putins Verhalten vor allem ein kalkuliertes Spiel. „Hoffnung muss man immer haben, aber es gibt keine begründete […]
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet, fordert Giegold, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. „Nach meiner Erinnerung hat noch nie […]
Berlin () – Um es bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag zu schaffen, soll sich die FDP ein neues Grundsatzprogramm geben. Das kündigte Henning Höne der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) an, der auf dem Parteitag Ende der Woche als stellvertretender Parteivorsitzender kandidiert. „Die FDP braucht ein neues Grundsatzprogramm“, sagte […]
Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin wird nun wohl doch nicht nach Istanbul reisen, um dort am Donnerstag direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen. Der russische Präsident steht nicht auf der Liste der vom Kreml für die Teilnahme an den Gesprächen zum Ukraine-Krieg vorgesehenen Namen, […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit und weniger Streit. „Die neue Regierung sollte lieber zunächst konkrete Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, bei denen Einigkeit herrscht, statt schon die nächste Sau durchs Dorf zu […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. „Wir wissen: Kein Partner, auch Deutschland nicht, kann allein den Ausfall von Beiträgen kompensieren. Aber Deutschland wird, und das möchte ich gerne zusagen, einer der […]
Hannover () – Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist am Mittwoch zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Bei der Hauptversammlung in Hannover wählten die Delegierten Jung in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes, der bereits von Juni 2019 bis November 2021 dieses Amt bekleidete. Zum Vizepräsidenten wurde Oberbürgermeister Uwe Conradt […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat. „Er hat begonnen in Europa, deutsche Führung ist wieder da. Das haben auch die Reisen, die Bilder der letzten Tage gezeigt“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Den […]
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD deutliche Kritik am Bundesinnenministerium geübt. „Es wäre vom BMI klüger gewesen, das Gutachten oder zumindest unproblematische Teile, die keine Quellen gefährden, von Anfang an zu veröffentlichen“, sagte […]
Berlin () – SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person mit scharfen Worten kritisiert. „Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert“, sagte sie der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Die SPD-Chefin führte an, dass ein Interview mit der jetzigen Arbeitsministerin […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang begrüßt die erste von Bundeskanzler Friedrich Merz gehaltene Regierungserklärung. „Ich würde sagen, Friedrich Merz war noch nie so sehr wie Angela Merkel wie heute“, sagte Lang der RTL/ntv-Redaktion. „Das war ein ganz anderer Ton, als wir im Wahlkampf erlebt haben, wo er vor […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat den Vorschlag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, angesichts der wirtschaftlichen Lage einen kirchlichen Feiertag zu streichen, abgelehnt. Gesetzliche Feiertage förderten die Erholung und stärkten damit auch die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer: „Deshalb ist für die SPD-Fraktion eine Reduktion der Feiertage weder geboten noch sinnvoll“, […]
Berlin () – In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und eine Beibehaltung gefordert. „Es geht um Menschenrechte, es geht um Kinderarbeit, es geht um Umweltschutz – das europäische Lieferkettengesetz existiert aus guten Gründen, und daran hat sich […]
Berlin () – Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll. Otte sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich von der Regierungskoalition der CDU/CSU und SPD als neuer Wehrbeauftragter vorgeschlagen werde.“ Otte ergänzte, dass es in der […]
Berlin () – Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen. Das berichtete zuerst das Portal „Table Media“. Scharfe Kritik kommt nun aus der SPD. „Die Repräsentanz im Koalitionsausschuss spiegelt auf erschreckende Weise die Wertigkeit der Lebenswelten […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen. „Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Dieser Haushalt wird Raum schaffen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und […]
Berlin () – Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll das Parlament bereits am 8. September mit einer zusätzlichen Sitzungswoche starten. Bisher ist die erste Sitzungswoche nach […]
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