Washington () – Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll offenbar die US-Regierung verlassen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Beamte. Zudem soll der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Alex Wong, aus der Regierung ausscheiden. Als möglicher Nachfolger für Waltz wird der Sondergesandte Steve Witkoff gehandelt. Witkoff war […]
Politik
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Berlin () – Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons vorgeschlagen. „Beleg-Lotterien erhöhen die Steuerehrlichkeit, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken“, sagte Köbler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Andere Länder hätten gute Erfahrungen damit gemacht. Dem deutschen Fiskus entgehen laut Bundesrechnungshof zwischen 10 Milliarden und 70 […]
Berlin () – Regierungssprecher Steffen Hebestreit will seinem designierten Nachfolger Stefan Kornelius öffentlich keine Ratschläge mit auf den Weg geben. „Ratschläge sind ja immer auch Schläge, insbesondere, wenn sie öffentlich verteilt werden“, sagte Hebestreit dem „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“. Wenn Kornelius ihn danach frage, antworte er natürlich gern. „Wir […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, schweigt zu einer möglichen neuen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich spekuliere nicht über meine eigene Person“, sagte er dem „Politico“ am Donnerstag. Zuvor hatte er bei DGB-Kundgebung im niedersächsischen Peine angekündigt, in der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zwei Pop-Evergreens und ein klassisches Lied für den Großen Zapfenstreich am kommenden Montag ausgesucht. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, wird der Stabsmusikkorps der Bundeswehr bei dem feierlichen Appell für Scholz zunächst das Lied „In My Life“ von […]
Berlin () – Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament alle Optionen offen. Der Wunsch in der SPD nach ihr als künftiger Parteivorsitzenden sei ihr „nicht verborgen geblieben“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). Wenn sie auf diese Frage eine […]
Berlin () – Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen, bevor er am Dienstag die Führung des Auswärtigen Amtes übernehmen wird. Wie die FAZ (Freitagsausgabe) berichtet, betrifft das nicht nur zwei neue Staatssekretäre im Ministerium, sondern auch Posten für Sprecher und Vertraute im Haus. Wie aus […]
Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat vor den Folgen der von Union und SPD geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. Mit der Aufhebung der derzeit geltenden Beschränkung von acht Stunden Arbeit pro Tag würden „13 Stunden Arbeit am Stück möglich und rechtlich zulässig“, sagte Werneke am 1. Mai. „Abertausende Beschäftigte […]
Berlin () – Regierungssprecher Steffen Hebestreit hält die humoristischen Fähigkeiten des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für allgemein unterschätzt. „Entgegen seinem öffentlichen Ruf ist auch der Bundeskanzler durchaus willens und in der Lage, sehr witzig und ulkig zu sein“, sagte Hebestreit dem Nachrichtenmagazin Politico. „Aber das ist etwas, was er […]
Hannover () – Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert die Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums durch den designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD). „Er schafft sich jetzt eine stark zentralisierte Superstaatskanzlei, weil das Mikro-Management eben sein Regierungsstil ist, genau wie zuvor bei Stephan Weil“, sagte Lechner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Olaf Lies versteht […]
Berlin () – Kanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach Ende seiner Kanzlerschaft als Bundestagsabgeordneter intensiv um den eigenen Wahlkreis kümmern und schließt die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten aus. Scholz werde „sein Bundestagsmandat im 21. Deutschen Bundestag ausüben“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Schon immer habe Scholz als Abgeordneter […]
Berlin () – Anlässlich des 1. Mai fordert IG-Metall-Chefin Christiane Benner die neue Bundesregierung zu raschen Entlastungen auf. „Die Koalition hat verstanden, wie wichtig die Industrie ist, und entlastet auch Beschäftigte etwa durch die höhere Pendlerpauschale und Mietpreisbremse. Jetzt muss sie ins Handeln kommen“, sagte Benner der „Rheinischen Post“. Der […]
Washington () – Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben das seit Monaten geplante Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugang zu den sogenannten Seltenen Erden des im Krieg mit Russland befindlichen Landes geben soll. Im Gegenzug wird ein Investitionsfonds in der Ukraine gründet. Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch (Ortszeit) bekannt […]
Berlin () – Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland gefordert. Das sind Teile seines „Sechs-Punkte-Plans für mehr Demokratie“, den van Aken anlässlich des Tags der Arbeit präsentieren will und […]
Berlin () – Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen Kurs gewarnt. „Das klare Ergebnis ist eine Bestätigung für den Koalitionsvertrag, aber angesichts der schlechten Alternativen auch wenig überraschend“, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). […]
Sofia () – Ivan Krastev, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen und Vorsitzender des Centre for Liberal Studies in Sofia, hat den Umgang der Trump-Regierung mit Russland mit der Ostpolitik der Bundesrepublik in den 1970er Jahren verglichen. „Wie damals Deutschland tut heute Trump so, als würde er […]
Saarbrücken () – Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurückgewiesen. Die SPD bräuchte „eine kritische Auseinandersetzung, wie wir uns für die Zukunft aufstellen sollen“, sagte sie den „ARD Tagesthemen“ am […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen. „Mein Eindruck ist, dass Jens Spahn die langfristige Agenda hat, die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen“, sagte Türmer dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. […]
Berlin () – Auch die für den offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche neu hinzugefügten Sicherheitsmaßnahmen haben sich offenbar als unzureichend erwiesen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben ethische Hacker des Chaos Computer Club (CCC) eine zentrale neu hinzugefügte Schutzvorkehrung überwunden und die Behörden informiert. Die Betreiber reagierten […]
Hannover () – Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt, nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch mit den Bundesländern und den jeweiligen CDU-Landesvorsitzenden zu pflegen. „Jedem Bundeskanzler, jedem Parteivorsitzenden ist daran gelegen, einen guten Austausch mit den Ländern und den jeweiligen Landesvorsitzenden zu pflegen“, sagte […]
München () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den designierten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgerufen, sich mit der Aufstellung des Bundeshaushalts zu beeilen. „Wichtigste Aufgabe ist jetzt, rasch einen Bundeshaushalt aufzustellen“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Angesichts des Neuzuschnitts der Ministerien sei dies keine leichte Aufgabe. „Wichtig […]
Berlin () – Nach der weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Indien und Pakistan hofft das Auswärtige Amt auf eine friedliche Lösung. „Wir stehen sowohl mit Indien als auch mit Pakistan in Kontakt und setzen auf eine Verständigung beider Seiten miteinander“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Björn Böhning soll offenbar beamteter Staatssekretär im von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. Böhning soll demnach im Finanzministerium für die Regierungskoordination zuständig sein, inoffiziell damit das künftige „Vizekanzleramt“ leiten. Er hat für Klingbeil bereits den […]
Berlin () – Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Aussagen des designierten Agrarministers Alois Rainer (CSU) zum künftigen Fleischkonsum unter anderem an Kitas und Schulen kritisiert. „Ich halte persönlich überhaupt nichts von diesen Kulturkampf-Tönen im Bereich der Ernährung“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Und wenn es dann heißt, `Die Kinder sollen […]
Berlin () – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD. Er empfehle einen Blick in andere europäische Länder, sagte Radtke, der im Europaparlament sitzt, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Da kann man nämlich beobachten, was eine Strategie der […]
Berlin () – Das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union wird von den Jusos akzeptiert, obwohl sie für Ablehnung geworben hatten. „Die Mitglieder haben abgestimmt und sich für diesen Koalitionsvertrag in einer demokratisch enorm schwierigen Ausgangslage entschieden“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch wenn man […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat bestätigt, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler in der kommenden Regierung werden soll. Der Auftrag sei „in enger Abstimmung und auf Vorschlag von Saskia Esken und mir“ erfolgt, sagte Miersch am Mittwoch bei der Vorstellung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. […]
Berlin () – Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union mit großer Mehrheit gebilligt. Wie der Parteivorstand am Mittwoch mitteilte, lag die Zustimmungsrate bei 84,6 Prozent. Es gab demnach 15,4 Prozent Nein-Stimmen, die Beteiligung lag bei rund 56 Prozent. Über 358.000 Mitglieder waren gefragt worden und konnten online zwei Wochen […]
Berlin () – Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will die deutschen Geheimdienste stärken. Dass in der Vergangenheit viele Anschläge in Deutschland vereitelt werden konnten, habe man den Hinweisen ausländischer Partner zu verdanken, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Hilfe beruhe auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. „Damit unsere Dienste […]
Berlin () – Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen. Man habe mit der Union verabredet, dass es mehr Tierwohl geben solle, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, den Sendern RTL und ntv. „Und wenn es keine […]
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