Berlin () – Die Grünen kritisieren die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie. „Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fastfood-Ketten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die viel beschworene Dorfkneipe hat von dem Geschenk übrigens wenig. Das Bier bleibt bei 19 Prozent Mehrwertsteuer“, sagte […]
Politik
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Berlin () – In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt, die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Das geht aus Ausschnitten der Konferenz hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. „Ich werde, solange ich politisch aktiv bin, meine Hand nicht heben und […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will beim Bundesausschuss der CDU am Montag zwar für den Koalitionsvertrag stimmen – er drängt aber auf einen schnellen Politikwechsel. „Nach der Einigung auf die Neuverschuldung gab es in der Jungen Union große Verunsicherung“, sagte er der FAZ. „Wenn man […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zum 70. Jahrestag des Nato-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel voraussichtlich die besondere Rolle des Landes betonen und seine Verlässlichkeit als Partner im westlichen Bündnis hervorheben. Wie die FAZ berichtet, wird Steinmeier, der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begleitet wird, äußern: […]
Berlin () – Aus der SPD gibt es Zustimmung für den offenbar von der CDU vorgesehenen Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Johann Wadephul ist ein erfahrener, kundiger, kenntnisreicher Außenpolitiker“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Er steht für eine pragmatische, besonnene Außenpolitik, und setzt damit pragmatischere Akzente als Annalena […]
Berlin () – Die künftige schwarz-rote Regierung will nach Aussagen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bis zur Sommerpause vier zentrale Vorhaben auf den Weg bringen. Ganz wichtig sei die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026, sagte Frei der „Bild“ (Montagsausgabe). Das müsse ganz schnell passieren. Als […]
Berlin () – Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll offenbar neuer Kulturstaatsminister in der Regierung von Friedrich Merz werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums. Offiziell soll die Personalie demnach am Montag bekanntgegeben werden. Die voraussichtliche Berufung von Weimer zum Kulturstaatsminister kommt überraschend. In […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Rom ein „diplomatisches Meisterstück“ attestiert. „Die neue Bundesregierung muss dazu beitragen, Putins Friedensunwillen zu demaskieren und auch für Trump offensichtlich zu machen“, sagte Hardt der […]
Berlin () – Das künftige Bundeskabinett nimmt langsam Form an. Wie der Sender ntv am Sonntag berichtet, stehen die Personalien aufseiten der Union weitgehend fest – sie sollen am Montag offiziell verkündet werden. Außenminister soll nach Informationen des Senders der CDU-Politiker Johann Wadephul werden. Darüber hinaus übernimmt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin […]
Berlin () – Nach dem bilateralen Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Rom haben sich führende deutsche Außenpolitiker vorsichtig optimistisch über eine Wende in der US-Ukraine-Politik geäußert. „Trumps jüngste Äußerungen lassen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die Geduld […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in Bezug auf mögliche AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag geäußert. „Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist.“ Auf die Frage, ob für CSU-Abgeordnete das Gleiche gelte, […]
Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert Veränderungen an der SPD-Spitze. Notwendig sei „eine Parteispitze, die die SPD aus dem Umfragetief führt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Denn nur wenn Menschen der SPD vertrauen, können wir umsetzen, wofür wir stehen.“ Das bedeute, dass „wir dabei […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Selbstzweifel wegen des Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl eingestanden. Auf die Frage, ob er am Wahlabend zumindest kurz an Aufhören gedacht habe, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“, er habe tatsächlich ein Ergebnis über 30 Prozent erwartet. „Am Wahlabend war unklar, ob das […]
Berlin () – In der SPD gibt es Unmut über den Umgang mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und die neue Machtrolle ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil. „Der eine vergrößert seine Macht und die Frau an der Spitze wird abgesägt“, sagte der bayerische Juso-Vorsitzende Benedict Lang der „Süddeutschen Zeitung“. Klingbeil zeige bisher […]
Damaskus () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Sie wollen demnach dort mit dem Innenminister der syrischen Übergangsregierung, Anas Khattab, zusammentreffen. Im Mittelpunkt stünden die aktuelle Sicherheitslage und weitere Stabilisierung […]
Berlin () – Die deutsche Wirtschaft erwartet von Union und SPD nach der Billigung des Koalitionsvertrags Tempo, Entschlossenheit und Geschlossenheit in der neuen Bundesregierung. „Für die Unternehmen in Deutschland ist entscheidend, dass das neue Regierungsbündnis jetzt zügig handlungsfähig wird“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das dritte Jahr […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für Jens Spahn als Unionsfraktionschef ausgesprochen. „Jens Spahn scheut keine Auseinandersetzung, kennt sich in sehr vielen Themen gut aus und verfügt über große Erfahrung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Sollte er die Fraktion führen, hätte er seine „volle Unterstützung“. Auf die Frage, […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für sich bereits entschieden, ob er die Nachfolge von Annalena Baerbock (Grüne) als Außenminister antreten würde, sollte ihm das Amt angetragen werden. „Ich bin mir für mich im Klaren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Röttgen wird neben den CDU-Politikern Johann Wadephul, […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert, dass er in wenigen Tagen aus seinem Amt ausscheiden wird. „Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten für Menschen zu vermeiden oder besser behandelbar machen zu können“, […]
Berlin () – Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) spricht sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil aus. „Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen“, sagte Bas dem „Tagespiegel“ (Sonntagausgabe). Bas sprach sich für die Beibehaltung der Doppelspitze in der […]
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz fordert eine Verlängerung der Finanzierung seines Suchdienstes für im Zweiten Weltkrieg verschollene Personen. „Aus meiner Sicht wäre es angebracht, die Nachforschungen zu Weltkriegsvermissten mindestens bis 2030 weiterzuführen, eigentlich sogar bis 100 Jahre nach Kriegsende, also bis 2045“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik. „Diese Pandemie ist der Ursprung vieler Spaltungen, die wir in unserem Land erleben. Deswegen müssen wir die Kraft für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie aufbringen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es geht uns mit der Aufarbeitung nicht […]
Berlin () – Die AfD hat lauter einer Erhebung in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht damit eine gleichhohe Zustimmung wie CDU/CSU, die bei ihren 25 Prozent aus der Vorwoche verharren. […]
Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht davon aus, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in seinem Bundesland in wenigen Jahren flächendeckend zum Einsatz kommt und empfiehlt das auch den Rest Deutschlands. „Wir werden in den nächsten Wochen mit dem Pilotprojekt einer Videoschutzanlage mit Künstlicher Intelligenz im Frankfurter […]
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat CDU/CSU und SPD vorgeworfen, den Kampf gegen Rechtsextremismus in ihrem Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. „Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie. Rechtsextreme Straftaten nehmen seit Jahren zu“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Die von Union und SPD geplante Verschlankung des Umwelt-Informationsgesetzes wird den Grünen zufolge zu mehr Naturzerstörung und weniger Akzeptanz der Bürger für Bauprojekte vor Ort führen. Die Bevölkerung könne dann nicht mehr wie bisher auf Informationen bei Behörden zugreifen, Schwarz-Rot wolle ein bewährtes System auf Kosten von […]
Berlin () – Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Scholz, hat sich über die kommende Regierung wenig erfreut gezeigt. „Ich fand große Koalitionen nie wirklich gut für das Land“, sagte Schmidt der „taz“. In der heutigen Zeit brauche es klare Richtungsentscheidungen, die in […]
Berlin () – Der scheidende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. „Ich sage mal in aller schwäbischer Bescheidenheit, ich habe ordentlich dazu beigetragen, dass von zwei Streichungsbeschlüssen anderthalb zurückgenommen worden sind“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“. „Die Kfz-Steuerbefreiung wurde entgegen dem ersten Beschluss nicht […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde. „Wir werden spätestens bis zum 5. Mai unser Personaltableau erstellt haben und die Öffentlichkeit informieren“, sagte sie der „taz“ (Sonntagausgabe). Vorausgesetzt, die Parteibasis stimme dem Koalitionsvertrag bei der heutigen […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat angedeutet, dass er auch nach der kommenden Sommerpause im Bundestag bleiben werde. Auf die entsprechende Nachfrage bestätigte der geschäftsführende Wirtschaftsminister und Vizekanzler am Samstag auf dem taz-Kongress in Berlin, dass es korrekt sei, ihn im Veranstaltungs-Flyer bereits als Bundestagsabgeordneten zu nennen. Die […]
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