Berlin () – Auch die für den offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche neu hinzugefügten Sicherheitsmaßnahmen haben sich offenbar als unzureichend erwiesen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben ethische Hacker des Chaos Computer Club (CCC) eine zentrale neu hinzugefügte Schutzvorkehrung überwunden und die Behörden informiert. Die Betreiber reagierten […]
Politik
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Hannover () – Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt, nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch mit den Bundesländern und den jeweiligen CDU-Landesvorsitzenden zu pflegen. „Jedem Bundeskanzler, jedem Parteivorsitzenden ist daran gelegen, einen guten Austausch mit den Ländern und den jeweiligen Landesvorsitzenden zu pflegen“, sagte […]
München () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den designierten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgerufen, sich mit der Aufstellung des Bundeshaushalts zu beeilen. „Wichtigste Aufgabe ist jetzt, rasch einen Bundeshaushalt aufzustellen“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Angesichts des Neuzuschnitts der Ministerien sei dies keine leichte Aufgabe. „Wichtig […]
Berlin () – Nach der weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Indien und Pakistan hofft das Auswärtige Amt auf eine friedliche Lösung. „Wir stehen sowohl mit Indien als auch mit Pakistan in Kontakt und setzen auf eine Verständigung beider Seiten miteinander“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Björn Böhning soll offenbar beamteter Staatssekretär im von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. Böhning soll demnach im Finanzministerium für die Regierungskoordination zuständig sein, inoffiziell damit das künftige „Vizekanzleramt“ leiten. Er hat für Klingbeil bereits den […]
Berlin () – Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Aussagen des designierten Agrarministers Alois Rainer (CSU) zum künftigen Fleischkonsum unter anderem an Kitas und Schulen kritisiert. „Ich halte persönlich überhaupt nichts von diesen Kulturkampf-Tönen im Bereich der Ernährung“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Und wenn es dann heißt, `Die Kinder sollen […]
Berlin () – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD. Er empfehle einen Blick in andere europäische Länder, sagte Radtke, der im Europaparlament sitzt, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Da kann man nämlich beobachten, was eine Strategie der […]
Berlin () – Das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union wird von den Jusos akzeptiert, obwohl sie für Ablehnung geworben hatten. „Die Mitglieder haben abgestimmt und sich für diesen Koalitionsvertrag in einer demokratisch enorm schwierigen Ausgangslage entschieden“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch wenn man […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat bestätigt, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler in der kommenden Regierung werden soll. Der Auftrag sei „in enger Abstimmung und auf Vorschlag von Saskia Esken und mir“ erfolgt, sagte Miersch am Mittwoch bei der Vorstellung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. […]
Berlin () – Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union mit großer Mehrheit gebilligt. Wie der Parteivorstand am Mittwoch mitteilte, lag die Zustimmungsrate bei 84,6 Prozent. Es gab demnach 15,4 Prozent Nein-Stimmen, die Beteiligung lag bei rund 56 Prozent. Über 358.000 Mitglieder waren gefragt worden und konnten online zwei Wochen […]
Berlin () – Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will die deutschen Geheimdienste stärken. Dass in der Vergangenheit viele Anschläge in Deutschland vereitelt werden konnten, habe man den Hinweisen ausländischer Partner zu verdanken, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Hilfe beruhe auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. „Damit unsere Dienste […]
Berlin () – Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen. Man habe mit der Union verabredet, dass es mehr Tierwohl geben solle, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, den Sendern RTL und ntv. „Und wenn es keine […]
Berlin () – Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die künftigen Koalitionspartner zu einem fairen Umgang ermahnt. „Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Koalition sei darauf angewiesen, dass alle Partner gut zusammenarbeiten. „Wir müssen darauf achten, dass es kein Nullsummenspiel […]
Mainz () – Zum Ende der SPD-Mitgliederbefragung hat sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), optimistisch gezeigt, dass es mehrheitlichen Rückhalt für den Koalitionsvertrag mit der Union geben wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine tragfähige Zustimmung beim Mitgliedervotum erreichen werden“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir haben […]
Berlin () – Der designierte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird sein Amt zunächst aus dem Bundesinnenministerium heraus ausüben. Das meldet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Demnach wird Wildberger mit Mitarbeitern nach der Vereidigung Büroräume im Ministerium des designierten Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) beziehen. Grund dafür ist, dass dem Bund […]
Berlin () – Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet. Am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht, lief für die rund 358.000 Parteimitglieder die Frist ab, über die 144 Seiten umfassende Vereinbarung abzustimmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will am Mittwochvormittag das Ergebnis vorstellen. Die Parteiführung hatte in […]
Berlin () – Familienministerin Lisa Paus soll in der Grünen-Fraktion die Leitung der Arbeitsgemeinschaft für die Themen Arbeit und Soziales leiten. Darauf verständigten sich die beiden Flügel der Partei dem Tagesspiegel zufolge. Paus selbst bestätigte einen Tag vor der Wahl ihre Ambitionen auf den Sprecher-Posten: „Schwarz-Rot lässt in ihren Plänen […]
Berlin () – Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, kritisiert das bisher bekannte Merz-Kabinett für die mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen. „Ich finde die Entscheidung bedauerlich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Er sehe darin die Fortsetzung der Entscheidungen aus dem Koalitionsvertrag. „Auch diese Vereinbarung trägt nicht die Handschrift, die […]
Berlin () – Der langjährige SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Das bestätigte die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstagabend „in eigener Sache“. Kornelius war seit 1991 bei der SZ, zuerst als Korrespondent in Bonn, später in Washington und anschließend als stellvertretender Büroleiter in Berlin. Als Regierungssprecher wird Kornelius voraussichtlich […]
Leipzig () – Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen neuen Präsidenten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, soll Burkhard Jung das neue Gesicht des kommunalen Spitzenverbandes werden. Die SPD-Gruppe im Städtetag beabsichtige, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig vorzuschlagen, schreibt die FAZ. Diese habe in diesem Jahr das […]
Hamburg () – SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. An der Zeremonie im Kaisersaal des Rathauses nahmen am Dienstag neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auch die Landes- und Fraktionschefs beider Parteien teil. Gerade […]
Berlin () – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6. Mai zur Wahl des neuen Kanzlers in den Bundestag kommen. Das teilte Merkels Büro dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf Anfrage mit. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt sich zur Wahl als Regierungschef der geplanten schwarz-roten Koalition. Merkel und Merz verbindet […]
Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte […]
Berlin () – Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht die Reform der sozialen Sicherungssysteme als große Aufgabe der künftigen Koalition mit der SPD an. „Die Herausforderungen sind für alle klar – bei den großen Themen von Rente, Gesundheit und Pflege“, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. „Da sitzt […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland zu tun. Die neue Regierung rief sie dazu auf, ein von der Ampel dazu auf den Weg gebrachtes Gesetz zügig zu verabschieden: „Die Stromausfälle in […]
Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) drängt auf eine politische Kurskorrektur für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe junger Menschen in Deutschland. Es braucht „entschlossene politische Maßnahmen“ für junge Menschen und eine zukunftsfähige Demokratie, „gerade in Zeiten von zunehmenden demokratiefeindlichen Kräften“, teilte die AGJ am Dienstag mit. Zugleich […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak glaubt nicht, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion am kommenden Dienstag für Merz als Kanzler stimmen werden. „Nein, davon ist nicht auszugehen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Man muss deutlich sagen, Herr Merz würde sich jetzt auch nicht um unsere Stimmen bemühen. Er ist […]
Düsseldorf () – Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Mona Neubaur, kritisiert Trumps Stopp für Klimaforscher. „Die Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die Zusammenarbeit mit Hunderten Klimaforschenden zu beenden, ist ein verheerendes Signal“, sagte die Klimaschutzministerin der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wer mitten in der eskalierenden Klimakrise die Wissenschaft verstummen lässt, […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. „Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Politico. Aber sein Gefühl sei, dass es im Vergleich zu früheren Abstimmungen keine groß […]
Ottawa () – Aus der Parlamentswahl in Kanada ist die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney als der Sieger hervorgegangen. Das geht aus Prognosen kanadischer Medien hervor. Demnach ist es allerdings noch unklar, ob es eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung sein wird. Der Stimmenanteil der Liberalen liegt knapp unter 43 […]
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