Berlin () – Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Indien und Pakistan hat der bisherige Vorsitzende der deutsch-indischen Parlamentariergruppe, Ralph Brinkhaus (CDU), die künftige Bundesregierung aufgefordert, der Indopazifik-Region mehr Beachtung zu schenken. „Die neue Bundesregierung ist gut beraten, bei allen Konflikten in Europa den Blick mehr auf die indopazifische Region […]
Politik
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Berlin () – Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben. „Spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben“, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Voraussetzung ist, dass zuvor die rund 358.000 stimmberechtigen Mitglieder […]
Berlin () – Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seiner früheren Partei, der FDP, von einem libertären Kurs abgeraten. „Die Partei wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, was will sie“, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Will sie regieren oder will sie nicht […]
Berlin () – Nach den Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer, wonach ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Drama sei, ruft der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Parteimitglieder erneut zur Zustimmung auf. Seeheimer-Chef Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Bürgerinnen und Bürger haben die klare Erwartung, dass die […]
Berlin () – In der Debatte über Julia Klöckners Klagen über das Einmischen der Kirchen in den politischen Diskurs werden erste Forderungen laut, die Christdemokratin solle ihr Amt als Bundestagspräsidentin abgeben. Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, sagte dem „Spiegel“: „Klöckner muss dringend in ihre neue Rolle hineinwachsen – oder […]
Berlin () – Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach lehnt die Mehrheit aller Teilnehmer (64 Prozent) ab, dass parlamentarische Prozesse in […]
Koblenz () – Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz – ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung für einen Erweiterungsbau fallen, sei „tatsächlich Gefahr im Verzug“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir können uns keinen Zeitverlust mehr […]
Berlin () – Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert. „Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme bereits drastisch gekürzt haben, kündigt nun auch die Union einen Rückzug aus internationaler Verantwortung an“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Damit sendet sie ein beunruhigendes Signal […]
Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete. Diese befinden sich nach Darstellung ihres Sprechers […]
Karlsruhe () – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr. „Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es handele sich immer mehr um eine sogenannte Wahldiktatur, weil am […]
Berlin () – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein „stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung“ das Ziel sein müsse. „Es laufen intensive Abstimmungen für eine zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3), der […]
Berlin () – Nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose am Donnerstag auf ein nunmehr erwartetes Nullwachstum gesenkt hat, gibt es Kritik aus der Industrie. „Deutschlands wirtschaftliche Zukunft steht auf der Kippe, daran sind allerdings nicht allein internationale Entwicklungen schuld“, sagte Philipp Müller, Geschäftsführer des Breitbandverbandes Anga, der . Vieles sei hausgemacht. […]
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Wahlparteitag […]
Berlin () – Linkenchef Jan van Aken hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal über die Zukunft der Ukraine scharf kritisiert. „Was die USA hier machen, sind keine Friedensverhandlungen, sondern ein Deal mit Putin“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Die EU müsse für Friedensverhandlungen jetzt selbst aktiv werden und […]
Berlin () – Angesichts der gesunkenen Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien will die CDU in der künftigen Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke forcieren. „Als verlässlicher Partner volatiler erneuerbarer Energie brauchen wir schnell neue Gaskraftwerke“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der „Bild“ (Freitagsausgabe). Das müsse in der nächsten Regierung […]
Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla pocht auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag für seine Partei. „Fakt ist: Der Haushaltsausschuss steht uns als größte Oppositionskraft, beziehungsweise als zweitstärkste Kraft, zu“, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv. „Das ist auch ein Kontrollgremium, natürlich auch der Regierung.“ Und weiter: „Wir […]
Berlin () – Trotz des riskanten Trinkverhaltens von Millionen Menschen in Deutschland lehnt die Union Preiserhöhungen für Alkohol ab. „Suchtkranke werden sich von höheren Preisen kaum abhalten lassen“, sagte der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) . „Mit Preiserhöhungen könnte das Volumen günstiger Importe und illegaler […]
Berlin () – Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kolumbiens Außenministerin Laura Camilla Sarabia Torres unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung. Demnach soll die Zusammenarbeit im Bereich der Migration gestärkt werden. Unter anderem soll die Migration zu Ausbildungs-, Studien- und Erwerbszwecken gefördert werden. Daneben […]
Hamburg () – Knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll am Mittag vorgestellt werden, teilten beide Parteien mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Bereits am Vortag hieß es, dass nur noch letzte Details geklärt werden müssten. Einer Fortsetzung der […]
Berlin () – In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert. „Zusagen sind Zusagen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen […]
Berlin () – Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament. „Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den […]
Berlin () – Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht verfassungsgemäß agiere, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Darüber dürfe man nicht hinwegsehen, auch wenn das „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie […]
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hätte gerne weiterhin Lars Klingbeil an der Spitze der SPD. „Ich will auch offen sagen, ich wünsche mir, dass er auf jeden Fall Parteivorsitzender bleibt“, sagte Schweitzer einem Podcast des „Politico“ (Donnerstag). Dabei spiele es keine Rolle, welche zusätzliche Position […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in […]
Berlin () – Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. „Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und […]
Berlin () – Der Migrationsrechtler Winfried Kluth rät der neuen Bundesregierung, bei der Entscheidung über künftige Afghanistan-Aufnahmen bereits getroffene Zusagen zu berücksichtigen. „Die Kritik der CDU wird unter anderem damit begründet, dass die Sicherheitsüberprüfungen bei den bislang aufgenommenen Personen unzureichend waren“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration […]
Berlin () – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Es würden nicht nur erstmals seit Jahren nicht mehr in Deutschland die meisten Asylanträge in Europa gestellt. […]
Württemberg () – Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, widerspricht der Kritik aus der CDU, die Kirchen agierten zu politisch. Es sei zwar nicht Aufgabe der Kirche, Tagespolitik zu betreiben, sagte Gohl dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber als Christ sollte man politisch Stellung beziehen. Das Evangelium ist eine […]
Berlin () – Nach der Recherche von WDR, NDR und SZ über mutmaßliche russische Sabotageangriffe durch „Wegwerf-Agenten“ äußern sich Politiker von Union und Grünen besorgt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnte vor einer neuen Dimension hybrider Kriegsführung durch den Kreml: „Europa und insbesondere für die Unterstützung der Ukraine relevante Staaten sind […]
Berlin () – Die Pläne der Union zu einem möglichen Aufnahmestopp für gefährdete Menschen aus Afghanistan mit bereits erteilter Aufnahmezusage stoßen bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. „Die Ankündigung der Union ist eine Schande für die Bundespolitik“, sagte Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
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