Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland zu tun. Die neue Regierung rief sie dazu auf, ein von der Ampel dazu auf den Weg gebrachtes Gesetz zügig zu verabschieden: „Die Stromausfälle in […]
Politik
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Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) drängt auf eine politische Kurskorrektur für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe junger Menschen in Deutschland. Es braucht „entschlossene politische Maßnahmen“ für junge Menschen und eine zukunftsfähige Demokratie, „gerade in Zeiten von zunehmenden demokratiefeindlichen Kräften“, teilte die AGJ am Dienstag mit. Zugleich […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak glaubt nicht, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion am kommenden Dienstag für Merz als Kanzler stimmen werden. „Nein, davon ist nicht auszugehen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Man muss deutlich sagen, Herr Merz würde sich jetzt auch nicht um unsere Stimmen bemühen. Er ist […]
Düsseldorf () – Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Mona Neubaur, kritisiert Trumps Stopp für Klimaforscher. „Die Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die Zusammenarbeit mit Hunderten Klimaforschenden zu beenden, ist ein verheerendes Signal“, sagte die Klimaschutzministerin der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wer mitten in der eskalierenden Klimakrise die Wissenschaft verstummen lässt, […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. „Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Politico. Aber sein Gefühl sei, dass es im Vergleich zu früheren Abstimmungen keine groß […]
Ottawa () – Aus der Parlamentswahl in Kanada ist die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney als der Sieger hervorgegangen. Das geht aus Prognosen kanadischer Medien hervor. Demnach ist es allerdings noch unklar, ob es eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung sein wird. Der Stimmenanteil der Liberalen liegt knapp unter 43 […]
Berlin () – Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Wie dem „Tagesspiegel“ in der Unionsfraktion von mehreren Seiten bestätigt wurde, wird Steffen Bilger Nachfolger des designierten Kanzleramtsministers. Der von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als künftiger Unionsfraktionschef vorgeschlagene Jens Spahn ist […]
Berlin/Heidelberg () – Völkerrechtler sehen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump äußerst kritisch. Der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland: „Bisher bestand absolute Einigkeit unter den Staaten und in der Völkerrechtswissenschaft, dass durch militärische Gewalt keine territorialen […]
Berlin () – Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten. „Am Ende kommt es […]
Berlin () – Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen. „Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz […]
Düsseldorf () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück. Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat.“ Es sei zwar richtig, dass der Arbeitnehmerflügel […]
Hamburg () – Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt. Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt. In den Verhandlungen hatten […]
Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie. „Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht […]
Berlin () – Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung. „Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Neuer Digitalminister im Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz soll Karsten […]
Berlin () – Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, dass die enge Beziehung zu den USA unter US-Präsident Donald Trump vorbei ist. „Nein, ich halte das für vollkommen übertrieben“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Es ist ganz natürlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika […]
Berlin () – Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch seine Mannschaft für die Führung des Bundeskanzleramts weitgehend zusammengestellt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Unionskreise. Die Entscheidung über die Leitung von zwei der sieben Abteilungen steht noch aus. Besonders eng an der Seite von Merz wird […]
Berlin () – Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit angenommen. Damit steht einer neuen Schwarz-Roten Bundesregierung und einer Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz nur noch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids im Weg. Die CSU […]
Brasilia () – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land. „Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. „Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung kann Friedrich Merz das in der […]
Berlin () – Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Rainer Dulger, gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz dafür, dass er Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin machen will. „Katherina Reiche denkt wirtschaftlich und tickt politisch“, sagte der Arbeitgeberpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei ein großer Vorteil: „Wir brauchen mehr Wechsler aus der Wirtschaft in die Politik. […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. „Wir haben für diesen Koalitionsvertrag manche Kritik bekommen, aber wir haben für diesen Koalitionsvertrag auch sehr viel Zustimmung erhalten“, sagte er am Montag beim sogenannten Bundesausschuss der […]
Moskau () – Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend für die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Sie soll ganztägig vom 8. bis 11. Mai gelten, teilte der Kreml am Montag mit. Für diesen Zeitraum würden „alle Feindseligkeiten“ eingestellt, hieß es. „Russland ist […]
Berlin () – Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammengekommen. Parteichef Friedrich Merz eröffnete die Veranstaltung am frühen Nachmittag. Beim sogenannten Bundesausschuss soll vor allem der Koalitionsvertrag der Union mit der SPD abgesegnet werden. Merz will sich gegen 14 Uhr mit einer Rede an den […]
Berlin () – Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich in seinem neuen Amt als erstes der Migrationswende widmen. „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen, wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv. „Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom […]
Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Nominierung von CDU-Politikerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin begrüßt. „Wir brauchen eine starke Stimme und eine Anwältin für die Wirtschaft“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Dass eine erfahrene Energiemanagerin und Politikerin neue Ministerin für Wirtschaft und […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht hält die am Montag vorgestellten Unionsminister nicht für geeignet. „Das ist eher die Fankurve von Friedrich Merz als ein Kompetenzkabinett“, sagte die Parteivorsitzende des BSW der „Welt“. „Die Besten für unser Land? Dass die beiden wichtigsten Kabinettsposten – Wirtschafts- und Außenressort – nicht gerade mit […]
Berlin () – Wenige Tage vor der entscheidenden Personalaufstellung der Bundestagsfraktion der Grünen haben prominente Ost-Grüne einen Brandbrief an alle Abgeordneten geschrieben. Darin fordern die Autoren eine gewichtigere Rolle für die ostdeutschen Grünen. „Es reicht nicht, den Osten zu besuchen, man muss ihn mitentscheiden lassen“, heißt es in dem Schreiben, […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium will sich trotz der aufkommenden bundesweiten Debatte nicht in die Ermittlungen zu den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg einmischen. „Wir als BMI sind damit in der Tat nur am Rande befasst, weil eben Polizei Ländersache ist“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag auf Anfrage der . Das […]
Berlin () – Die Bundesregierung will dem kurzen Gespräch, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag bei der Trauerfeier für Papst Franziskus im Vatikan mit US-Präsident Donald Trump geführt hat, keine große Bedeutung beimessen. „Ich habe ja schon mal angedeutet, dass das eine sehr große Veranstaltung gewesen ist, mit vielen […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihrem designierten Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) zu seiner Nominierung gratuliert und ihm einen „guten Übergang“ zugesagt. Der künftige Bundesinnenminister werde sich auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeitern verlassen können, „die jeden Tag alles für ein starkes und sicheres Deutschland geben“, […]
München () – Nach der CDU hat auch die CSU ihre Ministerriege für das neue Bundeskabinett benannt. Wie es am Montagvormittag aus Parteikreisen hieß, wurden die drei Minister im Vorstand vorgestellt. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll demnach neuer Bundesinnenminister werden. Darüber hinaus übernimmt Dorothee Bär das neu zugeschnittene Ressort […]
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