Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen. Stattdessen will er das Amt des Generalsekretärs weiterführen, wie die „Bild“ berichtet. „In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache“, sagte Linnemann der „Bild“. So sei es auch diesmal. […]
Politik
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Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei der Gedenkstunde des Bundestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai die zentrale Rede halten. Das berichtet der „Tagespiegel“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Zuvor wird demnach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit einer Ansprache die Veranstaltung zur Erinnerung an den […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hält die Indienreise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz des vorzeitigen Abbruchs wegen einer Erkrankung für einen Erfolg. „Er ist schon wieder auf dem Weg der Besserung“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv. „Und auch wenn er das Programm nicht ganz absolvieren […]
Berlin () – Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet. Die gut 358.000 Parteimitglieder haben bis zum 29. April um 23:59 Uhr Zeit, ihre Stimme digital abzugeben. Das Ergebnis soll am Tag darauf bekannt gegeben werden. Die Abstimmung für das Mitgliedervotum wird […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul rechnet sich Chancen aus, der von der CDU zu stellende nächste Außenminister zu werden. „Ich habe in den vergangenen Jahren die Außen- und Verteidigungspolitik der Unionsfraktion verantwortet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Damit bin ich im Stoff und kenne viele Akteure.“ Gleichzeitig wies der […]
Berlin () – Die künftige Bundesregierung sieht angesichts der internationalen Krisen „die große Chance, dass Europa sich auf sich selbst besinnt und nationale Egoismen überwindet“. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Dabei wird zu definieren sein, wer in welchen Formaten mitmacht, das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien beispielsweise – und wer nicht“. […]
Berlin () – Die Ukraine erwartet, dass CDU-Chef Friedrich Merz bald nach seiner Wahl zum Bundeskanzler nach Kiew reist. „Wir gehen davon aus, dass eine Reise in die Ukraine ganz oben auf der Liste steht“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er weiß, dass er […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat eine Aussöhnung der Ukraine mit Russland nach einem Krieg als schwierig bezeichnet und dafür eine symbolische Geste Russlands ins Gespräch gebracht. „Es bräuchte einen Kniefall eines demokratisch gewählten russischen Präsidenten nach dem Vorbild von Willy Brandt“, sagte Makeiev dem […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Forderung der Jusos zu Nachbesserungen am Koalitionsvertrag strikt zurückgewiesen. „Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich kann verstehen, wenn die Jusos sagen, es ist nicht genau das, was sie sich in allen Themenfeldern gewünscht haben.“ Ein […]
Berlin () – Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen. „AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deswegen wäre ich dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in […]
Hannover () – Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten. Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL, die Unternehmens- und die Einkommensteuern zu senken und in Infrastruktur zu investieren, seien Vorhaben, die man umsetzen wolle. „Wir wollen das erreichen, das ist die politische […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der AfD im Bundestag bei Geschäftsordnungsfragen oder der Besetzung von Ausschüssen so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Dafür war er scharf kritisiert worden. Nun sagte Amthor der […]
Hannover () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. „Es steht verdammt viel auf dem Spiel“, sagte Klingbeil am Montag bei der Dialogkonferenz in Hannover. Der Parteichef verwies auf die verschiedenen Krisen und Unsicherheiten in der aktuellen Weltlage – nämlich den […]
Berlin () – Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber für Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben. „Dass die Jusos keine Koalition mit der Union anstreben und keine Begeisterung für einen Kanzler Friedrich Merz entwickeln können, kann ich wirklich […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt im Streit über den Mindestlohn den Koalitionsvertrag und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“ sei. „Das ist eine Willenserklärung der Bundesregierung, die den Orientierungsrahmen der Mindestlohnkommission beschreibt“, […]
Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat Deutschland und die EU zu mehr Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu aufgefordert. „Wichtig wäre, dass sich Europa und Deutschland noch solidarischer zeigen, als es bisher der Fall war“, sagte das türkischstämmige Oberhaupt von Hannover der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Onay […]
Berlin () – Der Widerstand in der SPD gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stößt in der CDU auf scharfe Kritik. „Ich gehe davon aus, dass es sich hier um ein Strohfeuer handelt“, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Ablehnung der Jusos. „Sollte […]
Berlin () – Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für den Fall seiner rechtzeitigen Wahl offenbar eine unmittelbare Reise in die Ukraine. Wie das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum 9. Mai Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel der „Koalition der Willigen“ eingeladen haben. „Am […]
Berlin () – Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die Einberufung des Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers für den Termin vor, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Dies gelte vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien zum Koalitionsvertrag. […]
Kiew () – Nach dem Luftangriff Russlands auf die ukrainische Stadt Sumy mit vielen Toten und Verletzten hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, die internationalen Verbündeten zu einem harten Vorgehen gegen Russland aufgefordert. „Es war ein gezieltes und bewusst verübtes Kriegsverbrechen“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Botschafter […]
Berlin/Quito () – Die Bundesregierung will den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Ecuador vorerst nicht bewerten, begrüßt aber generell den friedlichen Verlauf des Wahlgangs am Sonntag. Sowohl die EU als auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) seien mit Wahlbeobachtern vor Ort, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag auf Anfrage […]
Berlin () – Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, seine Partei zur Zustimmung auf. „Unter dem Strich ist es ein gut verhandelter Vertrag, der trotz des schlechten Wahlergebnisses viele unserer Forderungen widerspiegelt“, sagte Wiese […]
Erfurt () – Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, warnt vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. „Ein Scheitern mag man sich nicht vorstellen angesichts der Umfragewerte für die AfD“, sagte der Landesinnenminister dem „Handelsblatt“. Die Koalition mit der Union sei ein „Zweckbündnis“ vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen. „Es wird niemals […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen, als Angelegenheit der SPD zur Kenntnis. „Das ist Sache der SPD, wie sie entscheidet“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. „Ich bin zuständig für die CDU und für den Politikwechsel. […]
Potsdam () – Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke einstimmig für eine erneute Amtszeit als Landesvorsitzenden nominiert. Die Wahl soll am 21. Juni beim Landesparteitag in Cottbus stattfinden, teilte die Partei am Montag mit. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Katrin Lange und Ines Hübner vorgeschlagen, Frank Steffen als […]
Berlin () – Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“ Und weiter: „Es ist eine schwierige Situation. […]
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht großen Nachholbedarf bei großen Sozialreformen für das neue schwarz-rote Regierungsbündnis. Auf die Frage, ob er bei den sozialen Reformen für Rente, Gesundheit oder Pflege mehr erwartet hätte, sagte Günther der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Es muss mehr kommen.“ „Die Verständigung bei […]
Quito () – Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa hat die Präsidentschaftswahlen am Sonntag nach den vorläufigen Ergebnissen gewonnen. Wie die Wahlbehörde mitteilte, setzte er sich in der Stichwahl gegen die linksgerichtete Anwältin Luisa González durch. González erklärte allerdings bereits, dass sie die Ergebnisse ablehne und eine Neuauszählung verlange. „Im Namen […]
Berlin () – Kathrin Breitenbücher, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg, fordert, dass ihre Partei vier der sieben zu besetzenden Kabinettsposten an Frauen vergeben soll. „Mindestens 50 Prozent sind für uns nicht nur ein Ziel, sondern ein Anspruch, der konkrete Umsetzung verlangt“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Deshalb finden wir es richtig […]
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