Quito () – Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa hat die Präsidentschaftswahlen am Sonntag nach den vorläufigen Ergebnissen gewonnen. Wie die Wahlbehörde mitteilte, setzte er sich in der Stichwahl gegen die linksgerichtete Anwältin Luisa González durch. González erklärte allerdings bereits, dass sie die Ergebnisse ablehne und eine Neuauszählung verlange. „Im Namen […]
Politik
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Berlin () – Kathrin Breitenbücher, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg, fordert, dass ihre Partei vier der sieben zu besetzenden Kabinettsposten an Frauen vergeben soll. „Mindestens 50 Prozent sind für uns nicht nur ein Ziel, sondern ein Anspruch, der konkrete Umsetzung verlangt“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Deshalb finden wir es richtig […]
Berlin () – Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu. Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich „mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann“, sagte Streeck dem „Berlin Playbook Podcast“ […]
Stuttgart/Potsdam () – Mit Baden-Württemberg und Brandenburg signalisieren weitere Juso-Landesverbände eine Ablehnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD. „Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Montagsausgabe). Man wolle zudem als Landesvorstand den gesamten Landesverband zu einer Ablehnung bewegen, so Krusic weiter. Auch […]
Berlin () – Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Verena Hubertz hofft auf weiteres Einlenken von US-Präsident Donald Trump in dem Konflikt um Handelszölle. „Trump hat sich vergaloppiert“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das merkt er, nicht zuletzt durch das amerikanische Börsenbeben, nun auch selbst. Daher ist die 90-Tage-Pause […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vorgeworfen, keine sozialen Ausgleichsmaßnahmen für den steigenden CO2-Preis zu planen. „Wir haben mit dem Finanzpaket dafür gesorgt, dass der Klima- und Naturschutz nicht am Geld scheitern wird“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Doch ich sehe bei Union und SPD […]
Wuppertal () – Der Klimaforscher Manfred Fischedick sieht großen Nachholbedarf von Union und SPD für eine gelingende Mobilitätswende. „Auch wenn der Koalitionsvertrag klare Akzente in Richtung Ausbau der Elektromobilität setzt, bleiben Signale für eine wirkliche Mobilitätswende aus“, sagte der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie der „Rheinischen Post“ […]
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln ohne öffentlich ausgetragenen Streit aufgerufen. „Das Wichtigste ist jetzt, dass die neue Koalition an einem Strang zieht, dass wir keinen öffentlichen Streit mehr haben“, sagte Günther der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). An die eigene […]
Berlin () – Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spaltet die Deutschen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind 45 Prozent der Bürger eher enttäuscht, 43 Prozent eher zufrieden. Zwölf Prozent haben sich so kurz nach der Vorstellung der Ergebnisse noch keine Meinung gebildet. Die Anhänger der neuen […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass er in der neuen Koalition mit der Union keinen Streit sucht. Die Koalition solle das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende, sagte er am Sonntag der ARD. Klingbeil verteidigte die zukünftige Koalition aus Union und SPD sowie den […]
Berlin () – Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener und fordern ein Umdenken. „Ich ahne nichts Gutes, wie ein zukünftiger Kanzler schwierige Entscheidungen treffen wird, wenn er jetzt schon vor Lobbyinteressen in die Knie geht […]
Wien () – Im Freihandel sieht Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker eine gute Antwort auf den von Donald Trump angedrohten Handelskrieg. „Das wird in Zukunft mehr an Bedeutung gewinnen“, sagte der Christdemokrat, der seit März eine Mitte-Links-Regierung führt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das ist auch ein Ergebnis der Entwicklung der […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Mehrere Landesverbände der Jugendorganisation der Partei hatten zuvor scharfe Kritik an dem Vertragswerk geübt und ihr Nein angekündigt. „Das Mitgliedervotum ist natürlich eine freie Entscheidung. Aber: Wer über ein Nein nachdenkt, sollte auch die Konsequenzen ehrlich […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen blickt mit geringen Erwartungen der schwarz-roten Koalition entgegen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ ergab, dass 47 Prozent der Befragten glauben, Union und SPD werden schlecht regieren. Dem entgegen stehen 37 Prozent, die eine gute Regierungsführung erwarten. 36 Prozent der […]
Berlin () – Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestürzt reagiert. „Die Bilder aus dem Stadtzentrum von Sumy, wo russische Raketen am Palmsonntag unschuldige Zivilisten getötet haben, sind schrecklich“, sagte der Kanzler am Sonntag. „Deutschland verurteilt […]
Berlin () – Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD auf einen Anstieg auf 15 Euro pro Stunde. „Wir sagen klar: Die Krisen unserer Zeit lassen sich nur solidarisch meistern“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Man habe sich im […]
Berlin () – Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD“. Das sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: „Das ist keine verantwortungsvolle Migrationspolitik – das ist Zucker für die […]
Berlin () – Mehrere Juso-Landesverbände üben scharfe Kritik an zentralen Punkten des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD – und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. Man diskutiere derzeit die Vereinbarungen: „Wir sehen aber schon jetzt, dass entscheidende Punkte in eine Richtung gehen, die wir nicht gutheißen können“, sagte die […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Europa in Reaktion auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump auf, sich unter Deutschlands Führung zusammenzuschließen und neue Handelspartner zu suchen. „Friedrich Merz kann als Bundeskanzler ein europäischer Anti-Trump werden“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ein Regierungschef, der die EU-Mitgliedsstaaten eint, der die […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Union und SPD angesichts einer Reihe offener Fragen im Koalitionsvertrag Planlosigkeit vor. „Man muss sich ernsthaft fragen, was diese Vereinbarung eigentlich wert ist, wenn sie jeder schon für sich selbst interpretiert, bevor sie überhaupt beschlossen ist“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). […]
Berlin () – Die SPD pocht auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode, obwohl sämtliche Vorhaben der künftigen schwarz-roten Koalition unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. „Wer hart arbeitet, soll spürbar entlastet werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deshalb sei im Koalitionsvertrag vereinbart, 2027 […]
Berlin () – André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“, sagte Berghegger gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine nach […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützt die Pläne von Union und SPD, den Wolf in Deutschland ins Jagdrecht aufzunehmen. Die Bestände sollen zum Schutz zum Beispiel von Schafen, Ziegen und Pferden so gezielt klein gehalten werden. „Ich bin sicher, dass man klare, fundierte Regeln für den Umgang mit […]
Berlin () – Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist sich sicher, dass die USA unter Präsident Donald Trump ungeachtet des aktuellen Zollstreits in der Nato bleiben werden. „Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner unverändert zum Bündnis stehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Man werde den europäischen […]
Berlin () – Die Union ist in einer aktuellen Umfrage wieder stärkste Kraft. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Die Union kommt jetzt auf 25 Prozent – so viel wie […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen […]
Berlin () – Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt aber Forderungen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf Pläne von Schwarz-Rot, eine Expertenkommission einzusetzen: „Die grundlegende Reform der Schuldenbremse ist eine der drängendsten […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dramatischen Folgen der chaotischen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Die Politik von Präsident Trump erhöht das Risiko, dass die nächste Finanzkrise schneller kommt als erwartet“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Globalisierung sei „in ihren Grundfesten erschüttert – und das trifft Deutschland […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Umgang mit der AfD kritisiert. „Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht will vorerst weiter Parteichefin des von ihr gegründeten BSW bleiben. „Ich habe anderthalb Jahre meines Lebens in dieses Projekt investiert“, sagte sie dem „Spiegel“. „Da werde ich nicht zuschauen, dass es jetzt wegen 9.500 angeblich fehlender Stimmen den Bach runtergeht.“ Das BSW hatte den Einzug […]
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