Berlin () – Die Bundeswehr hat sich an große Logistikkonzerne wie die Deutsche Bahn, Lufthansa und Rheinmetall gewandt, um im Krisenfall die logistische Unterstützung sicherzustellen, die für die Verlegung von Soldaten und militärischem Gerät an die Nato-Ostgrenze erforderlich ist. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute […]
Politik
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Berlin () – Andreas Audretsch, zuletzt Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager, wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den deutschen Kirchen einen „instrumentellen Zugang“ zu den Konfessionen vor. Audretsch unterstellte Klöckner bei RTL und ntv, sie wünsche sich, dass sich die Kirchen konservativ äußern sollten, etwa in Fragen der Abtreibung. […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Tilman Kuban schlägt vor, energieintensiven Unternehmen einen eigenen Rabatt auf den Strompreis zu gewähren. „Konkret vorstellbar ist beispielsweise ein Rabatt auf den Börsenstrompreis für besonders energieintensive Unternehmen, die auf der Liste für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien („KUEBLL-Liste“ ) erfasst sind“, schreibt er in […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, hat das Image des CDU-Chefs in den vergangenen Monaten massiv gelitten. Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) hält den Kanzler in spe für vertrauenswürdig. Das sind neun Prozentpunkte weniger […]
Berlin () – Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung. Die Zahl bezieht sich demnach auf den Stand vor Ostern. Bis zum 23. April können noch Wahlbeschwerden eingereicht werden. Einspruch […]
Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an den Kirchen scharf zurückgewiesen. „Ich finde es maximal irritierend, dass wir meinen, wir hätten das Recht, die Kirchen zurechtzuweisen und in ihrer Kommunikation auf ihre vermeintlichen Kernaufgaben zurückzudrängen, wie Julia Klöckner das […]
Berlin () – Aus der SPD und den Grünen wird Kritik an den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur politischen Rolle der Kirche in Deutschland laut. „Warum sollten sich die Kirchen nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe?“, sagte […]
Berlin () – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat die bundesweit erfolgten Ostermärsche gelobt. „Die aktuelle Weltlage macht mir große Sorgen – die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die wachsende Aufrüstung und der Ruf nach einer neuen Wehrpflicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Umso ermutigender ist es, […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Kardinal Re, zum Tod von Papst Franziskus kondoliert. Besonders die Katholiken, aber in ökumenischer Verbundenheit auch viele evangelische Christen bei in Deutschland trauerten „um einen bedeutenden Papst und den direkten Nachfolger des aus Deutschland stammenden Benedikt XVI“, […]
Berlin () – Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bestürzt auf den Tod von Papst Franziskus reagiert. „Der Tod von Papst Franziskus erfüllt mich mit großer Trauer“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter. „Franziskus wird in Erinnerung bleiben für seinen unermüdlichen Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft, für […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat an die künftige Bundesregierung appelliert, die geplanten massiven Investitionen zu beschleunigen. „Jetzt braucht es gerade für die Kommunen schnell konkrete Schritte, wie die angekündigten massiven Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und Digitalisierung erfolgen sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der […]
Berlin () – Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat offenbar noch während seiner Regierungszeit dafür gesorgt, dass peinliche Zitate aus den Verhandlungen über die deutsche Einheit 1990 nicht veröffentlicht wurden. Das berichtet der „Spiegel“ nach Recherchen in Akten des Bundesarchivs. Es geht demnach um Fehleinschätzungen und scharfe Urteile Kohls in […]
Düsseldorf () – Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, appelliert an Banken, sich wissenschaftlich mit ihrer Rolle in der NS-Zeit auseinanderzusetzen. Es gebe zwar keine Pflicht für Kreditinstitute als Körperschaften des öffentlichen Rechts, „aber es ist eine Leerstelle, ein blinder Fleck, und es wäre wünschenswert, dass es so nicht […]
Berlin () – In CDU, CSU und SPD wird der Ruf nach einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut. „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Schweitzer sagte, […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will gezielt um Forscher aus den Vereinigten Staaten USA werben. „Wir gehen in die Offensive, um Wissenschaftler zu uns zu holen, die sich in den USA unter Trump nicht mehr wohlfühlen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ermöglicht uns Investitionen auch […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem parteilosen Noch-Verkehrsminister Volker Wissing angeboten, den Sozialdemokraten beizutreten. Er schätze Wissing sehr, sagte Klingbeil der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Wenn Wissing „irgendwann ein Interesse hat, zur SPD zu kommen, für den ist immer eine Tür offen“. Wissing habe immer gezeigt, dass er „ein klassischer […]
Berlin () – Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD. In den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Irritationen über die Forderung von CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn, der AfD Ausschuss-Führungen zu überlassen. Seine Partei sei bei dieser […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) werben für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht und stellen sich damit gegen SPD-Chef Lars Klingbeil, der, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, für einen freiwilligen Dienst eintritt. „Die Union hätte eine sofortige Wehrpflicht befürwortet, weil wir in vier Jahren mindestens […]
Berlin () – Die Bundeswehr wird den geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschied aus seinem Amt am 5. Mai mit einem Großen Zapfenstreich ehren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Am folgenden Tag will sich CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen lassen. Scholz wurde im Dezember 2021 […]
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die selbst angekündigte Feuerpause zu brechen. Er beschuldigt die russischen Streitkräfte am Sonntag bei X/Twitter, den „allgemeinen Eindruck“ eines Waffenstillstands zu erwecken, während sie weiterhin versuchen, vorzurücken und der Ukraine Verluste zuzufügen. Bis 6 Uhr morgens habe es in […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen positioniert. „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob sie Jens Spahns […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält einen verpflichtenden Wehrdienst nicht für erforderlich. „Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, kostenlos beim Bund den […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die Digitalisierung des Bundestags entschieden voranzutreiben. Sie bekomme sehr viel Zustimmung für ihre entsprechenden Planungen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Warum? Weil noch sehr viel Papier in Anspruch genommen wird. Wir könnten auch viel mehr ins Netz stellen.“ Klöckner erklärte: […]
Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Von 18 Uhr Moskauer Zeit am Samstag bis zum Ende des Sonntags solle diese bestehen, sagte er am Samstagnachmittag gegen 17 Uhr (Ortszeit). Eine dauerhafte Lösung im Ukraine-Krieg hatte sich zuletzt immer weniger abgezeichnet, US-Außennminister Marco Rubio […]
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister aus. „Karl-Josef Laumann wäre ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Laumann habe viele Jahre erfolgreich als Gesundheitsminister in NRW gearbeitet und habe eine […]
Berlin () – In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren. Sollte das angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes zu dem Schluss kommen, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei und eine konkrete Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle, dann wäre das […]
Berlin () – Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für die Ukraine, darunter auch 150 Taurus-Marschflugkörper. „Von Ihrem Erfolg als Kanzler hängt nicht nur die Zukunft der Bundesrepublik ab, sondern auch das Schicksal der Ukraine – und ganz […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das größte Interesse daran, dass das schonungslos aufgearbeitet wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese Arbeit habe bereits begonnen. „Wir müssen aus Fehlern lernen – […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich erwarte, dass wir immer die Offenheit haben, in […]
Berlin () – Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. „Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Bild“ (Freitagausgabe). „Das gilt auch dafür, wie wir mit […]
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