Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung des Parteipräsidiums zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Es werde keine Steuererhöhungen geben, soll er laut „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) nach Angaben von Teilnehmern erklärt haben. Wie die Zeitung weiter schreibt, wird der Solidaritätszuschlag aber nicht abgeschafft. […]
Politik
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Berlin () – Die SPD wird in der Koalition mit der Union wohl die großen Ressorts Finanzen und Verteidigung besetzen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Es wird erwartet, dass Union und SPD im Laufe des Mittwochs eine Einigung […]
Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt davor, dass ihrem Amt die datenschutzrechtliche Kontrolle über die Nachrichtendienste entzogen werden könnte. Sie sei „fest davon überzeugt, dass die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Nachrichtendienste des Bundes bei der Bundesdatenschutzbeauftragten am besten aufgehoben ist“, sagte Specht-Riemenschneider der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Die Mitarbeiter in […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt davon, dass seine Partei im Kern hinter ihm steht. „Ja, an der Basis der CDU gibt es Unruhe“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit […]
Berlin () – Die CDU-Politikerin Gitta Connemann weist Forderungen nach einer Befragung aller CDU-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zurück. „Bei uns entscheidet ein Bundesausschuss, da sind unsere Mitglieder mittelbar vertreten“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion den Sendern RTL und ntv. „Wir haben ein anderes Prinzip, das sich über viele […]
Berlin () – Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen dringt CDA-Chef Dennis Radtke darauf, dass der Sozialflügel der Union in einer schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz (CDU) vertreten sein wird. „Wir haben bei der Bundestagswahl weniger als 30 Prozent der Stimmen bekommen, weil wir uns nicht breit genug aufgestellt haben“, sagte […]
Berlin () – Bundesärztekammer (BÄK) und Deutscher Landkreistag (DLT) haben an Schwarz-Rot appelliert, sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik zu verständigen. „Die Aufklärung ist die Politik all jenen schuldig, die unter den Maßnahmen gelitten und unter Umständen sogar Schaden genommen haben“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt der „Neuen […]
New York () – Der Verleger der „New York Times“, Arthur G. Sulzberger, kritisiert den früheren US-Präsidenten Joe Biden scharf. „Er hat es systematisch vermieden, mit der Presse zu reden“, sagte Sulzberger dem „Stern“. Am ehesten vergleichbar sei das mit der zweiten Amtszeit von Ronald Reagan gewesen, der sich aktiv […]
Berlin () – Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, hat die Union davor gewarnt, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen schlechtzureden. „Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden“, sagte der CDA-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die CDU muss aufhören, sozialpolitische Verbesserungen als Zugeständnisse an die SPD […]
Leipzig () – Der Leipziger Demokratieforscher Johannes Kiess sieht in Deutschland einen rechten Zeitgeist. „Ein rechtsextremes Einstellungspotenzial gibt es in Deutschland schon immer“, sagte der Wissenschaftler der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Was aber bislang in Deutschland anders war, ist, dass man mit Rechtsaußen, insbesondere mit Neonazis nichts zu tun haben wollte.“ […]
Allensbach () – Die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, sieht in den aktuellen Krisen in Zeiten des Regierungswechsels einen Grund für die gestiegenen AfD-Umfragewerte. „Die Probleme wachsen, aber gleichzeitig haben wir keine handlungsfähige Regierung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Aus der Wirtschaft werden zunehmend Schwierigkeiten gemeldet, […]
New York () – Arthur Sulzberger, der Verleger der „New York Times“, hat sich besorgt gezeigt, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA von US-Präsident Donald Trump eingeschränkt werden könnte. „Trump ist längst hinter uns her“, sagte er dem „Stern“ über die Lage seiner eigenen Zeitung. „Er hat uns […]
Brüssel () – Mit fünf Gigafabriken will die EU den Rückstand bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen. Das geht aus einem Aktionsplan der EU-Kommission hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Am Mittwoch will EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen das Vorhaben offiziell präsentieren. „Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, […]
Brüssel () – Die für Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos hält es für möglich, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Albanien in wenigen Jahren abzuschließen. Montenegro könne dann, nach Ratifizierung des Beitrittsvertrags, „2028 der 28. EU-Mitgliedstaat werden, wenn die Mitgliedstaaten zustimmen“, sagte Kos der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Aus technischer Sicht […]
Berlin () – Die SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fühlt sich dadurch unter Druck gesetzt, dass sie aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt wird. „Es ist natürlich immer schön, wenn man für fähig gehalten wird“, sagte die Sozialdemokratin dem „Stern“. „Es setzt mich aber auch unter Druck, für vieles im […]
Magdeburg () – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Einen entsprechenden Beschluss habe der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Harzer Christdemokraten stellen sich demnach […]
Berlin () – Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU weiterhin auf 25 und die AfD unverändert auf 24 Prozent. Die Werte von der SPD (15 Prozent), den Grünen (12 […]
Potsdam () – Die Brandenburger Landesregierung will eine Überbrückungsfinanzierung für Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der geplanten Reform erreichen. Dazu hat das Kabinett am Dienstag eine Initiative beschlossen, die am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Gefordert werden zusätzliche Mittel des Bundes sowie ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023. […]
Stuttgart () – Der Landtag in Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 neu gewählt. Der Ministerrat habe den Termin auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl (CDU) beschlossen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Die Wahlperiode des aktuellen Landtags endet am 30. April 2026. Nach der Landesverfassung muss die Neuwahl vor […]
Dresden () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, spricht sich für eine breite innerparteiliche Debatte über den Koalitionsvertrag aus. „Ich halte es nicht für klug, dass der Bundesausschuss künftig die Entscheidung über den Koalitionsvertrag fällen soll“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „An meiner Auffassung […]
Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gilt seit kurzem ein neues Personalkonzept, das intern für Unruhe sorgt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Habecks Staatssekretärin Anja Hajduk als Amtsleiterin und der Personalrat haben es demnach am 21. Februar unterzeichnet. Zahlreiche Ministerialbeamte hätten deutliche Kritik an dem Konzept geäußert, […]
Berlin () – Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen bald zu einem Ende kommen werden. „Ich kann es nicht auf den Tag genau sagen, aber der Druck ist schon da“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Den spüren wir alle, weil nach dieser Verhandlung, die wir […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat kurzfristig seine geplante Teilnahme am Empfang der Jungen Union am Dienstagabend in Berlin abgesagt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf CDU-Kreise. Ursprünglich hatte Merz dort eine Rede halten sollen. Grund für die Absage seien die Koalitionsverhandlungen, hieß es. Das Verhältnis zwischen […]
Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht große Risiken auf die deutsche Demokratie zukommen. „Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat zuletzt irgendwie rechts gewählt. Jetzt drohen sie aber eine linke Politik zu bekommen. Das kann dann nicht mehr lange gutgehen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Das Wort „Wählerverrat“ sei ihm […]
Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt Verständnis für die Zoll-Pläne von US-Präsident Donald Trump, die sich auch gegen Deutschland richten. „Wir sind grundsätzlich für freien und friedlichen Handel, weil das im Interesse der Bürger ist“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Aber manchmal muss man Freihandel einschränken, um seine Wirtschaft […]
Berlin () – Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt eine Kandidatur für das Amt der SPD-Parteivorsitzenden nicht aus. Auf die Frage, ob sie nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin nun Lust auf ein Ministerium, den Fraktions- oder den Parteivorsitz habe, antwortete sie den Sendern RTL und ntv: „Das werde ich hier […]
Berlin () – Die SPD lehnt eine von den Grünen geforderte Sondersitzung des Bundestages wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle ab. „Den Aktionismus der grünen Führung kann ich wenig nachvollziehen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Wiese ergänzte, „die aktuelle Bundesregierung ist bis zur Wahl eines […]
Straßburg () – Die Präsidentin der europäischen ALDE-Partei, Svenja Hahn, tritt nach dem Vorschlag von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP an. „Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen und als stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten zu kandidieren. Ich habe mich sehr über das Vertrauen und den Vorschlag von Marie-Agnes […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß eines Brandenburger Kreisverbands für eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag auf Resonanz in der Partei. Da „Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind“, […]
Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) rechnet nicht damit, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mitten in der Wahlperiode abtritt, wie es in Niedersachsen jetzt der langjährige Regierungschef Stephan Weil getan hat. „Wir haben im Landtag Herrn Doktor Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt. Unser Verhältnis ist sehr gut“, sagte Crumbach […]
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