Wiener Neustadt () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ist von der ÖVP zum Bundesparteiobmann gewählt worden. Beim Parteitag in Wiener Neustadt erhielt Stocker am Samstag 98,4 Prozent der Stimmen. Stocker hatte die Partei bisher interimsmäßig angeführt, nachdem sein Vorgänger Karl Nehammer zurückgetreten war. Zuvor hatte Stocker sich vor allem von […]
Politik
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Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat ihrer Partei eine zu negative Haltung zum Thema Migration im Wahlkampf bescheinigt. „Jeder, der die Ansicht vertritt oder vertreten hat, auch zur Wahl, das Thema Migration wird hier jetzt gerade viel zu negativ diskutiert, hat sich bei der Linkspartei wiedergefunden“, sagte sie […]
Friedrichshafen () – CDU-Landeschef Manuel Hagel will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Das kündigte der Partei- und Fraktionsvorsitzende am Samstag in den Parteigremien in Friedrichshafen an, wie der SWR berichtet. Demnach reagierte die Parteispitze auf die bereits länger erwartete Ankündigung Hagels. Die […]
Berlin () – In der CDU ist eine Debatte um den Umgang mit der Linkspartei entbrannt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Hintergrund ist die fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für Union, SPD und Grüne. Linke und AfD können damit sowohl die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts als auch eine Reform […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze allenfalls für eine vorübergehende Lösung. „Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Natürlich brauchen wir am Ende eine europäische […]
Berlin () – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. „Die künftige Koalition will offenbar Stillstand und Rückabwicklung von Fortschritt zu ihrem Maßstab machen“, sagte Haßelmann dem „Handelsblatt“ gemeinsam mit Dröge. Dröge kritisierte insbesondere die Pläne […]
Berlin () – Der neue ARD-Vorsitzende Florian Hager will Reformen vorantreiben, sieht aber keine Chance für massive kurzfristige Einsparungen. „Strukturen zu verändern, halte ich für die größten Hebel, um Ressourcen zu sparen“, sagte Hager der „Welt am Sonntag“. Langfristig werde das zu Kosteneinsparungen im öffentlich-rechtlichen System führen. Kurzfristigen Sparvorgaben von […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von der Union eine Klarstellung gefordert, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Es müsse generell ausgeschlossen werden, „dass man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das müsse „klar ausgeräumt“ und „in der […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Kriterien genannt, die der Außenminister einer schwarz-roten Bundesregierung seiner Ansicht nach erfüllen müsste. „Der nächste Außenminister muss mit jedem reden und gemeinsame Lösungen suchen“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Europa gibt es rechtspopulistischen Regierungen, und […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei aufgefordert, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. „Ehe wir uns eine neue Steuer einfallen lassen, um unseren Sozialstaat zu finanzieren, sollten wir den Solidaritätszuschlag noch eine gewisse Zeit prolongieren“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Wir müssen da pragmatisch sein“, so […]
Wien () – Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Pläne von Union und SPD in der Migrationspolitik als „erfreulich und notwendig“ bezeichnet. „Wir begrüßen den Kurswechsel und die Ankündigung Deutschlands, nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten vorzugehen“, sagte Stocker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Österreich setze sich seit […]
Berlin () – Der Abschluss der Aufklärung im Bundesgesundheitsministerium zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie vor fünf Jahren verzögert sich weiter. Weil die Aufarbeitung der als übertrieben kritisierten Bestellungen vom Frühjahr 2020 nicht vorankomme, habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Vertrag der Sonderbeauftragten für die Maskenvorgänge, Margaretha […]
Berlin () – Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD gehen nach der Arbeit der Fachgruppen nun auf der Führungsebene weiter. „Wir freuen uns, dass wir jetzt in eine entscheidende Phase dieser Koalitionsverhandlungen gehen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag in Berlin vor Beginn der Gespräche. Man wolle beim […]
Berlin () – Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, bemängelt die Uneinigkeit von Union und SPD in der Nahostpolitik. Die künftigen Koalitionäre konnten sich in der Arbeitsgruppe Außenpolitik nicht auf einen gemeinsamen Text zum israelisch-palästinensischen Konflikt einigen. Die SPD schlug vor, die israelische Siedlungspolitik und Pläne für eine Annexion […]
Berlin () – Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt auf einen Kurswechsel ihrer Partei. Die Grünen müssten mehr Konflikte wagen und stärker auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen, sagte Lang der „taz“. „Wir brauchen ein neues Politikmodell.“ Die alte Strategie Robert Habecks, Brücken in andere Lager zu bauen, funktioniere heute […]
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, in nächster Zeit den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen. Auf die Frage, ob sie vor den Wahlen in ihrem Bundesland im September 2026 Parteichefin werden wolle, sagte Schwesig am Freitag den Sendern RTL und ntv: „Nein.“ Sie sei Ministerpräsidentin und habe […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD lassen ihre Abgeordneten offenbar in Sicherheitsfragen schulen und greifen dabei auch auf Unterstützung der Geheimdienste zurück. An diesem Freitag etwa werden die Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion einen Vortrag zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands erhalten, schreibt der „Stern“. Die Überschrift: „Fokus Abgeordnete: […]
Berlin () – Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Milliarden Euro. Das geht aus einem Papier des BMF für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das der „Spiegel“ […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach erhält […]
Berlin () – Vor Beginn der Hauptverhandlungsrunde für eine schwarz-rote Koalition an diesem Freitag hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten aufgerufen. „Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) auf die Frage nach […]
Berlin () – Die Digitalminister der Bundesländer wollen am Freitag in einer Sondersitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) gemeinsame Positionen abstimmen – um für die Koalitionsverhandlungen gerüstet zu sein. Im Fokus stehen zentrale Themen wie die Einrichtung eines Digitalministeriums, Quanten Computing und der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Nach wochenlangen Debatten über die […]
New York () – Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erstmals ausführlich zur Kritik an den Umständen ihres geplanten Wechsels zu den Vereinten Nationen Stellung genommen. Auf der von „Die Zeit“, „Handelsblatt“, Tagesspiegel und „Wirtschaftswoche“ veranstalteten Konferenz „Europe 2025“ begründete sie am Donnerstag die Entscheidung mit der herausfordernden Suche […]
Bayern () – In Reaktion auf die angekündigten hohen US-Auto-Zölle fordert die CSU ein Handelsabkommen mit den USA und eine Diversifizierung von Handelspartnerschaften. „In der Vergangenheit konnte bereits einmal durch Verhandlungen mit der Trump-Administration ein Handelskonflikt beigelegt werden. Dieser Versuch muss erneut unternommen werden“, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Hansjörg Durz der […]
Hannover () – Die Datenschutzbehörden der Länder haben sich gegen die Pläne zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht ausgesprochen. Sie sehen darin Nachteile für die regionale Wirtschaft, Bürger und freie Berufe, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß, die am Donnerstag verbreitet wurde. Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sagte, […]
Berlin () – Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) fordert einen selbstbewussten Kurs Deutschlands und Europas gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan ist kein verlässlicher Partner. In Europa vergessen wir, dass er auch uns braucht“, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er forderte eine Unterscheidung zwischen den Bürgern […]
Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu Ambitionen für den SPD-Parteivorsitz auch einem möglichen Wechsel aus Saarbrücken ins Bundeskabinett eine Absage erteilt. „Ich bin sehr gerne saarländische Ministerpräsidentin und möchte das auch nach der Landtagswahl in zwei Jahren bleiben“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat sich mit Blick auf den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit der Union gelassen gezeigt und statt Tempo vor allem Gründlichkeit gefordert. „Wir sollten zügig sein, aber auch gründlich. Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. „Diese Regierungsbildung ist bisher ein großer Murks – Durchstechereien, schlechte Laune und keine Führung“, sagte er zu „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben). Die ersten Ergebnisse „von CDU/CSU und SPD sind eine […]
Potsdam () – Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. „Letzten Endes hat man die Demokratiefeinde nie argumentativ bekämpft, sondern ausgegrenzt“, sagte Weyrauch dem „Spiegel“. „Aber die zehn Millionen AfD-Wähler in Deutschland, die kann man nicht ausgrenzen.“ Weyrauch […]
Dhaka () – Der Chef von Bangladeschs Übergangsregierung, Muhammad Yunus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung seiner Vorgängerin Sheikh Hasina. „Wir haben etwa 800 Folterzellen gefunden“, es handele sich um „furchtbare Orte“, sagte der Friedensnobelpreisträger dem „Spiegel“. „Kritiker, Aktivisten, Menschenrechtsanwälte wurden ohne Sonnenlicht wie in Höhlen gehalten und auf elektrischen […]
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