Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein neues Zollpaket auf den Weg gebracht. Die Zollgebühren auf Güter aus anderen Ländern sollen mindestens 10 Prozent betragen, wobei für unterschiedliche Länder verschiedene Sätze gelten. Künftig sollen für Importe aus der EU in die USA Zölle in Höhe von 20 […]
Politik
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Erfurt () – Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Bernd Falk Wittig erlangte mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit. Die AfD hat im Thüringer Landtag eine sogenannte Sperrminorität: Sie hat mit 32 Sitzen so viele Sitze, […]
Berlin () – Die frühere Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler warnt vor einem Abgleiten der USA in eine Diktatur. „Die Vereinigten Staaten sind formal immer noch eine Demokratie, aber es gibt schon eine ganze Reihe von Punkten, wo man sagen kann: Da kippt etwas“, sagte Birthler der […]
Berlin () – Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen die Täter. „Der Anstieg bei den Gewaltdelikten wie Vergewaltigung oder Raub bereitet mir große Sorgen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Auch die zunehmende Gewalt gegen Frauen ist besorgniserregend.“ […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Umgang mit einer möglichen weiteren Amtszeit der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verteidigt. Zu Aussagen von Albanese habe man sich öfter sehr kritisch geäußert, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch auf Anfrage der . „Es geht […]
Erfurt () – In Thüringen sollen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das Thüringer Justizministerium gab am Mittwoch eine entsprechende Anordnung heraus. Dementsprechend sollen Asylbewerber aus den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien so lange […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Arbeit von Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin aufgrund der Gewalt- und Sexualdeliktzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik scharf kritisiert. „Die Kriminalstatistik ist ein miserables Arbeitszeugnis für die Innenministerin“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Der neue Höchststand bei Gewaltdelikten sei inakzeptabel. „Deutschland ist unter der […]
Berlin () – In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer – im Bundesumweltministerium nennt man das „realitätsfern“. Der Rückbau der betroffenen sechs Meiler laufe „mit vollem Tempo“, sagte Ministerin Steffi Lemke (Grüne) dem „Spiegel“. „Angesichts dessen zu überlegen, den Staat […]
Berlin () – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisiert geringe Arbeitsentgelte für Menschen mit Behinderung und fordert den Mindestlohn für alle. „Es ist eine Schande, dass Menschen mit Behinderung in Werkstätten für ein Taschengeld arbeiten, während die Bundesregierung gleichzeitig schöne Reden über Inklusion hält“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). […]
Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich besorgt darüber geäußert, dass der Abstand der Unionsparteien zur AfD in Umfragen immer kleiner wird. „Die aktuelle Entwicklung ist mindestens hoch problematisch und gefährlich“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Als Konsequenz fordert der Europaabgeordnete eine „ehrliche Analyse“ des Bundestagswahlergebnisses […]
München () – Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht noch Klärungsbedarf bei der Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets. „Offen ist nach wie vor, wie die Verteilung der Finanzierung insgesamt zwischen Bund und Ländern geregelt wird“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Bernreiter spricht sich mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen zudem für […]
Stockholm () – Der Direktor des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri), Dan Smith, hat gut zwei Monate nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump vor einem erheblichen Schaden für die weltweite Sicherheit gewarnt. „Trump hat die Welt unsicherer gemacht“, sagte Smith dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sei ein Unruhestifter, genau […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen des chinesischen Militärmanövers vor Taiwan. „Dies ist Gift für die ohnehin angespannte weltweite Wirtschaftslage“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Pekings Politik der permanenten Nadelstiche trage schon jetzt zu einer großen Verunsicherung bei. Das würde auch […]
Berlin () – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier will Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden und strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach soll Frohnmaier beim AfD-Landesparteitag zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Die Landtagswahl soll voraussichtlich am 8. März 2026 […]
Saarbrücken/Hannover () – Nach dem Rückzug von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die saarländische Regierungschefin und amtierende Bundesratspräsidentin, Anke Rehlinger (SPD), Chancen für den designierten Nachfolger, Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). „Olaf Lies hat die große Chance, Niedersachsen in den nächsten Jahren zu prägen und bei der nächsten Landtagswahl die […]
Berlin () – In der Union kursieren Pläne für die Inbetriebnahme stillgelegter Atommeiler. Sollte eine Überprüfung ergeben, dass dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, „werden die Betreiberunternehmen aufgefordert, sich hierzu zu positionieren“, heißt es in einem Papier aus der Fraktion, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Sollten sie nicht […]
Berlin () – CDU und CSU im Bundestag zeigen sich kritisch in der Frage einer zweiten Amtszeit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Unter Albanese sei das Amt der Sonderberichterstatterin „zum Hindernis für den Friedensprozess“ im Nahen Osten geworden, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt […]
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der Bundes-SPD gewürdigt. „Stephan Weil hat Niedersachsen zwölf Jahre erfolgreich, souverän und bürgernah regiert, wir arbeiten seit vielen Jahren sehr gut zusammen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Rücktrittspläne bestätigt und diese mit seinem Alter begründet. „Ich werde zur nächsten Landtagssitzung am 20. Mai meinen Rücktritt erklären“, sagte er am Dienstag in Hannover. Für diese Entscheidung seien „persönliche Motive“ in erster Linie maßgeblich. „Ich bin 66 Jahre alt […]
Hannover () – Mit dem Rückzug von Stephan Weil (SPD) als Niedersachsens Ministerpräsident und dem Nachrücken von Olaf Lies werden zwei mächtige Ämter frei: das Amt des niedersächsischen Wirtschaftsministers sowie einer der fünf Parteivize-Posten. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Parteikreise berichtet, kommen derzeit vier Namen infrage: Claudia Schüßler, […]
Berlin () – Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellt sich hinter den Asylrecht-Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Entscheidend sei, dass die illegalen Einreisen „umgehend und dauerhaft“ gestoppt würden und eine strikte Begrenzung der Migration gelinge, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Hierfür ist […]
Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 25 Prozent. Die AfD kann unterdessen auf 24 Prozent zulegen (+1) und liegt damit nur noch […]
Berlin () – Die Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine „gewisse Wirkung“ der Migrationspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die Bilanz der Migration zeigt, dass eine gewisse Wirkung erzielt worden ist“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Rückgänge […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat den Bund angesichts des Rekorddefizits der kommunalen Kassen aufgefordert, die Kosten der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen wieder komplett zu übernehmen. Der Bund beteilige sich nur noch zum Teil an den Unterkunftskosten für Geflüchtete im Bürgergeld, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bis 2021 […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich selbst eine positive Bilanz in der Migrationspolitik bescheinigt. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „In allen drei […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mit Blick auf die Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen – allerdings nicht allein durch Personalfragen. „Der Osten ist dann gut vertreten, wenn Politik für die Bundesländer in Ostdeutschland nicht nur von Ostdeutschen, sondern vom gesamten Kabinett gemacht […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht scharf kritisiert und Konsequenzen ins Spiel gebracht. „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich“, sagte […]
Hannover () – Nach zwölf Jahren im Amt will der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einem Medienbericht zufolge im Mai seinen Posten aufgeben. Auch als SPD-Landesvorsitzender wolle er nicht erneut antreten, berichtet der NDR am Dienstagmorgen unter Berufung auf eigene Informationen. Weil habe seine Pläne am Morgen dem Parteivorstand auf […]
Kiew () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag nach Kiew gereist. Aufgrund der festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland sei es „absolut zentral“, dass die Europäer zeigten, dass man „ohne Wenn und Aber“ an der Seite der Ukraine stehe und sie jetzt erst recht unterstütze, sagte die […]
Berlin () – Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ am Ende der vergangenen Woche. 69 Prozent der Bürger befürworten demnach die entsprechenden Pläne von Union und SPD, 27 Prozent meinen, diese sollten derzeit nicht […]
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