Seeon () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren. „Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010“, sagte Söder am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon den Sendern RTL und ntv und verwies […]
Politik
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Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf die zu erwartenden Schneefälle und die Kältewelle an diesem Freitag vor erhöhten Gesundheitsgefahren gewarnt. „Das für den morgigen Tag zu erwartende Extremwetter stellt ein ungewöhnliches Risiko für die Gesundheit dar“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die jeweilige Lage […]
Berlin () – Die CDU hat die Jahresauftaktklausur ihres Bundesvorstands kurzfristig abgesagt. „Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen, sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, teilte die Partei am Donnerstag mit. Das Treffen sollte eigentlich […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der Vorbereitung der Bevölkerung auf solche Krisenlagen stärker an Vorbildern aus dem Ausland zu orientieren. Es sei „sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken“, etwa […]
Berlin () – Nach Finanzminister Robert Crumbach sind mit Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert auch die letzten verbleibenden BSW-Minister in Brandenburg aus der Partei ausgetreten. Das teilten beide am Donnerstag den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ mit. Sie wollten ihre Arbeit als Minister demnach weiterhin „mit voller Konzentration auf die […]
Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Behörde hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hintergrund ist laut den Erkenntnissen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine den Bedarf an Rüstungsgütern […]
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen. „Der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in Berlin, über die der „Spiegel“ berichtet. „Auch […]
Berlin () – Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen. So wollen die Sozialdemokraten sowohl die Einkommens- als auch die Erbschaftsteuer reformieren, wie aus einem Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten für mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen. „Die EU- und Landesverteidigung muss gestärkt werden“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Er sei dafür, dass die […]
Berlin () – Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ und drängt Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur raschen Lösung aus der militärischen Abhängigkeit von den USA. „Wenn wir wollen, dass Europa bei der Verteidigung demnächst wirklich auf eigenen Beinen stehen kann, und nicht von den MAGA-USA abhängig […]
Berlin () – Die Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Düzen Tekkal erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die iranische Bevölkerung in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. „Dass er angesichts der landesweiten Proteste jetzt einfach nichts sagt, das geht nicht“, sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Aktivistin erinnert an die Patenschaft, die Merz […]
Berlin () – Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab. „Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer der Wirtschaft wirklich helfen will, schafft eine gute Infrastruktur und hilft ihr mit niedrigen Energiepreisen.“ […]
Washington () – Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. US-Präsident Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. Zu den betroffenen Organisationen gehören unter anderem die Bevölkerungsagentur der Vereinten Nationen und der Vertrag der Vereinten Nationen, der internationale Klimaverhandlungen regelt. Die meisten der […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat eine umfangreiche Vorbereitung der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn auf die herannahende Schneefront zugesichert. „Alle verfügbaren Kräfte sind auf den Straßen, Bahnhöfen und Schienen unterwegs, damit die Verkehrswege sicher befahrbar bleiben“, sagte Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Vor allem in den Schwerpunktregionen […]
Brüssel () – EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagte der Österreicher dem Portal Politico. Der EU-Kommissar drängt auf eine rasche Umsetzung […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kann sich eine Rückkehr Russlands bei Fußballweltmeisterschaften vorstellen. „Ja, das fände ich richtig, wenn zeitgleich klargestellt wird, dass Kriegsverbrecher festgenommen werden“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Er sei gegen jede Art von kulturellem und sportlichem Boykott. „Sport, Kultur und Wissenschaft […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat eine angebliche Einigung mit Venezuela verkündet. „Mir wurde soeben mitgeteilt, dass Venezuela mit den Einnahmen aus unserem neuen Ölabkommen ausschließlich amerikanische Produkte kaufen wird“, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“. „Diese Käufe umfassen unter anderem amerikanische Agrarprodukte sowie in […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump will das Budget des US-Militärs für 2027 auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen. Er habe nach langen und schwierigen Verhandlungen mit Senatoren, Kongressabgeordneten, Ministern und anderen politischen Vertretern „entschieden“, dass das Militärbudget für das Jahr 2027 „nicht eine Billion Dollar, sondern 1,5 Billionen Dollar betragen […]
Berlin () – Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, kommt Kritik von Grünen und AfD. Wegner fülle „nicht die Kriterien aus, die aus meiner Sicht ein Regierender haben sollte“, sagte Werner Graf, der zusammen mit Bettina Jarasch das Grünen-Spitzenkandidatenduo […]
Kopenhagen () – Villy Sovndal, ehemaliger Außenminister Dänemarks und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, sieht Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den USA als erforderlich an, um Grönland zu schützen. „Wir müssen die USA davor abschrecken“, sagte er dem „Spiegel“ zu den US-Plänen, die Insel in der Arktis zu annektieren. Die Europäer müssten den […]
Washington () – Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt. Das bestätigte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch. Die US-Küstenwache habe zwei Tanker der sogenannten „Geisterflotte“ geentert, schrieb Noem auf der Plattform X. Es handle sich um die Tanker Bella 1 und Sophia, die im Nordatlantik beziehungsweise in internationalen Gewässern in […]
Berlin () – Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. „Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026“, heißt es in einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) […]
Washington () – Die USA haben eine Operation zur Beschlagnahmung eines russischen Öltankers mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik gestartet. Das berichten am Mittwoch mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf hochrangige US-Beamte. Der Tanker, der unter russischer Flagge fährt und seinen Namen von Bella 1 in Marinera geändert hatte, wurde […]
Mainz () – Für ihre Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, erhält die CSU Unterstützung von der rheinland-pfälzischen CDU. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Gordon Schnieder, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), dass man einen „spürbaren Aufschwung“ brauche. „Deswegen müssen wir auch schneller mit […]
Berlin () – Auch nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Südwesten Berlins befindet sich die Hauptstadt weiter in einer „Großschadenslage“. „Sie ist erst beendet, wenn ich das bekannt gebe“, sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch. „Ich habe diese Lage ausgerufen, ich werde sie auch beenden.“ Mit Blick […]
Berlin () – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens kommen wird. „Das Thema Mercosur steht jetzt kurz vor dem Abschluss“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Man vernehme das Signal aus Rom, […]
Potsdam () – Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab. „Das BSW taugt zu gar nichts mehr“, sagte er dem „Spiegel“. „Nicht mal zur Opposition. Es gibt keinen Gestaltungswillen mehr in der Partei. Nur […]
Berlin () – Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz sieht der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), Verbesserungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden. „Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz brauchen die nötigen Kompetenzen und Ressourcen, um zukünftig solche Angriffe frühzeitig aufzuklären und zu verhindern“, sagte Henrichmann […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es ein Wirtschaftswunder gegeben und Politiker, die dafür den Rahmen gesetzt hätten: „Heute brauchen wir ein Wirtschaftswunder 2.0“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. Die Situation sei nicht direkt vergleichbar, auch […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt in der Ukraine am geplanten Schutz durch europäische Truppen zu beteiligen. „Wir dürfen uns in Europa nicht wegducken, falls es doch zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss kommt, der international abgesichert […]
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