Berlin () – Die Grünen ziehen die Wahl ihrer Spitzenposten offenbar vor. Bereits am kommenden Montag will die Bundestagsfraktion ihre Vorsitzenden wählen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Zu erwarten ist, dass Katharina Dröge und Britta Haßelmann in ihren Ämtern bestätigt werden. Gegenkandidaturen sind bislang nicht bekannt. Dröge […]
Politik
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Berlin () – Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Erst Anfang der Woche hatte sich die bayerische Staatsregierung auf eine Zustimmung geeinigt. Zuvor hatten sich die Freien Wähler gegen […]
Berlin () – Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen fänden es nur 37 Prozent der Deutschen (-7) gut und 53 Prozent (+3) schlecht, wenn der CDU-Chef Kanzler werden sollte. Außerdem […]
München () – Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern. Weiter sagte er der „Augsburger Allgemeinen“: „Wenn wir entlassen worden wären oder zurückgetreten wären, hätte die CSU ohne uns zustimmen können.“ Für die Zustimmung […]
Berlin () – Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. „Wie kann es sein, dass ein Mann, der dafür gestimmt hat, dass die Vergewaltigung in der Ehe straffrei bleibt, uns regieren soll? Sorry, das können wir uns wirklich nicht gefallen lassen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff „Brandmauer“ nicht mehr zu verwenden. „Ich halte von dem Begriff nichts“, sagte Voigt dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Ich finde ihn ein wenig absurd, denn er stammt von Frauke Petry und anderen aus der AfD selbst.“ Mit einer Brandmauer gegen […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer neuen „Moskau-Connection“ gewarnt. „Wir dürfen nie wieder den Fehler begehen, uns in die Hände von autoritären Staaten zu begeben“, sagte Banaszak […]
Berlin () – Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet der „Stern“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf unter Verschluss liegende Vertragspapiere. Danach könnte US-Präsident Donald Trump die Lieferung des Jets jederzeit stoppen, wenn es im […]
Berlin () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in der Leitungsgruppe beilegen. „Ab Ende der nächsten Woche werden wir zusammensitzen in einer Spitzenrunde und die Konflikte klären und dann […]
Berlin () – Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe „Inneres und Recht“ bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der Debatte um die Migrationswende gezogen. Am Donnerstag sagte Stegner der „Bild“: „Das größte Land in Europa wird weder europäisches Recht brechen und die gerade erreichte europäische Einigung […]
Straßburg () – Die von der Europäischen Union geplante engere Rüstungskooperation mit der Türkei sorgt für Kritik. Die Grünen warnen, auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könne man sich nicht verlassen, berichtet der „Spiegel“. In der Türkei war am Mittwochmorgen Erdogans wichtigster oppositioneller Konkurrent festgenommen worden, der Istanbuler Bürgermeister […]
Berlin () – Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag. „Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, dem Nachrichtenportal T-Online. „Union und SPD müssen sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislatur kümmern.“ Die „sogenannte […]
Berlin () – Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Das geht aus einem Antrag des Finanzministeriums an den Ausschuss hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico am Donnerstag berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange mit der Freigabe der Mittel […]
Berlin () – Angesichts der Zweifel an den künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit führenden Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des Beschaffungsamts über Sicherheitsfragen zu den US-Waffensystemen beraten, die die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Pistorius plant laut der „Süddeutschen Zeitung“ hierzu eine vertrauliche Runde; im Fokus […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Absicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt, den Vorsitz der UN-Generalversammlung in New York zu übernehmen und damit die Diplomatin Helga Schmid zu verdrängen. „Mit der Besetzung zeigt Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Annalena […]
Berlin () – Angesichts der Grundgesetzänderungen und geplanten Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur sieht der ehemalige Haushaltsstaatssekretär Wolf Heinrich Reuter enormen Bedarf für mehr Planungsexperten in Verwaltungen. „Die Genehmigungsverfahren sind schon lange ein Problem bei Investitionen“, sagte Reuter den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben). Zwar habe die Ampel dies durch […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine betont. „Für uns ist zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann“, sagte er am Donnerstag zum Auftakt des Treffens des Europäischen […]
München () – Angesichts der aktuellen Verhandlungstaktik der USA gegenüber Russland spricht der Militärexperte Carlo Masala von einem Übertritt des US-Präsidenten ins russische Lager. „Trump hat die Seiten gewechselt“, sagte der Professor für Internationale Politik an der Hochschule der Bundeswehr München der „Rheinischen Post“. Der US-Präsident wolle gute Beziehungen zu […]
Bethesda () – John Bolton, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, hält einen Nato-Austritt der USA unter Trumps Führung für wahrscheinlich. „Als ich noch sein Nationaler Sicherheitsberater war, musste ich ihm das immer wieder ausreden“, sagte Bolton der „Zeit“. „Als ich 2018 mit ihm beim Nato-Gipfel in Brüssel war, […]
Damaskus () – Rund drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Deutschland seine Botschaft in Damaskus wiedereröffnet. Am Donnerstag nahm Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die diplomatische Vertretung bei ihrem Besuch in Syrien wieder in Betrieb. Die Botschaft war 2012 aus Protest gegen den Bürgerkrieg geschlossen worden. […]
Berlin () – Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) und der Naturschutzbund Nabu haben die Koalitionsverhandler von Union und SPD aufgefordert, den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen zur Priorität der künftigen Bundesregierung zu machen. „Die nächste Bundesregierung muss Klimafolgenanpassung zur Priorität machen, denn es geht nicht nur um den […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland haben im Februar erneut kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie 8,1 Prozent höher als im Februar 2024. Der Zuwachs ging insbesondere auf die Gemeinschaftsteuern zurück, die den größten Teil des Steueraufkommens ausmachen. […]
Berlin () – Die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Kritik des früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, an der Nominierung von Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Herr Heusgen ist ja derjenige, der die Russlandpolitik der vergangenen CDU-Regierung beraten hat und sehr, sehr viele Fehler […]
Berlin () – Die früheren langjährigen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD in einem gemeinsamen Appell nachdrücklich vor Überlegungen gewarnt, das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren. Wer eine Fusion des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt vorschlägt, „macht […]
Bonn () – Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu befürchtet, dass das Erdogan-Regime nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu versucht, die Demokratie abzuschaffen. Gerade Menschen in Deutschland, die viele Verwandte in der Türkei haben, machten sich „große Sorgen, weil es hier nicht mehr darum geht, […]
Washington/Kiew () – US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kernkraftwerke der Ukraine zu übernehmen. Das teilte das Weiße Haus am Mittwochabend mit. Trump argumentierte demnach, dass eine Eigentümerschaft seitens der USA an den Anlagen „der beste Schutz“ für die Energieinfrastruktur wäre. Wie Selenskyj darauf regierte, […]
Berlin () – Von den 4.968 Anträgen, die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt haben, bekamen knapp 19 Prozent die Zustimmung anderer Parteien. Das geht aus einer Analyse im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) hervor, über die der „Spiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. […]
Berlin () – Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert bei der Besetzung von Posten und Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung eine fünfzigprozentige Frauenquote. „Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung“, sagte die Vorsitzende […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul scharf kritisiert. „Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu und weiterer Oppositionspolitiker ist ein erneuter schwerer Angriff auf die türkische Demokratie“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Wir kennen das Muster, in dem Präsident Erdogan […]
Berlin () – Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt. So verlangen sie „eine angemessene Vertretung“ der neuen Länder in der neuen Bundesregierung und beharren auf einem Ost-Beauftragten im Kanzleramt. „Der Beauftragte für Ostdeutschland muss weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen […]
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