Berlin () – Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter begrüßt das vereinbarte Milliardenpaket für Militärausgaben, ist aber mit dem Zeitplan unzufrieden. Das Finanzpaket wäre schon viel früher geboten gewesen, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich bin sehr froh, weil ich bereits seit zwei Jahren anmahne, dass wir in Verteidigung und […]
Politik
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Berlin () – Die Bundesärztekammer (BÄK) mahnt Bund und Länder zu einer „auskömmlichen und nachhaltigen“ Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). In einem am Dienstag veröffentlichten Forderungspapier macht sich die BÄK neben der Fortführung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst dafür stark, dass Gesundheitsämter auch zukünftig immer von Ärzten mit ihrer […]
Brüssel () – Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich anlässlich des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin besorgt. „Da sitzen zwei Männer an einem Tisch, die möglicherweise Europa aufteilen“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Das ist alles wirklich gespenstisch, was sich da […]
Berlin () – Mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs appellieren an Union und SPD, eine Führungsrolle in der Entwicklungspolitik zu übernehmen. „Aus Berlin muss das klare Signal in die Welt gehen, dass Deutschland trotz des starken Gegenwinds weiter auf internationale Zusammenarbeit setzt – mit dem klaren Ziel, die Welt gerechter zu […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einigung über das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervorgeht, finden es 68 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich gut, dass nun eine Einigung durch CDU, SPD und Grünen über das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 […]
Berlin () – Union und SPD haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und die Sozialdemokraten (14 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt. Die Grünen (12 Prozent) und die AfD (23 Prozent) gewinnen unterdessen einen Punkt […]
Rom () – Die Welternährungsorganisation FAO fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Maßnahmen zur Eindämmung des Vogelgrippevirus H5N1. Die rasche Ausbreitung des hochinfektiösen Virus habe ein „beispielloses“ Ausmaß erreicht, das weltweit Hunderte Millionen von Vögeln auslösche und zunehmend auch auf Säugetiere übergreife, teilte die FAO in Rom mit. Der stellvertretende FAO-Generaldirektor […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat eingeräumt, dass das geplante schwarz-rote Schuldenpaket finanziell langfristig zu einer Belastung werden könnte. „Geld allein löst noch kein Problem“, sagte er am Dienstag in der Sondersitzung des Bundestags. „Die mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes möglich werdenden Investitionen in die Infrastruktur verringern auch […]
Kiew/Moskau () – Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert eine militärische Wende im Krieg gegen Russland. Das Land müsse aufhören, Menschen, Gebiete und Zeit zu verlieren, sagte er der „Bild“. „Wir haben nicht genug für Sturmoperationen an der direkten Frontlinie“, sagte der frühere Staatschef. Die Ukraine solle sich auf […]
Berlin () – Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hält es nach wie vor für möglich, dass die neue Bundesregierung Asylsuchende direkt an den Grenzen zurückweist. „Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. […]
Berlin () – Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert. Damit steht der Debatte und anschließenden Abstimmung über das Paket nichts mehr im Weg, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits am Montag grünes Licht gegeben hatte. Die AfD hatte ihren Antrag […]
Berlin () – Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen. „Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass jetzt nicht mehr die Zeit für irgendwelche parteipolitischen Spielchen ist“, sagte der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, dem „Handelsblatt“. „Jetzt ist vielmehr staatspolitische […]
Berlin () – Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. „Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf“, sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass aktive […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die Stadt beim Bau neuer Wohnungen und beim Mieterschutz zu unterstützen. „Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, die Weichen so zu stellen, dass Berlin und der Bund an einem Strang ziehen – für eine […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. „Es wird vielleicht einzelne abweichende Stimmen geben, aber insgesamt gab es heute ein sehr geschlossenes, breites Bild“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico am Dienstag. Man habe viele grüne Akzente in […]
Berlin () – Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter eindringlich vor einer Friedensvereinbarung ohne Sicherheitsgarantie gewarnt. „Wenn das Telefonat nicht mit echten Sicherheitsgarantien für die Ukraine endet, ist Trumps Plan gescheitert“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses […]
Berlin () – Die Senioren-Union der CDU hat die Verhandlungsführer in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige in Deutschland zu verbessern. Sowohl die aktuelle, als auch die künftige finanzielle Sicherheit der Pflegenden müsse stärker berücksichtigt werden, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Helge Benda, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
München () – Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. „Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der Sitzung des Bundesrats den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen“, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU) am Montagabend nach einer Koalitionssitzung von CSU und Freien Wählern. „Wir […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik neue Flüchtlingsbewegungen entstehen können. „Wenn wir nicht wollen, dass andere darüber entscheiden, ob es Flüchtlingsströme aus dem Sahel gibt, dann sollten wir uns dort engagieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deutschland ist nach […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am späten Montagnachmittag mit. Er gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen im 21. Bundestag dem Unionsvorschlag zustimmen würden, wie es üblich sei, […]
Berlin () – Bei der Abstimmung zum Finanzpaket am morgigen Dienstag rechnet die Grünen-Fraktion mit der Abwesenheit einer einstelligen Zahl von Abgeordneten. „Wir gehen von einer einstelligen Anzahl an Abmeldungen aus“, erklärte die Fraktion auf Anfrage der Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben). Zuvor hatte etwa die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram trotz […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß scharf für seinen Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2. „Herr Bareiß ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und nicht in der russischen Duma oder im amerikanischen Kongress“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Das scheint […]
Berlin () – In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition schließt der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen aus. „Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein“, sagte Stegner am Montag dem „Tagesspiegel“. Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld gefordert. „Holt das Elterngeld zurück, liebe Große Koalition“, sagte er der „Welt“. In der jungen Generation mache sich das Gefühl breit, dass kaum Politik für junge […]
Berlin () – Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund 23 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Personen. Demnach können 2025 Ausgaben für Verteidigung, […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags nicht vorziehen. Die SPD-Politikerin verwies auf den geplanten Termin für den 25. März, wie der „Spiegel“ berichtet. Sie stellt sich damit gegen den Wunsch der AfD. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hatte Bas am Wochenende in einem Brief aufgefordert, […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert. „Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialen ist ein Konjunkturpaket für die Rechten“, sagte sie am Montagnachmittag. „All das ebnet den Weg der AfD.“ An die Adresse der „Fake-News-Koalition“ von BSW […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten Sondervermögen am Dienstag zu verhindern. „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, sagte die ehemalige Linken-Politikerin der „Welt“. Nach […]
Düsseldorf () – Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. „In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können“, sagte Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Armin Laschet hat […]
Berlin () – Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am Montag wurde durch die Vereinigung von Mitgliedern der Unionsparteien ein Rechtsgutachten vorgestellt, laut welchem etwaige Rücknahmen von Klimaschutzmaßnahmen dem Prinzip des „Verschlechterungsverbots“ zuwiderliefen. „Klimaschutz ist kein nettes Extra, sondern eine rechtliche […]
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