Berlin () – Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag. „Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, dem Nachrichtenportal T-Online. „Union und SPD müssen sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislatur kümmern.“ Die „sogenannte […]
Politik
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Berlin () – Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Das geht aus einem Antrag des Finanzministeriums an den Ausschuss hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico am Donnerstag berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange mit der Freigabe der Mittel […]
Berlin () – Angesichts der Zweifel an den künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit führenden Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des Beschaffungsamts über Sicherheitsfragen zu den US-Waffensystemen beraten, die die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Pistorius plant laut der „Süddeutschen Zeitung“ hierzu eine vertrauliche Runde; im Fokus […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Absicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt, den Vorsitz der UN-Generalversammlung in New York zu übernehmen und damit die Diplomatin Helga Schmid zu verdrängen. „Mit der Besetzung zeigt Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Annalena […]
Berlin () – Angesichts der Grundgesetzänderungen und geplanten Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur sieht der ehemalige Haushaltsstaatssekretär Wolf Heinrich Reuter enormen Bedarf für mehr Planungsexperten in Verwaltungen. „Die Genehmigungsverfahren sind schon lange ein Problem bei Investitionen“, sagte Reuter den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben). Zwar habe die Ampel dies durch […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine betont. „Für uns ist zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann“, sagte er am Donnerstag zum Auftakt des Treffens des Europäischen […]
München () – Angesichts der aktuellen Verhandlungstaktik der USA gegenüber Russland spricht der Militärexperte Carlo Masala von einem Übertritt des US-Präsidenten ins russische Lager. „Trump hat die Seiten gewechselt“, sagte der Professor für Internationale Politik an der Hochschule der Bundeswehr München der „Rheinischen Post“. Der US-Präsident wolle gute Beziehungen zu […]
Bethesda () – John Bolton, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, hält einen Nato-Austritt der USA unter Trumps Führung für wahrscheinlich. „Als ich noch sein Nationaler Sicherheitsberater war, musste ich ihm das immer wieder ausreden“, sagte Bolton der „Zeit“. „Als ich 2018 mit ihm beim Nato-Gipfel in Brüssel war, […]
Damaskus () – Rund drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Deutschland seine Botschaft in Damaskus wiedereröffnet. Am Donnerstag nahm Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die diplomatische Vertretung bei ihrem Besuch in Syrien wieder in Betrieb. Die Botschaft war 2012 aus Protest gegen den Bürgerkrieg geschlossen worden. […]
Berlin () – Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) und der Naturschutzbund Nabu haben die Koalitionsverhandler von Union und SPD aufgefordert, den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen zur Priorität der künftigen Bundesregierung zu machen. „Die nächste Bundesregierung muss Klimafolgenanpassung zur Priorität machen, denn es geht nicht nur um den […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland haben im Februar erneut kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie 8,1 Prozent höher als im Februar 2024. Der Zuwachs ging insbesondere auf die Gemeinschaftsteuern zurück, die den größten Teil des Steueraufkommens ausmachen. […]
Berlin () – Die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Kritik des früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, an der Nominierung von Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Herr Heusgen ist ja derjenige, der die Russlandpolitik der vergangenen CDU-Regierung beraten hat und sehr, sehr viele Fehler […]
Berlin () – Die früheren langjährigen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD in einem gemeinsamen Appell nachdrücklich vor Überlegungen gewarnt, das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren. Wer eine Fusion des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt vorschlägt, „macht […]
Bonn () – Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu befürchtet, dass das Erdogan-Regime nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu versucht, die Demokratie abzuschaffen. Gerade Menschen in Deutschland, die viele Verwandte in der Türkei haben, machten sich „große Sorgen, weil es hier nicht mehr darum geht, […]
Washington/Kiew () – US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kernkraftwerke der Ukraine zu übernehmen. Das teilte das Weiße Haus am Mittwochabend mit. Trump argumentierte demnach, dass eine Eigentümerschaft seitens der USA an den Anlagen „der beste Schutz“ für die Energieinfrastruktur wäre. Wie Selenskyj darauf regierte, […]
Berlin () – Von den 4.968 Anträgen, die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt haben, bekamen knapp 19 Prozent die Zustimmung anderer Parteien. Das geht aus einer Analyse im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) hervor, über die der „Spiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. […]
Berlin () – Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert bei der Besetzung von Posten und Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung eine fünfzigprozentige Frauenquote. „Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung“, sagte die Vorsitzende […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul scharf kritisiert. „Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu und weiterer Oppositionspolitiker ist ein erneuter schwerer Angriff auf die türkische Demokratie“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Wir kennen das Muster, in dem Präsident Erdogan […]
Berlin () – Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt. So verlangen sie „eine angemessene Vertretung“ der neuen Länder in der neuen Bundesregierung und beharren auf einem Ost-Beauftragten im Kanzleramt. „Der Beauftragte für Ostdeutschland muss weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen […]
Berlin () – Grünen-Politiker Cem Özdemir erhebt nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan hat Angst vor Wahlen, selbst wenn es unfaire Wahlen sind“, sagte Özdemir dem „Spiegel“. Der noch amtierende Landwirtschafts- und Forschungsminister unterstrich, Erdogan habe „Angst, zu […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu reagiert. „Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu und zahlreicher weiterer Personen in der Türkei ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in dem Land am Bosporus“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch […]
Berlin () – SPD-Außenpolitiker Michael Roth kann den Optimismus von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Ukraine nicht teilen. Man sei vom Frieden „Lichtjahre entfernt“, weil der russische Präsident Wladimir Putin derzeit kein Interesse an einem Frieden habe, sagte Roth den Sendern RTL und ntv. Trump sei ja jetzt […]
Istanbul () – In der Türkei ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu übereinstimmenden Berichten zufolge festgenommen worden. Unter anderem werde ihm Korruption vorgeworfen, berichtet der Sender CNN Turk. So soll Imamoglu angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es […]
Berlin () – Der frühere Spitzen-Diplomat Christoph Heusgen hat die Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Vollversammlung heftig kritisiert. Es handele sich um eine „Aktion Abendsonne“ zugunsten von Baerbock, sagte Heusgen dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Er sprach von einer „Unverschämtheit“, dass Baerbock die international geschätzte Diplomatin Helga Schmid, […]
Berlin () – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Rückzug der Co-Vorsitzenden Saskia Esken von der Parteispitze laut. „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnte“, sagte der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung […]
Berlin () – SPD-Gesundheitspolitiker fürchten, dass die Union die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurückdrehen will. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“. Demnach wollen die CDU- und CSU-Politiker in der Gruppe die Krankenhausreform ändern, um zu verhindern, dass viele Krankenhäuser künftig […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann sei das eben so, sagte Merz in einer Sitzung der Unionsfraktion, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Nach den bisherigen Plänen sollte der […]
Berlin () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert. Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung – „das brauchen wir“, sagte Macron am Dienstagabend bei einem Treffen im Bundeskanzleramt. Nachdem Russland seine Angriffe wieder intensiviert […]
Washington/Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vorstoß zu einer generellen Waffenruhe, zu der sich zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt hatte, eine Absage erteilt. Stattdessen ordnete Putin einen 30-tägigen Stopp der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an, wie der Pressedienst des Kremls am Dienstag nach […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstagnachmittag. Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes soll demnach im sogenannten Umlaufverfahren von der rot-grünen Bundesregierung bewilligt werden. Das Verfahren kommt in der Regel nur zum Einsatz, wenn bereits vorab […]
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