Stuttgart/Düsseldorf () – Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert. „Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld. Es geht um die Frage: Kommen tatsächlich mehr Mittel in Ländern und Kommunen an, für mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, […]
Politik
14157 Beiträge
Berlin () – Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt. „Als Linke fordern wir seit langem eine Abschaffung der Schuldenbremse und sind selbstverständlich auch zu Reformen bereit“, sagte Reichinnek dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). […]
Berlin () – Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. „Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel“, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. Die derzeitige Ablehnung seiner Partei für das von Union und SPD […]
Berlin () – Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt rechnet im Streit um die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD für Infrastruktur und Aufrüstung noch mit einer Zustimmung der Grünen. Der Bild (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt, die angekündigte Ablehnung „wird nicht das letzte Wort der Grünen sein“. Die Sicherheitslage erfordere eine […]
Berlin () – Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und CSU zu Zurückhaltung gegenüber der Ökopartei aufgefordert. „Seitens der Union sollten die Angriffe auf die Grünen unterlassen und durch konstruktive Diskussionen ersetzt werden“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Roloff zeigte sich […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen. Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte, sei es entscheidend, dass etwaige Mittel zusätzlich zu bisherigen Planungen bereitgestellt werden. „Die Verschiebung von […]
Berlin () – Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, erhofft sich durch die von Union und SPD angestrebten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mehr Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen. „Investitionen in Sicherheit und Verteidigung müssen auch Ausgaben für humanitäre Hilfe umfassen“, sagte Frick den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Unsere Stabilität […]
Berlin () – Der Migrationsexperte Winfried Kluth hat die Erwartungen an grundlegende Veränderungen in der Migrationspolitik gedämpft. Die von der Union versprochene „Migrationswende“ bedeute, „dass man eine andere Grundrichtung einschlagen will“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies werde jetzt zwar versucht, der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine größere Rolle spielen. „Es steht natürlich, wenn gefragt, mit Rat zur Seite, aber er ist sicherlich kein Protagonist an dieser Stelle“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag […]
Berlin () – Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. Es gebe weiterhin Bemühungen, die freiwillige Rückkehr zu fördern, und es gebe auch einen Entscheidungsstopp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in […]
Berlin () – Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. Demnach soll es 16 Arbeitsgruppen geben. Man habe dazu zehn Tage Zeit, so Linnemann. Wie die „Welt“ berichtet, sollen sechs Arbeitsgruppen von der […]
Berlin () – Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin an. Man werde den Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion empfehlen, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen, so Dröge. „CDU und SPD können sich als künftige Regierungsfraktionen auf Dinge […]
Berlin () – Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im RBB-Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind. „Ich will Klimaschutz von Herrn Merz.“ Dafür müsste im Sondervermögen […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die im Sondierungspapier zwischen ihrer Partei und der Union geplanten Milliarden-Schulden verteidigt. „Wir müssen uns auch finanzpolitisch befähigen, in der Verteidigung wesentlich mehr zu tun“, sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch die des europäischen Staatenbündnisses müsse […]
Berlin () – In der Jungen Union (JU) formiert sich Kritik an der geplanten Koalition von CDU/CSU und SPD. Die JU werde die Sondierungsergebnisse ohne „echte Strukturreformen“ so nicht mittragen, sagte der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel (CDU) der „Bild“. „Milliarden in die Systeme pumpen hilft nicht weiter. Der Staatsapparat, der in […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken misstraut dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen. Richtig sei, dass neue Wohnungen gebaut, Brücken und Schulen saniert und Industrieunternehmen geholfen werden müssten, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das Problem ist doch aber, dass in dem Sondierungspapier […] all die anderen Sachen, die Rente usw. […]
Ottawa () – In Kanada hat die Liberale Partei den ehemaligen Bankmanager Mark Carney zum Nachfolger von Justin Trudeau als Parteichef gewählt. Er soll Trudeau damit später auch als Premierminister folgen. Bei der Wahl erhielt Carney nach Parteiangaben 85,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, seine größte Konkurrentin, die frühere Finanzministerin Chrystia […]
Berlin () – Der Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) warnt davor, als Reaktion auf die politische Linie von US-Präsident Donald Trump auf Waffenkäufe aus den USA zu verzichten. „Ich halte gar nichts davon jetzt darüber zu spekulieren, dass der Kauf und die Nutzung von Waffensystemen aus den USA in irgendeiner Form […]
Berlin () – Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat dazu aufgerufen, die europäischen Geheimdienste unabhängiger von den USA zu machen. „Viel zu lange haben sich Deutschland und andere europäische Dienste auf die Führungsrolle der USA verlassen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Im Lichte stark gestiegener Bedrohungslagen führt […]
Berlin () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD begrüßt, zugleich aber weitergehende Reformen gefordert. „Deutschland ist in einer schwierigen Situation. Wir müssen uns stabil aufstellen. Deswegen bin ich froh, dass eine faire Verteilung gefunden wurde“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). […]
Berlin () – Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen Grünen erneut ihre Skepsis betont. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse […]
Berlin () – Die Linkspartei will aus ihrem unerwarteten Erfolg bei der Bundestagswahl lernen. Die Partei soll weiter wachsen und allzeit kampagnenbereit sein. Der Leitantrag der Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken für den Parteitag im Mai bezeichnet die Linke als „sozialistische Mitgliederpartei“ und „organisierende Klassenpartei“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk […]
Warschau () – Die Historikerin Anne Applebaum befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten tiefgreifend verändern wird. Die USA seien zwar „immer noch eine Demokratie“ – mit freier Sprache und einer Opposition -, sagte Applebaum am Sonntag dem ZDF-Heute-Journal, aber Trump und sein Team würden derzeit versuchen, die Regeln […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz plant „umfassende Gespräche“ mit den Grünen in der kommenden Woche über das Finanzpaket von Union und SPD. „Die Gespräche mit den Grünen haben bereits in der letzten Woche begonnen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir haben sie auch über das Wochenende in kleinerem Umfang fortgesetzt.“ […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), drängt Union und SPD nach ihrer Sondierungseinigung zu grundlegenden Sicherheitsinvestitionen und mehr Ukraine-Hilfen. „Scheinbar braucht Schwarz-Rot die Grundgesetzänderung lediglich für die eigenen Wahlversprechen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Von einer grundlegenden Verbesserung der Sicherheitspolitik sei zu wenig […]
Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Einigung von Union und SPD begrüßt, in Absprache mit europäischen Nachbarn illegale Migranten und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, sagte er der „Bild“. „Wir setzen uns […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche zur Regierungsbildung für möglich. „Wir haben immer wieder gesagt, Koalitionsvereinbarungen sind kein Automatismus“, sagte Miersch dem Nachrichtenmagazins Politico. „Wir wissen nicht, wo wir in einigen Wochen stehen.“ Auf die Frage, ob die […]
Berlin () – Die Grünen pochen nach der Sondierungseinigung von Union und SPD auf Zugeständnisse bei den geplanten Finanzpaketen. „Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär und Grünen-Politiker Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substantiell was für […]
Berlin () – CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner erwartet in den Koalitionsverhandlungen weitere Zugeständnisse der SPD. Klar müsse sein, dass das Bundestagswahlergebnis am Ende auch abgebildet werde, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das wird Aufgabe der konkreten Koalitionsverhandlungen sein.“ Die Sondierungen seien nun der erste Schritt gewesen, jede Seite habe ihre […]
Berlin () – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondierungspapier hat die CSU als erste Partei formal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Vorstand habe einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt, teilte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag mit. Die Vereinbarungen aus den Sondierungen seien […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
