Berlin () – Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie […]
Politik
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Berlin () – Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur zustimmen, wenn Union und SPD ihnen entgegenkommen. „Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende […]
Berlin () – Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD-Politiker Atomwaffen für Deutschland. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich […]
Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich gegen ihren Parteifreund Wolfgang Kubicki an der Spitze der FDP ausgesprochen. „Ich kenne Wolfgang Kubicki lange. Ich schätze ihn. Er ist, wie er ist“, sagte sie „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Er hat übrigens auch eine Zielgruppe, die ihm zujubelt, wie ich vielleicht auch eine […]
Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz bei den Themen Schuldenbremse und Sondervermögen für demokratiegefährdend. Merz habe seine Wähler „angelogen“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. „So was kostet enorm Vertrauen, und zwar in das Funktionieren unserer Demokratie insgesamt.“ Lang sagte: „Wir erleben eine Krise […]
Kiel () – Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union zu einem respektvolleren Umgang mit anderen Parteien, insbesondere mit den Grünen, aufgerufen. „Der gestrige Aschermittwoch sollte jetzt endlich der Schlussstrich unter die Herabwürdigungen von politischen Mitbewerbern sein“, sagte Günther der „Welt“ (Freitagausgabe). „Persönliches Nachtreten und Häme gehören sich für […]
Berlin () – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich dafür aus, Frauen und Männer im Falle einer Wehrpflicht gleichberechtigt zu behandeln. „Ich bin für Gleichberechtigung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die FDP-Politikerin hob hervor: „Die Frauen in der Bundeswehr, im Schnitt 15 Prozent, machen einen mega Job. Also, warum nicht?“ Strack-Zimmermann […]
Die Autoren Tobias Cremer (SPD), Thijs Reuten (Niederlande, Partei der Arbeit), Raphael Glucksmann (Frankreich, Sozialisten) und Sven Mikser (Estland, Sozialdemokraten) sehen Europa „vor der größten militärischen Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg – und erstmals seit 80 Jahren ohne die Gewissheit amerikanischer Sicherheitsgarantien“, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. In dieser […]
Berlin () – Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, gäbe es laut neuer Infratest-Umfrage kaum Änderungen. Die Union käme demnach auf 29 Prozent und wäre damit wie bei der Bundestagswahl am 23. Februar (28,5 Prozent) stärkste Kraft. Die AfD liegt in der ersten Infratest-Sonntagsfrage nach der Bundestagswahl mit 21 […]
München () – Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offengelassen, ob er im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird. „Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden, ob ich zustimmen werde“, sagte Aiwanger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Gleichzeitig knüpfte er seine Zustimmung an […]
Berlin () – Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD von diesem Donnerstag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. „Da […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik Kritik aus der Union auf sich gezogen. „Jeder weiß, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern muss“, sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wer dies nicht anerkennt, gefährdet nicht nur die Bildung einer neuen Bundesregierung, sondern riskiert […]
Berlin () – Der dauerhafte Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe würde nach Einschätzung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) die Ukraine besonders hart treffen. Das geht aus einer internen Analyse des Ministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Jahr 2023 habe die Ukraine 16,6 Milliarden Dollar von der US-Entwicklungsbehörde USAID bekommen, […]
Berlin () – Angesichts der geplanten Stellenstreichungen bei der Deutschen Post fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass der Bund seinen Einfluss als größter Aktionär nutzt, um die geplanten Entlassungen zu verhindern. „Dass die Deutsche Post 8.000 Stellen abbauen will, obwohl sie im vergangenen Jahr fast sechs Milliarden Euro Gewinn machte, ist […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. „Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil“, sagte Pistorius beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow am Donnerstagnachmittag. Dabei helfe auch die „historische“ Einigung mit der […]
München () – Egotrips einzelner Partner sind nach Einschätzung des Sozialpsychologen Dieter Frey ein wesentliches Hindernis für Regierungsbildungen wie sie derzeit, CDU, CSU und SPD versuchen. „Es darf keine Koalition der großen Egos sein, wo es allen vor allem ums Durchsetzen der eigenen Position geht“, sagte Frey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema Corona den Druck auf den künftigen Bundestag. „Ich bin überzeugt, in der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine Chance für die Demokratie“, sagte das Staatsoberhaupt dem „Spiegel“. „Sie wird uns helfen, Vertrauen von den Menschen zurückzugewinnen, die es in den vergangenen […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich am Dienstagabend in der kurzfristig anberaumten Sitzung der Unionsfraktion kritisch über seinen wahrscheinlichen Koalitionspartner geäußert. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein ausführliches Protokoll der Sitzung berichtet, sagte Merz: „Die SPD ist eine tief erschütterte Partei, und ich bin mir noch nicht […]
Berlin () – FDP-Verteidigungspolitiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht weder Wolfgang Kubicki noch sich selbst als Nachfolger von Noch-FDP-Chef Christian Lindner am Zug. „Die Führung gehört in die Hand Jüngerer“, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag dem Nachrichtenmagazin Politico. Strack-Zimmermann steht demnach nicht zur Verfügung. Die Partei solle geführt werden „von jungen Menschen, von […]
Berlin () – Die SPD-Frauen kritisieren die Dominanz der Männer in der innerparteilichen Debatte über die Neuaufstellung. In Machtfragen müssten Frauen in der Partei gleichberechtigt sein, sagte Ulrike Häfner, Vorsitzende der SPD-Frauen, dem „Spiegel“. „Alles andere wäre unglaubwürdig und nicht konsistent in einer progressiven Partei.“ In der SPD gibt es […]
Berlin () – Nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der Parteispitze auf dem kommenden Bundesparteitag. „Die Menschen dürfen nach dem Parteitag im Juni nicht den Eindruck haben, es hat sich nichts verändert. Das gilt gerade auch für die Aufstellung der Parteispitze“, sagte Türmer […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen. An beiden Landesregierungen ist die Partei beteiligt. „Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten“, sagte die BSW-Chefin dem […]
Berlin () – Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und der Schaffung eines Sondervermögens juristisch für unproblematisch. „Verfassungsrechtlich habe ich keinerlei Bedenken“, sage er dem „Stern“ am Mittwoch. „Das Mandat des alten Bundestages währt bis zum […]
Düsseldorf () – NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht die Pläne von Union und SPD im Bund für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen unter anderem für die Infrastruktur nur als Anschubfinanzierung. „Es ist gut, dass die voraussichtlich neue Bundesregierung die dringende Notwendigkeit erkennt, in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren“, sagte Krischer der „Rheinischen […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung von Union und SPD auf eine verstärkte Aufnahme von Krediten begrüßt. „Union und SPD haben gestern ein starkes Signal der Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit gesandt“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Den Kurswechsel seiner Partei bei der Schuldenbremse rechtfertigte er mit […]
Berlin () – Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine Zustimmung im Bundestag nicht aus, wollen sich aber noch nicht festlegen. „Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch […]
Berlin () – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge prüfen, pochen jedoch zugleich auf eine umfassendere Reform der Schuldenbremse. „Die Vorschläge können nicht ohne die Stimmen der Grünen umgesetzt werden. Wir werden sie nun in Ruhe […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei hätten sich beide über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem „gerechten Frieden“ in der Ukraine gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Bundeskanzler habe dabei […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei den Sondierungen seiner Partei mit der Union weiterhin zurückhalten. „Der Bundeskanzler hat auch gesagt, er ist nicht Teil des Sondierungsteams“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der . Es seien jetzt vor allem diejenigen gefragt, die ihm in […]
Berlin () – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die USA durch das Agieren von US-Präsident Donald Trump gefährdet. „Die USA sind in der glücklichen Situation, von den beiden größten Ozeanen der Erde beschützt zu sein, sie sind mit nahezu allen bedeutenden Rohstoffen gesegnet“, sagte Fischer der Wochenzeitung die […]
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