Warschau () – Die Historikerin Anne Applebaum befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten tiefgreifend verändern wird. Die USA seien zwar „immer noch eine Demokratie“ – mit freier Sprache und einer Opposition -, sagte Applebaum am Sonntag dem ZDF-Heute-Journal, aber Trump und sein Team würden derzeit versuchen, die Regeln […]
Politik
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Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz plant „umfassende Gespräche“ mit den Grünen in der kommenden Woche über das Finanzpaket von Union und SPD. „Die Gespräche mit den Grünen haben bereits in der letzten Woche begonnen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir haben sie auch über das Wochenende in kleinerem Umfang fortgesetzt.“ […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), drängt Union und SPD nach ihrer Sondierungseinigung zu grundlegenden Sicherheitsinvestitionen und mehr Ukraine-Hilfen. „Scheinbar braucht Schwarz-Rot die Grundgesetzänderung lediglich für die eigenen Wahlversprechen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Von einer grundlegenden Verbesserung der Sicherheitspolitik sei zu wenig […]
Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Einigung von Union und SPD begrüßt, in Absprache mit europäischen Nachbarn illegale Migranten und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, sagte er der „Bild“. „Wir setzen uns […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche zur Regierungsbildung für möglich. „Wir haben immer wieder gesagt, Koalitionsvereinbarungen sind kein Automatismus“, sagte Miersch dem Nachrichtenmagazins Politico. „Wir wissen nicht, wo wir in einigen Wochen stehen.“ Auf die Frage, ob die […]
Berlin () – Die Grünen pochen nach der Sondierungseinigung von Union und SPD auf Zugeständnisse bei den geplanten Finanzpaketen. „Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär und Grünen-Politiker Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substantiell was für […]
Berlin () – CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner erwartet in den Koalitionsverhandlungen weitere Zugeständnisse der SPD. Klar müsse sein, dass das Bundestagswahlergebnis am Ende auch abgebildet werde, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das wird Aufgabe der konkreten Koalitionsverhandlungen sein.“ Die Sondierungen seien nun der erste Schritt gewesen, jede Seite habe ihre […]
Berlin () – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondierungspapier hat die CSU als erste Partei formal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Vorstand habe einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt, teilte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag mit. Die Vereinbarungen aus den Sondierungen seien […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg einzusetzen. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage müsse Deutschland „in den Zivilschutz investieren“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hier erwarten wir, dass der Bund über zehn Jahre eine […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihr Interesse bekundet, ihr Amt auch in der kommenden Regierung fortzuführen. „Ich würde sehr, sehr gerne Ministerin in diesem Bereich bleiben“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist ein Feld, wo Erfahrung und internationale Kontakte gefragt sind, und die bringe ich mit.“ […]
Berlin () – Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen. „Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeramtes mit Boris Pistorius zur `Conditio sine qua non` erklärt“, sagte der Ex-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „In […]
Berlin () – Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Pläne von Union und SPD zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Das ist ein ziemliches Hardliner-Programm, das vor allem die Handschrift der Union trägt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Humanität und Menschenrechte sind auf der […]
Berlin () – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das von Union und SPD vereinbarte Schuldenpaket kritisiert und davor gewarnt, es noch vom alten Bundestag verabschieden zu lassen. „Es ist verantwortungslos, wenn der alte Bundestag eine Entscheidung von dieser Tragweite trifft und zentrale Fragen nicht beantwortet sind“, sagte der neue […]
Berlin () – Die Linke kann einer Umfrage zufolge erstmals seit langem wieder zweistellige Zustimmungswerte verzeichnen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent zulegen. Dagegen rutscht die Union auf 28 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als […]
München () – Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die finanzpolitischen Verhandlungsergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD. Die Beschlüsse seien Ergebnis eines Fehlers: „Normalerweise beginnt man Koalitionsverhandlungen mit der Klärung der Sachfragen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Für Seehofer hat sich die Union in der […]
Saarbrücken () – Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger bezeichnet die in den Sondierungen zwischen Union und SPD getroffenen Vereinbarungen als „gutes Paket für Deutschland, damit wir wieder auf die Beine kommen“. Es gehe darum, wirtschaftliche Impulse zu setzen, sagte sie im ZDF-„Heute-Journal“. Mit Blick auf das Thema Migration sagte Rehlinger, […]
Berlin () – Nach der Vorlage ihres Sondierungspapiers feiert der CDU-Bundestagabgeordnete Tilman Kuban die vorgesehene Abschaffung des Bürgergelds. „Das Sondierungspapier dokumentiert den nächsten Schritt zum versprochenen Politikwechsel“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgabe). So enthalte das Papier eine Migrationswende, den wirtschaftlichen Neustart und eine Abschaffung des Bürgergelds, ergänzte der Ex-JU-Chef. […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident und CDU-Unterhändler Michael Kretschmer hat mit Blick auf die Sondierungsergebnisse einen schnellen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und beispielsweise Polen angekündigt. „Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und unseren östlichen Nachbarn Polen und der Tschechischen Republik“, sagte er […]
Berlin () – Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das teilten die Parteispitzen am Samstag in Berlin mit. „Wir haben in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Weiter sprach Merz von einer „ausgesprochen guten und kollegialen […]
Teheran () – Der Iran lehnt es nach eigenen Angaben ab, Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm aufzunehmen, solange die Regierung von Donald Trump ihre „maximale Druck“-Politik fortsetzt. Irans Außenminister Abbas Araghtschi teilte mit, dass Teheran nicht zu Verhandlungen bereit sei, solange Washington weiterhin Drohungen und Sanktionen gegen das […]
Berlin () – Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, bei der Verteilung von Ministerposten in einem möglichen künftigen Kabinett Frauen und Männer gleichberechtigt zu berücksichtigen – und bereits in den Koalitionsgesprächen ausreichend Frauen zu beteiligen. „Eine paritätische Besetzung des Kabinetts ist […]
Berlin () – SPD-Parteichefin Saskia Esken hat ihren distanzierten Sitzplatz bei Verhandlungen mit ihrem Hörvermögen erklärt. „Ich suche mir immer, auch in Talkshows oder bei Pressekonferenzen den Platz linksaußen, weil ich nur auf dem rechten Ohr höre“, sagte Esken dem „Stern“. Auf dem linken Ohr sei sie taub. Auf einem […]
Berlin () – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat davor gewarnt, dass Frauen und ihre Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD nicht zu kurz kommen dürften. „Ich lasse mir die Notwendigkeit von Feminismus nicht ausreden“, sagte Esken dem „Stern“ anlässlich des Internationalen Frauentags. Im Moment verhandelten ihr Co-Vorsitzender Lars […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt. Er hieß die neuen Verteidigungsmittel aus Berlin und auch Brüssel zwar gut. Deutschland scheue sich aber „mit Blick auf die Finanzen, den Notfall auszurufen“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst „Ippen-Media“. „Wenn […]
Berlin () – SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sieht die Einigung von Union und SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse als ein gutes Signal. Es sei eine Chance, dass beide Seiten zu einer Koalition verdammt seien, deshalb müsse man „ernsthaft in der Sache verhandeln“ statt zu pokern, sagte Lindh dem TV-Sender „Welt“ […]
Erfurt () – Der Landesvorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, hat vor einem Zerbrechen der Erfurter Landesregierung gewarnt. „Es gibt Bestrebungen in der Bundespartei, aber auch innerhalb des Landesverbandes, die Regierungsbeteiligung in Thüringen zu beenden“, sagte Schütz am Freitag dem „Stern“. Seine Kritik richtete er direkt an Parteigründerin Sahra Wagenknecht. […]
Berlin () – Der Bund als Großaktionär der Deutschen Post will sich beim geplanten Stellenabbau nicht einmischen. „Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag auf Anfrage der . Diese Entscheidung werde vom Ministerium nicht weiter kommentiert. Damit weist die Bundesregierung Forderungen unter anderem […]
Washington () – Nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuletzt zentrale Forderungen Russlands gegenüber der Ukraine zu Eigen gemacht hat, droht er nun Russland mit Sanktionen. „In Anbetracht der Tatsache, dass Russland die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld regelrecht `verprügelt`, ziehe ich ernsthaft groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland […]
Berlin () – Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Freitag fortgesetzt. Nachdem es bereits am Dienstag die Einigung auf ein Sondervermögen für Militär und Infrastruktur gab, hakt es nun offenbar bei anderen Themengebieten. SPD-Chefin Saskia Esken und CSU-Landesgruppenchef Alexander Drobrindt sagten unabhängig von einander am Freitag, dass der ursprünglich […]
Potsdam () – Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch offen. „Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden“, sagte Crumbach, der zugleich Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist, am Freitag dem Tagesspiegel. „Ich kann nur anregen, […]
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