Berlin () – Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund“, sagte die Professorin an der […]
Politik
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Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, hat die Bundesbank für ihren Vorschlag für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt“, sagte die Professorin der TU Nürnberg der „Neuen […]
Berlin () – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten deutlich höherer Verteidigungsausgaben wollen die Grünen Nachbesserungen. „Mit uns wird man darüber reden müssen, ob wir zustimmen und das mache ich nicht auf Zuruf, sondern das werde ich mir […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur gelobt. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte der SPD-Minister dem „Spiegel“. Aus seiner Sicht hat die […]
Berlin () – Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gelegt haben, loben die Einigung der Parteien. „Es ist ein sehr wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa“, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dem „Handelsblatt“ […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD verabredeten Sondervermögen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft ab. „Ich kann sagen, wir stimmen nicht zu einem Sondervermögen Investitionen“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“ nach der Vorstellung des Pakets […]
Berlin () – Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten. Für die entsprechende Verfassungsänderungen haben CDU/CSU und SPD allein nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, […]
Berlin () – Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Falko Droßmann, hat den Vorschlag des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als populistisch zurückgewiesen. „Das ist ein rein populistischer Vorschlag, der aber geeignet ist, natürlich, die Debatte anzuheizen“, sagte Droßmann dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Auch in Bayern funktionieren die Kasernen […]
Berlin () – Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert. „Wer das Land regieren will, muss bereit sein, auf Augenhöhe mit den demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten – auch mit denen, die er vor der Wahl noch diffamiert hat“, sagte der Grünen-Vorsitzende […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels (SPD), drängt auf eine Reaktivierung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. „Die Wehrpflicht muss kommen. Und sie darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, sondern muss noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden“, sagte Bartels der „Welt“ (Mittwochausgabe). […]
Kiel () – Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat seine Forderung für ein Sondervermögen Verteidigung konkretisiert und den Finanzbedarf noch höher beziffert als zuvor. Die Finanzierungslücke könnte „noch einmal deutlich steigen und über 500 Milliarden Euro liegen“, heißt es in einem Hintergrundpapier, über das die […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die EU-Kommission will den Plan am Mittwoch vorstellen. Ziel ist es, den Anteil der Elektromobilität in der EU mit einem sogenannten „Social-Leasingprogramm“ […]
Berlin () – Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert. „Deutlich wird erneut: Wir müssen nicht nur die bisherigen Taten der vergangenen Monate weiter entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen und […]
Frankfurt/Main () – Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert. Neue Richtschnur soll demnach der 60-Prozent-Referenzwert für die Schuldenquote aus den EU-Verträgen sein. Sofern die Schuldenquote unter 60 Prozent bleibe, könnten Bund und Länder demnach bis zum Jahr 2030 bis zu 220 Milliarden […]
Berlin () – Mehr als die Hälfte der aus der Ukraine geflohenen Menschen will dauerhaft in Deutschland bleiben. Wie eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab, planten im Befragungsjahr 2023 59 Prozent der Geflohenen, nicht wieder in die Ukraine zurückzukehren. Unter den erst später nach Deutschland […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den 800-Milliarden-Euro-Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa begrüßt. „Der Vorstoß von Ursula von der Leyen ist richtig und längst überfällig“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Am dringendsten benötigt ist […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben etwa 40 Prozent der Befragten an, dass sie Merz für das Amt des Bundeskanzlers geeignet halten […]
Berlin () – Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Überlegungen von Union und SPD zurückgewiesen, die Bundeswehr mit einem erneuten Sondervermögen zu stärken. „In unfriedlichen und rauen Zeiten ist nichts so teuer wie unser Land und unsere Gesellschaft nicht zu schützen“, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist klar, dass […]
Kiew/Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein „produktives Gespräch“ mit dem Wahlsieger gewesen, teilte Selenskyj am Dienstag mit. „Wir haben unsere Positionen abgestimmt und ich schätze seine Unterstützung“, fügte der Staatschef hinzu. Er habe sich mit Merz auf eine weitere […]
Berlin () – Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Dienstag fortgesetzt. Nachdem am Montag bis zum späten Abend verhandelt wurde, ging es kurz vor 8 Uhr mit der dritten Sondierungsrunde weiter. Im Fokus stehen dem Vernehmen nach vor allem die Finanzfragen. CSU-Chef Markus Söder sagte am Morgen vor dem […]
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold plädiert im Richtungsstreit seiner Partei dafür, eigene links-grüne Positionen wieder mutiger zu vertreten. „Eines kann man eindeutig sagen: Die Verschiebung der Grünen nach rechts hat nicht funktioniert“, sagte Giegold dem Nachrichtenportal T-Online. „Grüne Politik muss nicht dauernd auf rechts gedreht werden. Sie […]
Berlin () – Als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Hilfen an die Ukraine einzufrieren, fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner, den Weg für das geplante drei Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine freizumachen. „Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, […]
Berlin () – Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der Krise der transatlantischen Beziehungen spricht sich der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für einen europäischen Atomschirm aus. „Der nukleare Schutzschirm ist die Rückversicherung gegen nukleare Erpressung, wie sie Moskau gerade im Wochenrhythmus mit Europa versucht“, sagte Fischer dem […]
Berlin () – Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die neue Bundesregierung dazu auf, den Staat umfassend zu reformieren. Die Initiatoren warnen: „Wenn wir nicht handeln, riskieren wir, dass Demokratiefeinde den Staat weiter schwächen – wie […]
Washington () – Die US-Regierung will die Militärhilfen für die Ukraine offenbar vorerst stoppen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden gehe, sagte ein Sprecher dem Sender CNN. „Wir brauchen unsere Partner, […]
Berlin () – Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen. Grundsätzlich sei es „immer klug und sinnvoll, wenn eine Bundesregierung bei bundesratsrelevanten Vorgängen vorab das Gespräch […]
Berlin () – 54 Prozent der Frauen in Deutschland ist es wichtig oder sogar sehr wichtig, dass die nächste Bundesregierung paritätisch besetzt ist. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 44 Prozent ist das weniger oder gar nicht wichtig. Zwei Prozent äußern sich nicht. Bei den Männern ist es […]
Berlin () – Die zweite Sondierungsrunde von Union und SPD ist am Montagabend nach über sieben Stunden zu Ende gegangen. Gegen 23 Uhr verließen die Teilnehmer den Verhandlungsort in einem zum Deutschen Bundestag gehörenden Bürogebäude. Wie schon nach der ersten Sondierungsrunde am Freitag verweigerten die Teilnehmer dabei den wartenden Journalisten […]
Berlin () – Die mögliche schwarz-rote Koalition steht offenbar vor großen Finanzproblemen. In der Haushaltsplanung des Bundes klafft einem Bericht zufolge bis einschließlich 2028 eine Lücke von 130 bis 150 Milliarden Euro. Diese Größenordnung hat Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) am Freitag in der Sondierungsrunde von Union und SPD genannt, berichtet […]
Berlin () – Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag offenbar beschlossen, den nächsten Parteitag und damit die Wahl einer neuen Parteispitze vorzuziehen und „möglichst noch vor der Sommerpause“ stattfinden zu lassen. Generalsekretär Matthias Miersch wird beauftragt, mit Landesverbänden und Bezirken einen geeigneten Termin im Juni zu finden. Das […]
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