München () – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und hohe Erwartungen an Schwarz-Rot formuliert. „Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie: Die SPD war schon immer […]
Politik
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Berlin () – Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert. Die Koalition von CDU und SPD zeige eine „brachiale Abrissbirnenmentalität“ in der Kultur, sagte Lederer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Angesichts der Sparziele sagte Lederer: „Mir fehlt jegliche […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. „Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren. Dieses wird die Verpflichtung für Rückführende beinhalten, mit den Behörden zu kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. „Robert Habeck hat sich so viele Jahre unter maximalem persönlichen Einsatz für diese Partei und grüne Politik engagiert. Davor habe ich riesigen Respekt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Und jetzt […]
Berlin () – Die bisherige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen hat sich für eine Doppelspitze für die Neuaufstellung der FDP ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass wir auf dem Parteitag Mitte Mai eine Doppelspitze wählen“, sagte Jensen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die könnte für den Übergang aus einer Person bestehen, die […]
Berlin () – Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltverbände und -aktivisten eine stärkere Befassung mit dem Klimaschutz gefordert. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürften nicht zu Lasten von Klima oder Biodiversität priorisiert werden, sagte der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Kurz- und langfristige […]
Berlin () – Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen gewarnt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einer Einschränkung des Bürgergelds: Es sei zu Recht angehoben worden, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das darf nicht zurückgedreht, sondern muss […]
Berlin () – Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten Sparkurs. „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich gehe davon aus, das Bundesverfassungsgericht dem Soli […]
Düsseldorf () – Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), setzt große Hoffnungen in den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der PKK. Die „kurdische Frage“ zermürbe die Türkei seit Jahrzehnten, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn sie friedlich gelöst wird, dann wird es, da bin ich […]
Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses. „Traditionell erhält die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Mit Peter Boehringer hatte die AfD-Fraktion von 2017 […]
Luxemburg () – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. Um die notwendige Aufrüstung zu bezahlen, könne sich Deutschland an solchen europäischen Gemeinschaftsschulden beteiligen, sagte Juncker dem Nachrichtenportal T-Online. „Was ich jetzt vorschlage und was in Zusammenhang mit der Pandemie […]
Brüssel () – Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat schockiert auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Oval Office reagiert. „Das ist ein weiteres trauriges Kapitel und zeigt natürlich, dass Selenskyj unter Druck gesetzt wird. Das ist schon bizarr und eigentlich auch […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus zur Seite gesprungen. Niemand wolle Frieden mehr als die Bürger der Ukraine, sagte Scholz am Freitagabend. „Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat beim hitzigen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus für Zugeständnisse an Russland geworben. Eine harte Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre kontraproduktiv, um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, sagte Trump am Freitag. „Wenn ich […]
Berlin () – Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen Vizepräsidenten des Bundestages zurückgewiesen. „Wir werden auch in dieser Legislaturperiode keinen AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). In der letzten Legislaturperiode sei […]
Berlin () – Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle im Deutschen Bundestag bietet die AfD der SPD an, den Namen des Otto-Wels-Saals mitzunehmen. „Die SPD könnte den Namen gerne in ihren neuen Sitzungssaal mitnehmen, zumal es sich nicht um eine offizielle Namensgebung für den Saal handelt“, sagte der Parlamentarische […]
Luxemburg () – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfiehlt europäischen Politikern, gegenüber US-Präsident Donald Trump ihre Interessen offensiv zu vertreten. „Er braucht Widerspruch, wenn er etwas sagt, was nicht stimmt“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Mir ist in meinen Gesprächen und Verhandlungen mit Trump aufgefallen, dass auch seine eigene Delegation […]
Berlin () – Union und SPD haben sich nach erstem Sondierungstreffen am Freitag betont zurückhaltend gegeben. „Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, hieß es in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung der drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch. Bundesfinanzminister Jörg […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung einbringen. „Nach den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München erwarten die Menschen endlich Lösungen für die brennenden Fragen der Sicherheitspolitik und keine Sonntagsreden […]
Berlin () – Laut Gregor Gysi (Linke), dem zukünftigen Alterspräsidenten des Bundestages, hat sich das politische Klima sowohl in seiner Partei als auch im Parlament in den letzten Jahren stark verändert. Seine eigene Partei sei jünger und vielfältiger geworden, sagte der Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dazu hätten vor allem […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der neuen Bundesregierung. Das Verhältnis müsse passen, schließlich hätten CDU und CSU zusammen vier Regierungschefs in westdeutschen Bundesländern und vier in ostdeutschen. „Wir müssen Ansprüche erheben“, sagte Voigt dem „Spiegel“. „Der Osten muss mit am Verhandlungs- und […]
Straßburg () – Bei den Grünen beginnt die Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl. In einem zweiseitigen internen Papier, über das der „Spiegel“ berichtet, rechnet der Europaabgeordnete Rasmus Andresen mit der Kampagne seiner Partei unter dem Kanzlerkandidaten Robert Habeck ab. „Statt die Merkel-Lücke zu schließen, tappten wir in die Kamala-Harris-Falle“, […]
Berlin () – Während die USA und die Ukraine vor dem Abschluss eines umfangreichen Rohstoffabkommens stehen, bleibt die deutsche Bundesregierung in dieser Sache zurückhaltend. Die Vorkommen, um die es geht, seien längst noch nicht erschlossen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der . Insofern müsse man sich erst […]
Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der Sondierungsgespräche an die Verantwortung von SPD, CDU und CSU für das Land und die Demokratie appelliert. In einer GroKo müsse man besser und vertrauensvoller zusammenarbeiten als das in der Ampel-Koalition der Fall war, ansonsten würde man nur die […]
London () – Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London zum Ukraine-Treffen reisen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag in Berlin mit. Eingeladen sind demnach auch weitere europäische Staats- und Regierungschefs, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie […]
Berlin () – In Berlin sind die Spitzen von Union und Sozialdemokraten am Freitag zu einem ersten Sondierungstreffen zusammengekommen, um Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierungskoalition auszuloten. Kurz vor 10 Uhr erschienen die Verhandler im Jakob-Kaiser-Haus in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestags, Pressestatements wurden zunächst bewusst vermieden. Neben den Parteichefs Friedrich Merz, […]
Berlin () – Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin, in denen sich CDU-Chef Friedrich Merz für höhere Verteidigungsausgaben auf ein neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ fokussieren will, sprechen sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten für eine umfassende Neuregelung der staatlichen Kreditaufnahme aus. „Es ist an der Zeit, dass die Union ihren parteitaktisch […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll. „Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit“, sagte Rehlinger dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). „Wenn er Kanzler werden will, braucht […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf. „Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“. Die Linke vertrete Positionen, mit denen man keine […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland“, sagte Makejew der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Friedrich Merz ist ein Verbündeter.“ Er hoffe deshalb, „dass in den Koalitionsverhandlungen, […]
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