Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die Neuaufstellung ihrer bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Partei ein Führungsduo vorstellen. Auf die Frage, ob der bisherige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki als Teil der künftigen Führung der Bundes-FDP infrage komme, sagte die EU-Abgeordnete der FAZ: „Es macht Sinn, Persönlichkeiten […]
Politik
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Berlin () – Die Bundesregierung hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach am Donnerstag von einer „historischen Chance“, die jahrzehntelange Spirale aus Terror, Gewalt und Vergeltung zu durchbrechen. „Ein Ende der Gewalt ist der […]
Hamburg () – Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sieht für die Hamburger CDU bei den Bürgerschaftswahlen keinen großen Rückenwind durch den Unionssieg bei der Bundestagswahl. Es seien zwar „Themen des Bundes natürlich auch auf Hamburg übergeschwappt“, aber die Bedeutung des bundesweiten Themas Migration sei „eher gering“, […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt. In dem Verfassungsschutzbericht wird die AfD erwähnt: Dort heißt es, sie habe „gegenwärtig […]
Düsseldorf () – Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. „Für uns geht es um die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Im Zuge dessen haben wir insgesamt 551 Einzelfragen […]
Berlin () – Die SPD-Frauen zeigen sich irritiert über die aktuelle Personaldiskussion in der Partei und stellen sich hinter die angeschlagene Vorsitzende Saskia Esken. „Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf zu planen und zu leiten. Als Team“, sagte die Co-Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, […]
Berlin () – Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund, was einem Anteil von 11,6 Prozent der insgesamt 630 Abgeordneten entspricht. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche des Mediendienstes Integration hervorgeht, stagniert der Anteil damit nach mehreren Wahlperioden erstmalig. Schon 2021 betrug er 11,3 Prozent, 2013 waren […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, spricht sich mit Blick auf die FDP-Führung gegen das Modell unter Noch-Parteichef Christian Lindner aus und warnt vor Flügelkämpfen in der Partei. Brandmann sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich bin der Meinung, dass wir eine Neuaufstellung brauchen, die nicht nur alles auf […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse. „Ich bin sehr erstaunt darüber, dass er nicht die Chance ergriffen hat, in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode die Verfassung zu ändern“, sagte Özdemir dem „Mannheimer Morgen“. „Wir […]
Berlin () – Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte Grünen-Politiker […]
Berlin () – Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Vermögens im Grundgesetz. „In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen“, sagte Haase […]
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Demnach sind 41 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse zu lockern, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Erhebung, aus der die […]
Wien () – Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen. Ein entsprechenden Bündnis war schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte […]
Berlin () – Nach der Wahl der neuen Fraktionsführung in der SPD-Bundestagsfraktion hat Juso-Chef Philipp Türmer Selbstkritik von seiner Partei gefordert. Die Partei hätte schon am Wahlabend „eher ein Signal der Selbstkritik senden müssen“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Mittwoch. Zur Wahl Klingbeils erklärte Türmer, dieser sei in […]
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit klar von der AfD-Fraktion abgrenzen soll. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv mit 1.015 Befragten. 43 Prozent dagegen sagen, […]
Wiesbaden () – Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus will einem Kabinett in Berlin unter Friedrich Merz nicht angehören. Claus wurde als eine der wenigen möglichen Frauen im Kabinett unter Merz gehandelt. „Ich werde aber in Hessen bleiben“, sagte sie RTL/ntv am Mittwoch. Ines Claus ist vor einem Jahr als Fraktionsvorsitzende in […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet CDU-Chef Friedrich Merz als „Trump-light“. „Merz ist der Trump aus dem Sauerland“, sagte die Linkenpolitikerin am Mittwoch. „Schon in den ersten Tagen will er mit dem alten gegen den neuen Bundestag putschen und 200 Milliarden zusätzliches Sondervermögen für Militär durchdrücken“, sagte Schwerdtner. Zudem […]
Berlin () – Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde „Mittel und Wege“ finden, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls bei einem Deutschlandbesuch nicht festnehmen zu lassen. Es sei „keine Einladung gewesen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann […]
Berlin () – Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises beantragt. Nach dem vorläufigen Erststimmenergebnis hatte Moritz Heuberger (Grüne) mit einem Vorsprung von nur 61 Stimmen den Wahlkreis gewonnen. „Das knappe Ergebnis allein rechtfertigt keine Nachzählung der […]
Berlin/Paris () – CDU-Chef Friedrich Merz wird an diesem Mittwoch in Paris erwartet. Es sei ein Gespräch mit Staatspräsident Emmanuel Macron geplant, berichtet das Magazin Politico. Offensichtlich wird um das Treffen aber ein großes Geheimnis gemacht: „Ich kann das weder bestätigen noch dementieren“, zitiert das Magazin eine CDU-Sprecherin. In dem […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium. Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen: „Der ganze Vorgang zeigt, dass eine Besetzung des Innenministeriums durch die Union in der neuen Wahlperiode zwingend ist, um einen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach dem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt bedeckt. „Es gab Heißgetränke und man hat sich ausgetauscht“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der . Das Treffen am Dienstag habe etwa eine Stunde gedauert. Viel mehr könne er […]
Berlin () – Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht eine führende Position in möglichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. „Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt. Insofern versteht es sich, dass die Parteivorsitzenden die Delegation zu diesen Gesprächen anführen“, sagte ein Parteisprecher dem „Tagesspiegel“. Auf die Frage an Esken, ob […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert. „Niemand von uns hat von Grenzschließungen gesprochen“, sagte Frei der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man könne Grenzen nicht hermetisch abriegeln. „Wir wären nicht bereit, den ökonomischen Preis dafür zu bezahlen.“ […]
Berlin () – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählern am Sonntag abgewählt worden sei, „zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und […]
Berlin () – Nach dem Verfehlen der 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl will die Union möglichst rasch ihren Wahlkampf aufarbeiten. „Der Generalsekretär hat bereits am Montag gegenüber dem Präsidium und dem Bundesvorstand eine ergebnisoffene Analyse des Wahlkampfes angekündigt, die zeitnah erfolgen wird“, sagte eine Sprecherin der CDU der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). […]
Berlin () – Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. „Es ist ungeheuerlich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“ Linken-Chef Jan van Aken sagte dem […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil ist nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er am Mittwoch von 111 abgegebenen gültigen Stimmen 95 Ja-Stimmen – das sind 85,6 Prozent, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim mitteilte. 13 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei Abgeordnete enthielten sich. Klingbeil […]
Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse zu stimmen. Für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stehe seine Fraktion jedoch nicht zur Verfügung, sagte der neu gewählte Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er fordert stattdessen umfassende Investitionen in den Klimaschutz […]
Berlin () – Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat Kritik an ihr wegen einer Aussage zu Christian Lindner hart gekontert. „Christian Lindner geht freiwillig, daher verstehe ich nicht, was an meinem Tweet falsch oder hämisch sein soll“, sagte Nietzard dem „Tagesspiegel“. Sie hatte am Wahltag in den sozialen Medien geschrieben: „Ich freue […]
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