Berlin () – Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in dem schlechten Wahlergebnis eine Klatsche der zerbrochenen Ampel. „Klar ist, Olaf Scholz hat das Land in unsicheren Zeiten geführt, allerdings auch als Regierungschef dieser Ampel eben wohl, das zeigen die Zahlen, verantwortlich gemacht worden für das Scheitern beziehungsweise für diese Performance“, […]
Politik
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Berlin () – Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck gibt CDU-Chef Friedrich Merz und der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD die Schuld für das schwache Wahlergebnis seiner Partei. „Wir sind Opfer des Abstimmungsverhaltens von Friedrich Merz, der jetzt die Ränder gestärkt hat“, sagte Habeck am Sonntag den Sendern RTL und ntv. „Das muss […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt trotz erster Hochrechnungen nicht, dass eine Dreier-Koalition gut für Deutschland wäre. „Wenn wir eine Konstellation hätten, wo wir zwei Partner hätten, also drei insgesamt, ähnlich wie bei der Ampel, dann wäre das nicht gut für Deutschland. Da bleibe ich bei“, sagte Linnemann den […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung angekündigt. „Dieses Ergebnis ist eine Zäsur. Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD“, sagte er am Sonntag bei der Wahlparty seiner Partei. Man müsse sich programmatisch, organisatorisch und auch personell neu […]
Berlin () – Renate Künast (Grüne) hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob Kanzlerkandidat Robert Habeck im neuen Bundestag Fraktionschef werden soll. „Ich wünsche mir, dass er und Annalena Baerbock nach der Wahl eine wichtige Rolle spielen – ob in der Fraktion oder in der Regierung“, sagte sie dem […]
Berlin () – Bei der Bundestagswahl ist die Union laut Hochrechnungen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden, ihre Koalitionsoptionen sind aber noch offen. Im Durchschnitt kommen CDU/CSU auf 28,8 Prozent, vor der AfD mit 20,0 Prozent. Unions-Kanzlerkandidat sagte in einer ersten Reaktion im Konrad-Adenauer-Haus, dass seine Partei die […]
Berlin () – Nach dem historisch schwachen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung für die Wahlschlappe übernommen. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei“, sagte er am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus. „Das letzte Mal war das Wahlergebnis besser und ich habe dafür auch […]
Berlin () – Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat die SPD ihre Niederlage bereits eingeräumt. „Es ist eine historische Niederlage, es ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der ARD. Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten jetzt den Regierungsauftrag. Ob die SPD […]
Berlin () – Bei der Bundestagswahl ist die Union laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen CDU/CSU demnach auf 28,8 Prozent, vor der AfD mit 19,8 Prozent. Dahinter folgen SPD (16,3 Prozent), Grüne (12,8 Prozent) und Linke (8,8 Prozent). FDP und BSW müssen derweil […]
Wiesbaden () – Bei der Bundestagswahl haben bis 14 Uhr bundesweit 52,0 Prozent der Wahlberechtigten in den Stimmlokalen gewählt. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Briefwähler wurden dabei nicht berücksichtigt. Bei der Bundestagswahl 2021 war bis 14 Uhr eine Beteiligung von 36,5 Prozent gemessen worden. Die Zahlen sind allerdings nur bedingt […]
Potsdam () – Erste Zahlen aus den Ländern deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl. So gaben in Brandenburg bis 14 Uhr 55,4 Prozent der rund zwei Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 48,8 Prozent. Gezählt […]
Berlin () – Der Politologe Herfried Münkler zweifelt am Bestand der gegenwärtigen Nato. „Also, mit Sicherheit kann man so was ja nicht sagen, aber die Europäer wären schlecht beraten, wenn sie die Politik fortsetzen, die die Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte betrieben haben“, sagte er im Deutschlandfunk. Es sei […]
Potsdam () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gewählt. Kurz nach 11 Uhr gab der in den Umfragen zuletzt abgeschlagene Amtsinhaber in Potsdam zusammen mit seiner Ehefrau Britta Ernst unter großer Medienteilnahme seine Stimme ab. Im Wahlkreis 61 Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II läuft wie schon 2021 ein vielbeachtetes Parallelduell, […]
Berlin () – Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, will die Regeln für die Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen schnell ändern. Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, will Kuhle das Vorhaben ganz oben auf die Agenda setzen. „Mein Vorschlag ist: Diejenigen, die wirklich etwas ändern wollen, setzen sich gleich zu Beginn der nächsten […]
Berlin () – In Deutschland hat die Bundestagswahl 2025 begonnen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale im ganzen Land geöffnet, insgesamt 29 Parteien bewerben sich mit 4.506 Kandidaten um 630 Sitze im Bundestag. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilte, sind 32 Prozent der Kandidaten weiblich, ein Prozentpunkt weniger als im Jahr 2021. […]
Berlin () – Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall seiner Kanzlerschaft bereits seine erste Auslandsreise geplant. Im Falle seiner Wahl zum Regierungschef will Merz zuerst den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk besuchen: „Wir müssen in Europa wieder enger zusammenarbeiten. Deshalb würde ich als Bundeskanzler […]
Berlin () – Linken-Urgestein Gregor Gysi hat unmittelbar vor der Bundestagswahl die Bedeutung seiner Partei für das politische Spektrum hervorgehoben. „Ohne die Linke gibt es keine linken Argumente im Bundestag. Und ohne linke Argumente im Bundestag, gibt es sie auch nicht in den Medien“, sagte er am Samstag. Der Initiator […]
Berlin () – Nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ unmittelbar vor der Bundestagswahl steht die Union am Sonntag vor einem klaren Wahlsieg, muss aber um ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent bangen. So wollen 29,5 Prozent der Befragten für CDU oder CSU stimmen, […]
München () – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geht nicht davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler die AfD deutlich verkleinern kann. Zu Merz` Ankündigung, die AfD zu halbieren, sagte Aiwanger dem Nachrichtenportal T-Online: „Das kommt auf SPD und Grüne an. Mit denen muss er voraussichtlich koalieren, vielleicht sogar mit beiden, […]
Berlin () – Einen Tag vor der Bundestagswahl gerät die mangelnde Wahlmöglichkeit für Auslandsdeutsche erneut in die Kritik. Tausende Deutsche im Ausland stehen vor erheblichen Problemen, ihr Wahlrecht auszuüben. Die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland warnt vor einem verfassungswidrigen Zustand und fordert dringend Reformen. „Das derzeitige System verstößt […]
Berlin () – Die Meinungsforscher Hermann Binkert (Insa), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Lindners in die Regierung nach der Bundestagswahl am Sonntag. Die FDP wurde laut Moehl in der Vergangenheit in Umfragen oftmals um 1 bis 1,7 Prozent unterschätzt. Sollte sie erneut überdurchschnittlich abschneiden, […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die demokratischen Parteien aufgefordert, nach der Bundestagswahl rasch eine neue Regierung zu bilden. „Deutschland braucht vor dem Hintergrund der großen innenpolitischen und außenpolitischen Herausforderungen schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die demokratischen Parteien […]
Berlin () – Die Verhandlungen über die milliardenschwere Entschädigung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz drohen zu scheitern. „Ich habe zunehmend das Gefühl, dass EPH einen Vertrags-abschluss bewusst verzögert, wenn nicht gar torpediert“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zu Forderungen des LEAG-Mutterkonzerns EPH. […]
Mainz/Koblenz () – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben. Das teilte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carina Konrad am Nachmittag mit. Der 66-jährige Mertin war am Vormittag bei einer Feierstunde für ehrenamtliche Richter in Koblenz kollabiert und im Krankenhaus für tot erklärt worden. Mertin war zuerst von […]
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat die häufige Abwesenheit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei Sitzungen im Parlament kritisiert. „Die Gruppe BSW ist leider oft nicht anwesend bei Abstimmungen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Watson“ am Freitag. Vor allem an der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, die […]
Berlin () – Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hofft auf mehr Engagement der Bundesrepublik in der europäischen Verteidigungspolitik. „Es geht um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, denn ohne diesen Schritt wird es nicht möglich sein, die Sicherheit Europas zu sichern“, sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv […]
Berlin () – Nach dem US-Vorstoß für Friedensverhandlungen mit Russland haben die großen EU-Länder und Großbritannien weiterhin Schwierigkeiten, eine einheitliche Position zu finden. Es bleibe „an gewissen Stellen“ bei unterschiedlichen Ansichten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der . Konkret in der Frage, wie man nach einer Befriedung […]
Berlin () – Sofern Linken-Urgestein Gregor Gysi am Sonntag in den Bundestag gewählt wird, dürfte er wohl die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnen. Gysi wäre dann wohl das am längsten dem Parlament angehörende Mitglied und damit Alterspräsident des Bundestages. „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, werde ich mit an […]
Berlin () – In Leipzig ist ein Streit über ominöse Handzettel ausgebrochen, die ohne Absender und Impressum für den Linken-Direktkandidaten Sören Pellmann werben. Dessen Herausforderin von den Grünen, die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, erhebt schwere Vorwürfe. Anonyme Wahlwerbung sei aus guten Gründen illegal: „Sie ist gefährlich für die Demokratie“, sagte sie […]
Berlin () – Kurz vor der Bundestagswahl büßen die Union und die SPD in der Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst ein. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen CDU und CSU im Vergleich zum Befragungszeitraum vom 11. bis 17. Februar um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent. Auch […]
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