Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Initiative für eine Forschungsförderung zur Gesundheit von Frauen gestartet. Ab sofort können sich Interessierte mit ihren Forschungsvorhaben um Mittel aus den insgesamt bis zu 10 Millionen Euro umfassenden Fördertöpfen bewerben, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Zwei Förderrichtlinien wurden bekanntgegeben, die Projekte zur […]
Politik
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Berlin () – In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen – die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) wollen auf dem CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart jeweils […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen. „Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hat 14 Minister“, sagte Rehlinger den Sendern RTL und ntv. Wenn sie das richtig sehe, sei allein der Mitarbeiteraufwuchs […]
Berlin () – Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden. Er schätze diesen derzeit als „sehr gut“ ein, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Es handele sich um einen […]
Berlin () – Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der Nato, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine Grönland-Ambitionen. „Für mich steht die Frage im Raum, wie eine europäisch intern gut abgestimmte und vor allen Dingen wirkungsorientierte Außenpolitik aussehen könnte“, sagte sie dem […]
Washington () – Kurz vor Gesprächen zwischen Spitzenvertretern von Dänemark und den USA in Washington über Grönland hat US-Präsident Donald Trump erneut den Anspruch der Vereinigten Staaten auf die Insel im Nordatlantik bekräftigt. „Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit“, schrieb er am Mittwoch auf seiner Plattform […]
Berlin () – Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Nach dem Koalitionsausschuss am 8. Oktober, bei dem die Koalitionsspitzen über den Infrastrukturausbau […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen. „Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen“, schreiben Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic in […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren und Bürokratie abzubauen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Bürger sollen demnach von einem breiteren Beratungsangebot profitieren, während Lohnsteuerhilfevereine künftig in mehr Fällen ihren Rat anbieten können. Bundesfinanzminister Lars […]
Berlin () – Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek, über welche das Nachrichtenportal T-Online berichtet, macht auf die Passage in der Begründung des Gesetzentwurfs aufmerksam. Die geplante neue Grundsicherung sieht vor, […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des „Stern“, wer Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, werde, antwortete Bas: „Ich nicht.“ Bas geht damit frühzeitig einer möglichen Rivalität mit ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil aus dem Weg. In Parteien, […]
Tokio () – Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Wie japanische Medien berichten, ist bereits ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der regierenden Koalitionsparteien angesetzt, um ihre Absicht mitzuteilen, das Unterhaus zu Beginn der regulären Sitzung des Parlaments aufzulösen. Die Regierung hatte am Dienstag beschlossen, die […]
Berlin () – Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Ministerin hatte im vergangenen Jahr in Tirol an einer hochkarätigen Konferenz teilgenommen. Ihre Teilnahme an dem Treffen mit internationalen Lobbyvertretern war nur […]
Berlin () – Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegende Schärfung der Dienstaufsicht auf allen Ebenen bei der Bundeswehr. „Zur Vermeidung künftiger Skandale braucht es eine konsequentere Dienstaufsicht auf allen Ebenen“, sagte er der „Bild“. […]
Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für „wenig glaubwürdig“. „Es ist schön, dass wir als Linke mit unseren Themen Gehör finden und die SPD rechtzeitig zum Superwahljahr das Thema Erbschaftsteuer für sich entdeckt“, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). […]
Berlin () – Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen. „Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch […]
Berlin () – Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit von Agrarminister Alois Rainer ins Gericht. „Bis jetzt habe ich keine Tierschutzpolitik dieser Regierung wahrgenommen – das ist eine Nullbilanz“, sagte Präsident Thomas Schröder den Zeitungen der […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft bei der Union. Mit Blick auf die jüngst eingesetzte Rentenkommission sagte Bas dem „Stern“, dass sie einen „mutigen Vorschlag“ erwarte und nicht nur „alte Kamellen“. Es könne nicht nur darum gehen, „bis 70 […]
Berlin () – Die Bundesregierung rechnet den linksextremen „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die Anschläge richteten sich demnach gegen Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie Industrieunternehmen […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen. „Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen“, sagte Bas dem „Stern“. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat hätten oberste Priorität. „Das Diffuse ist der Grund, […]
Berlin () – Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, klarer das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela zu verurteilen, und Deutschland besser darauf vorzubereiten, dass die transatlantische Beziehung an Bedeutung verliert. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den die „Frankfurter Allgemeinen […]
Magdeburg () – Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung von kleineren Bundesländern zurückgewiesen. „Was definitiv nicht kommen wird, ist, dass wir unsere Heimat hier in irgendeiner Form diskutieren“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Sachsen-Anhalt […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt (AA) hat den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag auf der Plattform X mit. „Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ist schockierend“, schreibt das Auswärtige Amt. Man fordere den Iran […]
Berlin () – Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien. Laut der jüngsten Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten […]
Stuttgart () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die beiden Männer der geheimdienstlichen Agententätigkeit, der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und der Verabredung zur schweren Brandstiftung hinreichend verdächtig. Laut Anklageschrift versendeten beide und ein dritter Mann […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen. Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister Narendra Modi wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Demnach haben sich Deutschland und Indien auf Standards für die Anwerbung indischer Pflegekräften geeinigt. Verhandelt wurde das Papier […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran. „Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere Solidarität signalisieren“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Präsident Trump hat mit Strafzöllen reagiert – Europa kann und muss mehr tun. Härtere Sanktionen und die Listung […]
Washington () – Im Streit um Grönland soll am Mittwoch in Washington ein Treffen von Vertretern Dänemarks und der USA stattfinden. Wie dänische Medien am Dienstag berichten, nehmen daran US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio sowie der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin […]
Berlin () – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD scharf kritisiert. „Finger weg vom Betriebsvermögen“, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Bevor über Änderungen an der Erbschaftsteuer diskutiert wird, sollte zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.“ Die SPD hat am Dienstag ihr Konzept […]
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten nach eigenen Worten auf. „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD […]
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