Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick zu verlieren. „Wir sind, Stand heute, nicht in der Lage, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“. Deshalb irritierten ihn „reflexhafte moralisch aufgeladene Reaktionen, die […]
Politik
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Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion. Wie der „Spiegel“ berichtet, steht im Zentrum der Überlegungen Fraktionschef Jens Spahn. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Merz sei schon lange gestört, heißt es aus der Umgebung des Kanzlers. Merz wisse […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie […]
Potsdam () – Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht – ein entsprechender Beschluss fiel gleichzeitig auch bei der CDU. Es sei beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der „Welt“. Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich keinerlei Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro […]
Berlin () – In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. „Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr 85 Prozent der Unternehmen keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen – genau das schützt die allermeisten Familienbetriebe und Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Esdar dem „Spiegel“. „Wer jetzt Alarm […]
Berlin () – Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die bestehenden Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen, sieht aber noch Abstimmungsbedarf. „Da steht das Wort der Bundesregierung nach dem letzten Koalitionsausschuss, dass diese Projekte, die baureif sind, letztendlich auch gebaut werden“, sagte ein Bahn-Sprecher am Freitag auf Anfrage der . „An diesem […]
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt. Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Mecklenburg-Vorpommern möchte eigenständig bleiben und den Menschen ist die regionale Identität wichtiger denn je.“ Söder dürfe nicht vergessen, […]
Berlin () – Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran – und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. „Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische Aktivistinnen, die für ihre Rechte einstehen? Macron hat sie im Élysée empfangen, die Ampelregierung hat das auch […]
Berlin () – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland. „Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump vor allem anführen, dass es ein Sicherheitsthema sei in Grönland, dann macht es ja Sinn, dass Dänemark auch zeigt: Wir können uns mit Partnern […]
Berlin () – Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent (+1). Die Linke gibt einen Punkt auf zehn Prozent ab. Die restlichen Parteien zeigen keine Veränderung. Die Union bleibt bei […]
Berlin () – Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen sollen je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße Fördermittel von 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden können. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Ein Online-Portal zur Beantragung soll voraussichtlich im Mai freigeschaltet werden. Die Anträge können dem Bericht zufolge rückwirkend gestellt werden. Maßgeblich […]
Berlin () – Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium keine Einigung über die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von mindestens 350 Millionen Euro, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Ein Sprecher des Finanzministeriums […]
Berlin () – Vor dem Abflug deutscher Soldaten nach Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Beteiligung der Bundeswehr an der Erkundungsmission als „Symbolpolitik“ bezeichnet. „Es ist etwas schräg, dass der Auswärtige Ausschuss des Bundestages darüber am Mittwoch nicht unterrichtet wurde“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Im Übrigen ist […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trumps Interesse an Grönland als „Imperialismus in Reinform“ bezeichnet und ihm ein expansives Territorialstreben unterstellt. Trump wolle als Präsident in die Geschichte eingehen, „der das Staatsgebiet Amerikas vergrößert hat“, sagte Hardt dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag. „Make America […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es als „zeitlichen Zufall“ bezeichnet, dass Bundeswehrsoldaten gerade in der jetzigen Situation nach Grönland entsendet wurden. Falls durch ein Eingreifen der USA sich auf Grönland tatsächlich Nato-Soldaten Nato-Soldaten gegenübersehen würden, wäre das „ein einzigartiger, historisch einmaliger Vorgang in der Geschichte eines Bündnisses, […]
Berlin/Brüssel () – Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mit. Die Kraftwerksstrategie muss jedoch nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden. Reiches Plan, neue […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für das Gesetz wie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Das Gesetz führt bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren eine Vielzahl an Ausnahmen […]
Berlin/London/Teheran () – Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, sollte das Regime in Teheran nicht einlenken. Es handele sich um eine „brutale Unterdrückung des iranischen Volkes, das seit Ende Dezember 2025 mutig seinen legitimen […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. „Statt 13 Soldaten nach Grönland zu schicken, sollte die Bundesregierung das Land lieber unterstützen, indem sie die diplomatischen Beziehungen zum Land stärkt“, sagte van Aken dem „Spiegel“. „Warum machen wir nicht wie Frankreich ein Konsulat […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben. Zwingend notwendig sei „ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp“, sagte Brantner dem „Spiegel“ mit Blick auf mutmaßlich mehrere Tausend Tote nach Protesten gegen die iranische Führung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die […]
Berlin () – Der Deutschland-Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer und zur Fusion schwacher mit starken Ländern hat die Zustimmung des Staatsrechtswissenschaftlers Hans-Jürgen Papier gefunden. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte der „Bild“, dass die Idee richtig sei. „Denn die Bundesländer sollen eine […]
München () – US-Vizepräsident JD Vance wird in diesem Jahr offenbar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das berichtet das Portal „The Pioneer“ am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen. Bisher galt seine erneute Teilnahme als wahrscheinlich. Im vergangenen Jahr hatte der US-Vizepräsident in München für einen Eklat gesorgt, […]
Berlin () – Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. „Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terror-Regimes in Teheran sein, damit die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann“, heißt es in […]
Berlin () – Mehrere erfolgreiche deutsche Tech-Unternehmer sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Ihrer Meinung nach gefährde eine stärkere Besteuerung nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unternehmen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. So kritisierte der Unternehmer Sebastian Klein, der sein Vermögen mit der App Blinkist aufgebaut hat, das bestehende System der […]
Berlin () – Immer mehr Senioren in Deutschland sind online. Das geht aus einer Studie hervor, die am Donnerstag in Berlin von Bundesbildungsministerin Karin Prien und dem IT-Branchenverband Bitkom vorgestellt wurde. Während vor fünf Jahren erst knapp die Hälfte (48 Prozent) der Senioren in Deutschland online waren, nutzen demnach inzwischen […]
Berlin () – Die Entsendung eines Bundeswehr-Erkundungsteams nach Grönland ist auf Zustimmung auch in der SPD gestoßen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje Möller, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Entscheidung sei „ein wichtiges Zeichen gelebter europäischer Solidarität“. Deutschland übernehme damit Verantwortung und beteilige sich aktiv an […]
Berlin () – Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren“, sagte Rödder der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem gesicherten Schluss käme, dass die AfD die Verfassung und den Rechtsstaat bekämpft, dann gehörte sie verboten.“ […]
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland. „Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur verfügt der Bundesverkehrsminister über mehrere Milliarden für das Schienennetz“, sagte sie am Donnerstag. Davon müsse auch der Osten angemessen profitieren. „Eine gute Schienenanbindung an […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt. Das Ziel der Reform sei es, „neue Chancen“ zu schaffen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag. „Hier setzen wir künftig auf mehr […]
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