Berlin () – Der Außerexperte der Union, Jürgen Hardt (CDU), hat sich anlässlich des dritten Jahrestages des Ukraine-Kriegs erfreut darüber gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin keines seiner Kriegsziele erreicht habe. Stattdessen habe sich die Nato um zwei weitere Mitgliedsstaaten erweitert, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Ukraine […]
Politik
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Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug erklärt. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, teilte Lindner am Sonntagabend in einer schriftlichen Erklärung auf X/Twitter mit. Die Bundestagswahl habe eine Niederlage für die FDP gebracht, „aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland“. Er empfinde Dankbarkeit für „fast 25 […]
Halle (Saale) () – Die Stadt Halle (Saale) bekommt wieder einen parteilosen Oberbürgermeister. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich Alexander Vogt gegen den kommissarischen Amtsinhaber Egbert Geier (SPD) durch. Pikant: Vogt war im Wahlkampf gegen dessen Willen von der AfD unterstützt worden, die bei der am selben Tag durchgeführten […]
Berlin () – Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht in dem Wahlergebnis eine bittere Niederlage für die SPD, die personelle Veränderungen nach sich ziehen wird. „Wir sind die Verlierer heute Abend, deswegen kümmere ich mich jetzt auch darum, dass die Erneuerung in der SPD vorangebracht wird“, sagte Klingbeil der RTL/ntv-Redaktion. „Wenn […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sich im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus der FDP-Führung zurückziehen. „Ich werde meiner Partei sagen: Ich übernehme einen Teil der Verantwortung“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe). „Ich war maßgeblich auch in die Wahlkampfführung eingebunden, und ich bin […]
Berlin () – Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt. „Ich werde, wenn es Gespräche gibt zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein“, sagte Scholz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF. Der Kanzler weiter: „Ich habe gesagt, ich bewerbe […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich bei einem etwaigen Nicht-Einzug seiner Partei in den Bundestag aus der Politik zurückzuziehen. „Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet ist es völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide“, sagte er am Sonntagabend in einer ARD-Runde mit den […]
Berlin () – Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in dem schlechten Wahlergebnis eine Klatsche der zerbrochenen Ampel. „Klar ist, Olaf Scholz hat das Land in unsicheren Zeiten geführt, allerdings auch als Regierungschef dieser Ampel eben wohl, das zeigen die Zahlen, verantwortlich gemacht worden für das Scheitern beziehungsweise für diese Performance“, […]
Berlin () – Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck gibt CDU-Chef Friedrich Merz und der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD die Schuld für das schwache Wahlergebnis seiner Partei. „Wir sind Opfer des Abstimmungsverhaltens von Friedrich Merz, der jetzt die Ränder gestärkt hat“, sagte Habeck am Sonntag den Sendern RTL und ntv. „Das muss […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt trotz erster Hochrechnungen nicht, dass eine Dreier-Koalition gut für Deutschland wäre. „Wenn wir eine Konstellation hätten, wo wir zwei Partner hätten, also drei insgesamt, ähnlich wie bei der Ampel, dann wäre das nicht gut für Deutschland. Da bleibe ich bei“, sagte Linnemann den […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung angekündigt. „Dieses Ergebnis ist eine Zäsur. Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD“, sagte er am Sonntag bei der Wahlparty seiner Partei. Man müsse sich programmatisch, organisatorisch und auch personell neu […]
Berlin () – Renate Künast (Grüne) hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob Kanzlerkandidat Robert Habeck im neuen Bundestag Fraktionschef werden soll. „Ich wünsche mir, dass er und Annalena Baerbock nach der Wahl eine wichtige Rolle spielen – ob in der Fraktion oder in der Regierung“, sagte sie dem […]
Berlin () – Bei der Bundestagswahl ist die Union laut Hochrechnungen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden, ihre Koalitionsoptionen sind aber noch offen. Im Durchschnitt kommen CDU/CSU auf 28,8 Prozent, vor der AfD mit 20,0 Prozent. Unions-Kanzlerkandidat sagte in einer ersten Reaktion im Konrad-Adenauer-Haus, dass seine Partei die […]
Berlin () – Nach dem historisch schwachen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung für die Wahlschlappe übernommen. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei“, sagte er am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus. „Das letzte Mal war das Wahlergebnis besser und ich habe dafür auch […]
Berlin () – Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat die SPD ihre Niederlage bereits eingeräumt. „Es ist eine historische Niederlage, es ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der ARD. Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten jetzt den Regierungsauftrag. Ob die SPD […]
Berlin () – Bei der Bundestagswahl ist die Union laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen CDU/CSU demnach auf 28,8 Prozent, vor der AfD mit 19,8 Prozent. Dahinter folgen SPD (16,3 Prozent), Grüne (12,8 Prozent) und Linke (8,8 Prozent). FDP und BSW müssen derweil […]
Wiesbaden () – Bei der Bundestagswahl haben bis 14 Uhr bundesweit 52,0 Prozent der Wahlberechtigten in den Stimmlokalen gewählt. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Briefwähler wurden dabei nicht berücksichtigt. Bei der Bundestagswahl 2021 war bis 14 Uhr eine Beteiligung von 36,5 Prozent gemessen worden. Die Zahlen sind allerdings nur bedingt […]
Potsdam () – Erste Zahlen aus den Ländern deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl. So gaben in Brandenburg bis 14 Uhr 55,4 Prozent der rund zwei Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 48,8 Prozent. Gezählt […]
Berlin () – Der Politologe Herfried Münkler zweifelt am Bestand der gegenwärtigen Nato. „Also, mit Sicherheit kann man so was ja nicht sagen, aber die Europäer wären schlecht beraten, wenn sie die Politik fortsetzen, die die Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte betrieben haben“, sagte er im Deutschlandfunk. Es sei […]
Potsdam () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gewählt. Kurz nach 11 Uhr gab der in den Umfragen zuletzt abgeschlagene Amtsinhaber in Potsdam zusammen mit seiner Ehefrau Britta Ernst unter großer Medienteilnahme seine Stimme ab. Im Wahlkreis 61 Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II läuft wie schon 2021 ein vielbeachtetes Parallelduell, […]
Berlin () – Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, will die Regeln für die Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen schnell ändern. Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, will Kuhle das Vorhaben ganz oben auf die Agenda setzen. „Mein Vorschlag ist: Diejenigen, die wirklich etwas ändern wollen, setzen sich gleich zu Beginn der nächsten […]
Berlin () – In Deutschland hat die Bundestagswahl 2025 begonnen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale im ganzen Land geöffnet, insgesamt 29 Parteien bewerben sich mit 4.506 Kandidaten um 630 Sitze im Bundestag. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilte, sind 32 Prozent der Kandidaten weiblich, ein Prozentpunkt weniger als im Jahr 2021. […]
Berlin () – Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall seiner Kanzlerschaft bereits seine erste Auslandsreise geplant. Im Falle seiner Wahl zum Regierungschef will Merz zuerst den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk besuchen: „Wir müssen in Europa wieder enger zusammenarbeiten. Deshalb würde ich als Bundeskanzler […]
Berlin () – Linken-Urgestein Gregor Gysi hat unmittelbar vor der Bundestagswahl die Bedeutung seiner Partei für das politische Spektrum hervorgehoben. „Ohne die Linke gibt es keine linken Argumente im Bundestag. Und ohne linke Argumente im Bundestag, gibt es sie auch nicht in den Medien“, sagte er am Samstag. Der Initiator […]
Berlin () – Nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ unmittelbar vor der Bundestagswahl steht die Union am Sonntag vor einem klaren Wahlsieg, muss aber um ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent bangen. So wollen 29,5 Prozent der Befragten für CDU oder CSU stimmen, […]
München () – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geht nicht davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler die AfD deutlich verkleinern kann. Zu Merz` Ankündigung, die AfD zu halbieren, sagte Aiwanger dem Nachrichtenportal T-Online: „Das kommt auf SPD und Grüne an. Mit denen muss er voraussichtlich koalieren, vielleicht sogar mit beiden, […]
Berlin () – Einen Tag vor der Bundestagswahl gerät die mangelnde Wahlmöglichkeit für Auslandsdeutsche erneut in die Kritik. Tausende Deutsche im Ausland stehen vor erheblichen Problemen, ihr Wahlrecht auszuüben. Die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland warnt vor einem verfassungswidrigen Zustand und fordert dringend Reformen. „Das derzeitige System verstößt […]
Berlin () – Die Meinungsforscher Hermann Binkert (Insa), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Lindners in die Regierung nach der Bundestagswahl am Sonntag. Die FDP wurde laut Moehl in der Vergangenheit in Umfragen oftmals um 1 bis 1,7 Prozent unterschätzt. Sollte sie erneut überdurchschnittlich abschneiden, […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die demokratischen Parteien aufgefordert, nach der Bundestagswahl rasch eine neue Regierung zu bilden. „Deutschland braucht vor dem Hintergrund der großen innenpolitischen und außenpolitischen Herausforderungen schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die demokratischen Parteien […]
Berlin () – Die Verhandlungen über die milliardenschwere Entschädigung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz drohen zu scheitern. „Ich habe zunehmend das Gefühl, dass EPH einen Vertrags-abschluss bewusst verzögert, wenn nicht gar torpediert“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zu Forderungen des LEAG-Mutterkonzerns EPH. […]
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