Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die EU-Mitgliedstaaten nach der Kritik von US-Vizepräsident JD Vance zu einer selbstbewussten Antwort auf. „Wir müssen unsere Interessen definieren, dafür eintreten und den Rücken gerade machen“, sagte Kretschmer der „Welt“. Entscheidend sei, die Wirtschaft in Europa zu stärken, um den USA […]
Politik
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München () – Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schah des Iran und eine führende Persönlichkeit der iranischen Opposition im Exil, erhebt nach seiner Ausladung von der Münchner Sicherheitskonferenz schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Dass er erst ein- und dann wieder ausgeladen worden sei, belege den Einfluss der iranischen Führung auf […]
München/Frankfurt () – Die Vorstandschefs der Dax-Konzerne BMW und Deutsche Bank, Oliver Zipse und Christian Sewing, fordern stärker auf die Wirtschaft orientierte Entscheidungen in Berlin und Brüssel. „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich klar zu Reformen bekannt, und auch in Deutschland öffnet sich nach der Bundestagswahl Ende Februar ein […]
München () – Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, erwartet im Gegensatz zur neuen US-Regierung keinen schnellen Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg. Ischinger sagte dem Fernsehsender „Welt“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), bei dem Thema werde von den USA „aufs Tempo gedrückt“, man wolle sich offenkundig noch vor Ostern mit […]
Berlin () – Der Start-up-Verband wendet sich kurz vor der Bundestagswahl strikt gegen die Politik der AfD. „Die AfD darf in keiner Regierung in Deutschland irgendeine Rolle spielen“, sagte Verena Pausder, Vorsitzende des Start-up-Verbands, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die AfD hat keine Antworten für die Probleme, die vor uns liegen.“ […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder ab, in sofortige Verhandlungen mit den Machthabern in Kabul zu treten, um Abschiebeflüge nach Afghanistan zu ermöglichen. „Just in diesem Moment mit Radikalislamisten zu verhandeln, ich glaube, da müssen alle noch mal gründlich darüber nachdenken, ob […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Eindruck zurückgewiesen, dass es bei seiner Partei in Fragen der Migrationspolitik einen parteiinternen Konflikt gebe. „Nein, es gibt keinen Richtungsstreit bei den Grünen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Flucht, Migration und Sicherheit sind natürlich schwierige und emotionale Themen, denn es geht […]
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hält das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke rückblickend für einen Fehler und kann sich den Thüringer AfD-Vorsitzenden nach eigenen Angaben auch als Minister vorstellen. Auf die Frage, ob sie Höcke geeignet für ein Ministeramt halte, antwortete sie in der „Bild am Sonntag“: „Ja.“ Sie verstehe […]
München () – Der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat zum Abschluss der letzten Tagung unter seiner Regie ein insgesamt positives Fazit gezogen. „Dies war sicherlich eine der bedeutendsten Münchner Sicherheitskonferenzen“, sagte er am Sonntag. „Es nahmen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs teil, rund 150 Minister […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner fordert Migrationsabkommen mit Syrien und Afghanistan. Das sagte er auf einer Veranstaltung des „Münchner Merkur“ und der „tz“ von „Ippen-Media“. Dabei kritisierte Lindner, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, die derzeitige Migrationspolitik der Bundesregierung. „Es kann nicht jeder in Deutschland bleiben. Ich bin dafür, […]
Berlin () – Union und Grüne haben eine Woche vor der Bundestagswahl in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas dazu gewonnen, während die SPD an Zustimmung verloren hat. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU auf 30 Prozent und damit einen Punkt mehr […]
München () – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen lehnt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine eigene EU-Armee ab. „Wir haben keine europäische Armee und wir können sie auch nicht kurzfristig schaffen“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Darum ist dieser Vorschlag nicht zielführend.“ Zugleich räumte der CDU-Politiker dringenden Handlungsbedarf ein. […]
München () – Der finnische Präsident Alexander Stubb warnt davor, eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sowie auch in der Nato zum Teil der Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland zu machen. Das seien die zwei Dinge, die „nicht verhandelbar“ seien, sagte er am Sonntag auf der Münchner […]
New Haven () – Der US-Historiker Timothy Snyder sieht nach der umstrittenen Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Ära der gemeinsamen Interessen und Werte zwischen den USA und Europa für endgültig beendet. „Das war die Rede eines Imperialisten, der in Deutschland und der gesamten EU den […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videoansprache dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag wählen zu gehen. „Wir alle tragen Verantwortung füreinander und für die Zukunft unseres Landes“, sagte er in dem Video, welches am Sonntag auf den Social-Media-Kanälen des Bundespräsidenten veröffentlicht wurde. „Deshalb bitte ich […]
Brüssel () – Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, General Robert Brieger, geht davon aus, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss. „Die Vereinigten Staaten erwarten – wie sie das ja schon länger tun -, dass Europa mehr in die Verteidigung investiert“, sagte Brieger dem TV-Sender „Welt“. Allerdings habe […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft dem Kanzleramt vor, seinerzeit eine unabgestimmte Entwurfsversion des Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die Medien gespielt zu haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Aussagen Banaszaks bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Gaststätte in Erfurt am Samstagabend. Dabei habe er gesagt: […]
Berlin () – Sieben der wichtigsten Wirtschaftsexperten Deutschlands fordern unabhängig voneinander von der nächsten Bundesregierung eine umfassende wirtschaftspolitische Reformagenda. Darunter Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und die beiden „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer und Veronika Grimm. Dabei sehen die Ökonomen laut […]
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach dem Attentat von München sofortige Verhandlungen mit den Taliban für wöchentliche Abschiebelüge von ausreisepflichtigen Afghanen nach Kabul. Wie „Bild am Sonntag“ meldet, hat Söder dazu einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, der unter anderem Verhandlungen mit dem Taliban-Regime ab nächster Woche vorsieht. […]
München () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht konsequent genug unterstützt zu haben. Bei einer Veranstaltung des Münchner Merkur (Ippen-Media) sagte sie am Samstag auf die Frage, ob der Kriegsverlauf nicht positiver für die Ukraine verlaufen wäre, wenn […]
Washington () – Die US-Regierung schickt neben Außenminister Marco Rubio auch zwei hochrangige Beamte nach Saudi-Arabien, um dort Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufzunehmen. Das meldete am Samstag das US-Magazin „Politico“. Laut des Berichts zählen zu dem US-Team auch der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und Steve Witkoff, der Nahost-Gesandte […]
München/Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich bestürzt gezeigt, nachdem am Samstag bekannt wurde, dass zwei Menschen ihren Verletzungen infolge des Anschlags vom Donnerstag erlegen sind. „Es ist eine unendlich traurige Nachricht, dass der mutmaßlich islamistische Anschlag in München eine Mutter und ihr zweijähriges Kind aus dem Leben […]
München () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Einmischung von US-Vizepräsident JD Vance in die Innenpolitik in Deutschland und Europa scharf zurückgewiesen. „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an“, sagte der Grünen-Politiker am Samstag im Interview mit RTL und ntv. „So klar muss man das sagen. […]
Berlin () – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Der FDP-Politiker starb im Alter von 92 Jahren, wie der WDR am Samstag unter Berufung auf Baums Frau berichtet. Baum galt als einer der wichtigsten Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP. Er trat bis zuletzt regelmäßig in der Öffentlichkeit auf. […]
München () – Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz haben Deutschland und die Ukraine die Pläne für die Einrichtung von ukrainischen „Unity Hubs“ in der Bundesrepublik weiter vorangetrieben. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Samstag im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Insbesondere werden die Tätigkeitsbereiche […]
Berlin () – Kurz vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung offenbar die Einreise von Hunderten afghanischen Staatsbürgern nach Deutschland gestoppt. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurden zwei für diese und nächste Woche gebuchte Charterflüge storniert. An Bord sollten Personen sein, die über verschiedene deutsche Aufnahmeprogramme […]
Berlin () – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine und den transatlantischen Beziehungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „komplett wirkungslos“ bezeichnet. „Sie spiegelt das wider, was wir in den letzten Jahren erleben mussten: Er redet in großen, nicht falschen Worten über das, […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den EU-Staaten durch eine Änderung der Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. „Ein neues Wettrüsten sichert den Frieden nicht, sondern beschert nur der Waffenindustrie weitere Rekordeinnahmen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schon heute sind die […]
Berlin () – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren zu wollen, fordern mehrere Ministerpräsidenten und Regierungschefs eine schnelle Umsetzung und weitere Abschiebungen. „Ich erwarte eine Sofort-Kehrtwende bei den Abschiebungen“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“. […]
München () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine gemeinsame europäische Armee. „Wir müssen die Streitkräfte Europas so aufbauen, dass die Zukunft Europas nur von Europäern abhängt und die Entscheidungen über Europa in Europa getroffen werden“, sagte er am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Deshalb sprechen wir mit […]
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