Berlin () – Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, kritisiert, dass Außen- und Sicherheitspolitik im deutschen Wahlkampf kaum eine Rolle spiele. „Ich finde es verblüffend, dass die sicherheitspolitische Gefahrenlage bisher im Wahlkampf weitgehend ausgeblendet blieb“, sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online. „Offenbar will keine Partei und kein Spitzenkandidat […]
Politik
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Berlin () – Die deutsche Bundesregierung lehnt Forderungen aus Kabul ab, wonach das Taliban-Regime eine konsularische Vertretung in Berlin einrichten kann. „Diese Forderung geht ins Leere“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag auf Anfrage der . Gleichzeitig widersprach er Berichten, wonach die Afghanische Botschaft in Berlin seit November […]
Kiew/Riad () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Mittwoch nach Riad. Es handele sich um einen seit Längerem geplanten Besuch in Saudi-Arabien, teilte der Sprecher des Präsidenten am Montag mit. Damit trifft Selenskyj einen Tag nach den Gesprächen zwischen den Delegationen Russlands und der USA ein. Kiew hatte […]
Moskau () – Der russische Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag in Saudi-Arabien eine US-Delegation treffen. Dort sollen „mögliche“ Ukraine-Gespräche vorbereitet werden, teilte der Kreml am Montag mit. Zudem werde es „in erster Linie um die Wiederherstellung des gesamten Komplexes der russisch-amerikanischen Beziehungen gehen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zuletzt war […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat der ARD. „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen.“ Ob die Zeichen nach der Wahl auf Schwarz-grün stehen, […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung über die Art und Weise staatlicher Entlastungen. Die Union könne ihre Steuerentlastungspläne im Umfang von 100 Milliarden Euro nicht finanzieren. „Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist, die dann vorgekramt wird und das auf […]
Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, beklagt eine wachsende Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag. Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau hätten Migranten in Deutschland heute mehr Angst als je zuvor, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir beobachten, dass die Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag deutlich […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bekräftigt, bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf den Fünf-Punkte-Migrationsplan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu bestehen. „Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. „Wir haben vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag gestanden, zu unserer […]
Paris () – Valérie Baudson, Chefin von Europas größtem Vermögensverwalter Amundi aus Paris, hält nichts von Panikmache wegen des möglichen Zollstreits mit den USA. „Wir sollten pragmatisch bleiben und jetzt nicht die Nerven verlieren. Die USA streben mehr geostrategische Eigenständigkeit an. Europa ist sich selbst schuldig, das ebenfalls zu tun, […]
München () – Der afghanische Tatverdächtige des tödlichen Anschlags von München hat nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in keines der gängigen Risikoprofile der Sicherheitsbehörden gepasst. „In der Tat hat es hier nach derzeitigem Stand nichts gegeben, das Anlass gegeben hätte, auf diesen Mann aufmerksam zu werden“, sagte […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). So könne es in den Landkreisen keine weiteren vier Jahre weitergehen. „Wir brauchen dringend […]
London () – Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat die Bereitschaft erklärt, britische Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern. In einem Gastbeitrag, der am Montag im „Daily Telegraph“ erscheint, schreibt Starmer, die Sicherung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine sei „unverzichtbar, wenn wir Putin in Zukunft […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will noch elf Mitarbeiter auf Stellen mit B3-Besoldung befördern. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Brief von Schulzes Parlamentarischem Staatssekretär Niels Annen (SPD) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger. „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat elf Beförderungen in […]
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (CDU), hält eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem für geboten. „Die Entwicklung der Partei in den letzten Jahren spricht aus meiner Sicht für eine Einstufung der Gesamtpartei als `gesichert rechtsextrem`“, sagte Badenberg dem „Stern“. […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich eine Woche vor der Bundestagswahl beim Privatsender RTL ein teilweise hitziges Fernsehduell geliefert. Dabei wurden die üblichen großen Themen der Zeit durchgearbeitet, unter anderem Migration, die Wirtschaftskrise, am Ende wurde es […]
München () – Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz „war schon in gewissem Sinne ein europäischer Albtraum, aber gleichzeitig war das auch eine sehr klärende Konferenz“, sagte der Leiter der Konferenz, Christoph Heusgen, dem ZDF-„Heute-Journal“. Sie habe gezeigt, dass „dieses Amerika unter Trump auf einem anderen Stern lebt“, so Heusgen. „Uns ist […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die EU-Mitgliedstaaten nach der Kritik von US-Vizepräsident JD Vance zu einer selbstbewussten Antwort auf. „Wir müssen unsere Interessen definieren, dafür eintreten und den Rücken gerade machen“, sagte Kretschmer der „Welt“. Entscheidend sei, die Wirtschaft in Europa zu stärken, um den USA […]
München () – Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schah des Iran und eine führende Persönlichkeit der iranischen Opposition im Exil, erhebt nach seiner Ausladung von der Münchner Sicherheitskonferenz schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Dass er erst ein- und dann wieder ausgeladen worden sei, belege den Einfluss der iranischen Führung auf […]
München/Frankfurt () – Die Vorstandschefs der Dax-Konzerne BMW und Deutsche Bank, Oliver Zipse und Christian Sewing, fordern stärker auf die Wirtschaft orientierte Entscheidungen in Berlin und Brüssel. „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich klar zu Reformen bekannt, und auch in Deutschland öffnet sich nach der Bundestagswahl Ende Februar ein […]
München () – Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, erwartet im Gegensatz zur neuen US-Regierung keinen schnellen Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg. Ischinger sagte dem Fernsehsender „Welt“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), bei dem Thema werde von den USA „aufs Tempo gedrückt“, man wolle sich offenkundig noch vor Ostern mit […]
Berlin () – Der Start-up-Verband wendet sich kurz vor der Bundestagswahl strikt gegen die Politik der AfD. „Die AfD darf in keiner Regierung in Deutschland irgendeine Rolle spielen“, sagte Verena Pausder, Vorsitzende des Start-up-Verbands, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die AfD hat keine Antworten für die Probleme, die vor uns liegen.“ […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder ab, in sofortige Verhandlungen mit den Machthabern in Kabul zu treten, um Abschiebeflüge nach Afghanistan zu ermöglichen. „Just in diesem Moment mit Radikalislamisten zu verhandeln, ich glaube, da müssen alle noch mal gründlich darüber nachdenken, ob […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Eindruck zurückgewiesen, dass es bei seiner Partei in Fragen der Migrationspolitik einen parteiinternen Konflikt gebe. „Nein, es gibt keinen Richtungsstreit bei den Grünen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Flucht, Migration und Sicherheit sind natürlich schwierige und emotionale Themen, denn es geht […]
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hält das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke rückblickend für einen Fehler und kann sich den Thüringer AfD-Vorsitzenden nach eigenen Angaben auch als Minister vorstellen. Auf die Frage, ob sie Höcke geeignet für ein Ministeramt halte, antwortete sie in der „Bild am Sonntag“: „Ja.“ Sie verstehe […]
München () – Der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat zum Abschluss der letzten Tagung unter seiner Regie ein insgesamt positives Fazit gezogen. „Dies war sicherlich eine der bedeutendsten Münchner Sicherheitskonferenzen“, sagte er am Sonntag. „Es nahmen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs teil, rund 150 Minister […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner fordert Migrationsabkommen mit Syrien und Afghanistan. Das sagte er auf einer Veranstaltung des „Münchner Merkur“ und der „tz“ von „Ippen-Media“. Dabei kritisierte Lindner, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, die derzeitige Migrationspolitik der Bundesregierung. „Es kann nicht jeder in Deutschland bleiben. Ich bin dafür, […]
Berlin () – Union und Grüne haben eine Woche vor der Bundestagswahl in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas dazu gewonnen, während die SPD an Zustimmung verloren hat. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU auf 30 Prozent und damit einen Punkt mehr […]
München () – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen lehnt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine eigene EU-Armee ab. „Wir haben keine europäische Armee und wir können sie auch nicht kurzfristig schaffen“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Darum ist dieser Vorschlag nicht zielführend.“ Zugleich räumte der CDU-Politiker dringenden Handlungsbedarf ein. […]
München () – Der finnische Präsident Alexander Stubb warnt davor, eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sowie auch in der Nato zum Teil der Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland zu machen. Das seien die zwei Dinge, die „nicht verhandelbar“ seien, sagte er am Sonntag auf der Münchner […]
New Haven () – Der US-Historiker Timothy Snyder sieht nach der umstrittenen Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Ära der gemeinsamen Interessen und Werte zwischen den USA und Europa für endgültig beendet. „Das war die Rede eines Imperialisten, der in Deutschland und der gesamten EU den […]
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