Berlin () – Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der . Im Übrigen seien solche Überlegungen „spekulativ“. In Bezug auf den offensichtlich begonnenen Rechtsstreit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Magazin […]
Politik
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Berlin () – Die großen Demonstrationen der vergangenen Wochen in Bayern verändern den Ton der Parteien gegenüber den Kirchen. Während sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen Kritik von Kirchenvertretern an der Asylpolitik der Union verwehrt und indirekt mit finanziellen Nachteilen droht, suchen Grüne im Freistaat den Schulterschluss, wie der „Spiegel“ […]
Berlin () – SPD-Bundesvize Serpil Midyatli fordert die Schaffung einer staatlichen Familien-Agentur, in der die Angebote aller Behörden gebündelt werden sollen. Viele Leistungen für Familien würden nicht abgerufen, „weil sie nicht bekannt oder zu kompliziert sind“, sagte die schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende dem „Spiegel“. Deshalb fordere sie eine zentrale Anlaufstelle. Bei der […]
Berlin () – Wegen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes drohen Forschungsinstituten, die sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzieren, existenzielle Probleme. Das berichtet der „Spiegel“. Der Bund kann demnach keine neuen Projektförderungen genehmigen, bis eine neue Regierung einen Haushalt für 2025 aufgestellt hat. In einer Abfrage der Forschungsgemeinschaft Konrad Zuse berichteten […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen hält die Vereinigten Staaten nicht mehr für einen verlässlichen Partner. In einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben dies 73 Prozent der Befragten an. Dieses Meinungsbild findet sich demnach in ähnlicher Weise in Ost und West sowie quer […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ angeregt. Die Angriffe in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und nun auch in München träfen die Menschen tief in ihrem Sicherheitsempfinden, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“. Dennoch sei fraglich, ob härtere […]
Berlin () – Die Bundesregierung rudert nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten regelmäßigen Afghanistan-Abschiebeflügen etwas zurück. Man könne derzeit „weder über den Takt, über die Häufigkeit, noch über die Termine spekulieren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der . Die Bedingungen seien derzeit […]
München () – Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand ausgesprochen. „Es werden auch nicht UN-Truppen reichen, die den Waffenstillstand kontrollieren, sondern, was die Ukraine will, sind Partner, die in der Ukraine militärisch präsent […]
Berlin () – Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung am Freitag zu. Es soll für Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt einen Anspruch auf Schutz und Beratung schaffen. Dieser soll am 1. Januar 2032 in Kraft. […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München hat die Union erneut für ihre sicherheits- und migrationspolitische Wende geworben. „Der erschreckende mutmaßliche Anschlag von München auf Menschen, die sich friedlich für eine Kundgebung versammelt haben, ist ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit einer Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor, die Gesellschaft tief zu spalten. „Er hat noch vor Weihnachten versprochen, dass er keine Mehrheiten mit Rechtsextremen bilden oder in Kauf nehmen werde. Er hat sein Wort gebrochen“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. Der CDU-Vorsitzende unterschätze, was er […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung ein „100-Tage-Programm“ entworfen. „Was das Land braucht, könnte ich mit einem Gesetz erledigen“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Dieses Gesetz baue radikal den Bürokratismus ab, indem es ganze Gesetze aufhebe; Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Arbeitszeitgesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung. Lindner wörtlich: „Das würde […]
Berlin () – Die von der Bundesregierung nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen beschlossenen Verschärfungen in der Migrationspolitik laufen offenbar zum Teil ins Leere. Wie der Focus berichtet, betrifft das vor allem einen zentralen Aspekt des Pakets: Leistungskürzungen für Dublin-Fälle, also Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl […]
Berlin () – Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl gibt es im ZDF-Politbarometer kaum Bewegungen bei der Wählergunst. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut Umfrage auf 16 Prozent (+1), während die Grünen einen Punkt verlieren und nur noch 14 Prozent erreichen. An der Spitze stehen […]
München () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die sich anbahnenden Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, warnt zugleich aber vor einem Scheinfrieden. „Am Ende von Verhandlungen muss eine nachhaltige Friedenslösung stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und die sicherstellt, dass Putins Russland nie wieder Europas Frieden gefährdet“, sagte […]
Berlin () – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht Klimaaktivisten in der Pflicht, sich auch über Protestaktionen hinaus für den Klimaschutz einzusetzen. „Man braucht diese Bewegungen, um die Notwendigkeit zum Handeln zu unterstreichen, aber das ist eben noch keine Klimapolitik“, sagte der Ex-Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal Watson. „Deswegen ist es […]
Wiesbaden () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht den frühen Termin der Bundestagswahl als möglichen Grund für die im Vergleich zu 2021 geringe Zahl von antretenden Kandidaten. „Wir haben zu dieser Bundestagswahl etwa 4.500 Wahlbewerber, das sind rund 1.700 weniger als 2021“, sagte Brand der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Man muss aber […]
Berlin () – Die Chancen von FDP und Linkspartei auf einen neuerlichen Einzug in den Bundestag sind laut der jüngsten Sonntagsfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach gestiegen. In der Erhebung für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ konnte die Linkspartei ihren Anteil von zuletzt nur drei Prozent auf sechs Prozent verdoppeln, während […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert AfD-Chefin Alice Weidel vor dem TV-Quadrell. „Das ist eine Frau, die kritisiert gehört für das, was sie politisch vorhat“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico. Es gehe darum, deutlich zu machen, „warum die AfD eine Partei ist, die unser Land spaltet, die unsere […]
Berlin () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand rechnet damit, dass die Zahl von Falschnachrichten zur Bundestagwahl im Internet bis zum Wahltag noch zunehmen wird. „Wir sehen, wie vor jeder Bundestagswahl, eine Reihe von Falschinformationen in den sozialen Medien“, sagte Brand der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da versuchen wir, diese richtigzustellen und über […]
Berlin () – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebeflüge aus Deutschland weiter gestiegen. Nach vorläufigen Zahlen wurden 2024 insgesamt 7.945 Menschen in 222 Flügen abgeschoben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe […]
Berlin () – Maßgebliche SPD-Innenpolitiker schließen Friedrich Merz` Forderung nach einem „faktischen Einreiseverbot“ aus. „Die Zurückweisung faktisch aller Menschen – egal ob schutzbedürftig oder nicht – an den deutschen Grenzen, wie es Friedrich Merz und die Union fordern, schließt die SPD aus“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem […]
Berlin () – Die Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen haben sich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“ den Fragen von Bürgern gestellt. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerten sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, sofort Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin […]
Berlin () – Nachdem US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine angekündigt hat und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Rückkehr zu den völkerrechtlich garantierten Grenzen als „unrealistisch“ bezeichnet hat, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Kritik am Vorgehen der US-Regierung geübt. „Ich hätte es anders […]
München () – Die für Freitag geplanten Klimastreiks in mehr als 150 Orten sollen auch nach dem mutmaßlichen Anschlag in München stattfinden. Das sagte die Sprecherin von Fridays for Future, Carla Reemtsma, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Donnerstag. In München selbst gebe es statt der geplanten Laufdemonstration aber nur eine Kundgebung. […]
Berlin () – Angesichts der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine sofortige Aussetzung und Reform der Schuldenbremse. „Nicht zu handeln, hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents auf Spiel zu setzen. […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), geht von stark steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus. „Was sicher ist: Es wird teuer für Europa“, sagte er dem Nachrichtenportal des Senders ntv am Donnerstag. „Die Nato wird sich auf ein neues Ziel von mindestens drei Prozent einigen.“ […]
Berlin () – Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD in der neuen Infratest-Umfrage weiter an Zustimmung. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden, kämen die Sozialdemokraten laut der Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“ auf 14 Prozent, das ist nochmal ein Punkt weniger als vor einer […]
Brüssel () – Vor den von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbarten Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor einem möglicherweise fragilen Nachfolger für die von Russland gebrochenen Minsker Abkommen gewarnt. „Wir alle wissen, dass wir jetzt die Ukraine in die bestmögliche Verhandlungsposition […]
Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) geht davon aus, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern müssten. „Sollte es je einen sinnvollen Waffenstillstand geben, dann muss dieser zwangsläufig mit europäischen robusten Truppen gesichert sein, die unter dem Schutz von Artikel 5 stehen müssen“, sagte er […]
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