Berlin () – Nach der Attacke auf einen Arzt der Uniklinik Düsseldorf fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ein Bündel an Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. „Die neue Bundesregierung und die Innenminister der Länder müssen dieser Entwicklung etwas Wirksames entgegensetzen. Angriffe auf Ärzte in Kliniken und Praxen, auf […]
Politik
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Berlin () – Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss fordert als Lehren aus dem Abzug der Bundeswehr aus dem zentralasiatischen Land strukturelle Korrekturen. Der Abzug sei „geordnet“ erfolgt, es habe aber Unklarheiten zwischen den Behörden gegeben, gerade auch beim Ortskräfteverfahren, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts in […]
Berlin () – Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Onlinefreischaltung so oft genutzt wie bisher noch nie in einem Bundestagswahlkampf. Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Der Wahl-O-Mat wurde in diesem Jahr bis am Montagabend kurz vor Mitternacht schon […]
Berlin () – Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen und die ersten Prognosen veröffentlicht werden, versammelt sich ein Großteil der Deutschen vor dem TV. 84 Prozent haben vor, die Wahlergebnisse live im Fernsehen zu schauen, wie aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Demnach verfolgen 21 Prozent […]
Berlin () – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warnt vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei SPD und Grünen. „Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen“, sagte Merz dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Der CDU setzt auf […]
Berlin () – Das politische Berlin hat am Dienstag mit einem Trauergottesdienst und einem Staatsakt Abschied vom ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler genommen. Als Köhler 2004 Staatsoberhaupt wurde, sei er der breiten Öffentlichkeit noch wenig bekannt gewesen, sagte der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Trauerstaatsakt in Berlin. „Aber wie schnell hat […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sieht als Gründe für den jüngsten Zuwachs in den Umfragen einen sich selbst verstärkenden Aufwärtstrend und eine Bewegung unter vielen bislang unentschlossenen Wählern, sich nun doch festzulegen. „Die sagen, eine FDP, die den einzelnen Menschen in der Politik vertritt, statt dass alle immer nur […]
Berlin () – Die junge Generation in Deutschland wählt deutlich weniger konservativ oder rechts als zuletzt bei der Europawahl und entdeckt die Linke als neue politische Heimat. Das zeigt das Spezial zur Bundestagswahl der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2025“. „Die fünf beliebtesten Parteien der 18- bis 29-Jährigen sind die Grünen […]
München () – Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Das zeigen Auswertungen des Ifo-Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen […]
Berlin () – Die jüngste Bundestagsabgeordnete der Grünen, Emilia Fester, hat kein Verständnis für die zahlreichen kritischen Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder gegen ihre Partei. „Söder ist so gegen uns“, beklagte die 26-Jährige, die seit 2021 im Bundestag sitzt, gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. Der bayerische Ministerpräsident habe „einen Narren an […]
Berlin () – Wenige Tage vor der Bundestagswahl fordert die Grünen-Spitze eine „Bildungswende“, um Probleme an Schulen und Kitas in den Griff zu bekommen. Bund, Länder und Kommunen müssten „Hand in Hand arbeiten“ und Bildung müsse „auf allen Ebenen Chefsache werden“, heißt es in einem Papier der Parteivorsitzenden Franziska Brantner […]
Rostock () – Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nach der Entdeckung von Schäden an einem Minenjagdboot der Marine wegen des Verdachts der Sabotage. Ein Sprecher der Behörde bestätigte auf „Spiegel“-Anfrage, man führe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln. Wegen der laufenden Ermittlungen und des sicherheitsrelevanten Hintergrunds des Vorgangs […]
Berlin () – Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. ‚Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der […]
Berlin () – Das Umfrageinstitut Yougov sieht die Linkspartei überraschend bei der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl bei 9 Prozent. Das sind drei Punkte mehr als bei der erst fünf Tage zuvor vom selben Institut veröffentlichten Erhebung und auch auch deutlich mehr als bei allen anderen großen Instituten. Die sehen die […]
Berlin () – Der Youtuber Mirko Drotschmann sieht in Tiktok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur. „Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf die sozialen Medien auszurichten und gezielt über die Reden Clips generiert, andere Parteien ziehen langsam nach. Diese `Tiktokisierung` des Bundestags halte ich aber für eine […]
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel will als Konsequenz aus dem Anschlag von München auch nach Afghanistan abschieben. „Wir werden sie ausfliegen und zwar so schnell wie möglich“, sagte Weidel der ARD im „Interview der Woche“. Dafür würde sie auch mit den Taliban verhandeln. „Ich glaube, dass man grundsätzlich Gesprächsangebote […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew wünscht sich eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine. Er will, dass Europa „militärisch stärker da ist, mit eigenem Militär, mit hochgefahrener Rüstungsproduktion“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe). „Wir sind sicher, dass die Vereinigten Staaten auf der Seite der Ukraine und auf […]
Berlin () – Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat sein Unverständnis angesichts der Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Ukraine gezeigt. „Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Gabriel […]
Wiesbaden () – Die Bundespolizei kooperiert regelmäßig mit chinesischen Sicherheitskräften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach gab es in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 35 „Kooperationsvorhaben“ zwischen der Bundespolizei und chinesischen Polizeibehörden. Nach […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, hat den Parteien im Wahlkampf eine Vernachlässigung des Themas Wohnen vorgeworfen und vor großem sozialen Sprengstoff gewarnt, den das Thema berge. „Alle Menschen müssen wohnen – egal ob als Eigentümer, in der Mietwohnung oder in der Sozialwohnung“, sagte Feiger dem […]
München () – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hält die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine nur mit Absicherung der USA für denkbar. „Bevor die Europäer Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, müssten die Amerikaner eine Sicherheitsgarantie für den Fall abgeben, dass diese Truppen angegriffen […]
Luxemburg () – Die litauische Regierung hat zur Finanzierung der neu zu bauenden Armeebasis für die Bundeswehr-Brigade, die dauerhaft im Baltikum stationiert werden soll, Hilfen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) beantragt. „Es ist ein sehr wichtiges und ein sehr anspruchsvolles Projekt, und wir haben gerade damit begonnen, Details zu prüfen“, […]
Mainz () – Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-„Wahlarena“ am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. Zuerst war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dran und musste die Finanzierbarkeit seines Parteiprogramms erklären. Merz verwies auf ein massiv steigendes Wirtschaftswachstum, das seine Partei anpeile und stellte Kürzungen […]
Berlin () – FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht die Überlegung, deutsche Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu schicken als verfrüht. „Wir brauchen doch erst mal eine gemeinsame europäische Position“, sagte Lindner „RTL Direkt“. „Das ist doch das, was wir jetzt erreichen müssen, alles andere greift vorweg.“ Olaf Scholz sei […]
Brüssel () – Die Kommission der Europäischen Union bereitet die Mitgliedstaaten auf höhere Beitragszahlungen vor. „Ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ist nicht genug, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit, die Kohäsion und die globale Präsenz der EU zu sichern“, sagte der EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). In den vergangenen Jahren hatten […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will trotz der Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach einer schnellen Bebauung des Tempelhofer Felds an einer Volksbefragung der Berliner zu dem Thema festhalten. „Meine Haltung ist seit langem bekannt: Ich bin für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes, denn wir brauchen […]
Halle (Saale) () – Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl vorgelegt. Im Mittelpunkt des Papiers mit dem Titel „Für einen neuen Aufbruch Ost“, aus dem die „Welt“ (Dienstagausgabe) zitiert, stehen Thesen und Forderungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Ausbau der […]
Paris () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in der französischen Hauptstadt den Vorschlag gemacht, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder an den Maastricht-Kriterien vorbeizulotsen. „Aus meiner Sicht kann Deutschland akzeptieren, wenn wir den Mitgliedsstaaten erlauben, dass, wenn sie mehr als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben wollen, das auch […]
Berlin () – Mehrere Abgeordnete aus SPD und Union halten die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes für diskussionswürdig. „Ohne belastbare Sicherheitsgarantien droht der Ukraine, dass Russland einen Waffenstillstand bloß dazu nutzen würde, sich militärisch neu aufzustellen und bei nächster Gelegenheit abermals loszuschlagen“, sagte etwa […]
Berlin () – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. „Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe). „Und wer käme denn auf die Idee, einen […]
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