Berlin () – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht Klimaaktivisten in der Pflicht, sich auch über Protestaktionen hinaus für den Klimaschutz einzusetzen. „Man braucht diese Bewegungen, um die Notwendigkeit zum Handeln zu unterstreichen, aber das ist eben noch keine Klimapolitik“, sagte der Ex-Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal Watson. „Deswegen ist es […]
Politik
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Wiesbaden () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht den frühen Termin der Bundestagswahl als möglichen Grund für die im Vergleich zu 2021 geringe Zahl von antretenden Kandidaten. „Wir haben zu dieser Bundestagswahl etwa 4.500 Wahlbewerber, das sind rund 1.700 weniger als 2021“, sagte Brand der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Man muss aber […]
Berlin () – Die Chancen von FDP und Linkspartei auf einen neuerlichen Einzug in den Bundestag sind laut der jüngsten Sonntagsfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach gestiegen. In der Erhebung für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ konnte die Linkspartei ihren Anteil von zuletzt nur drei Prozent auf sechs Prozent verdoppeln, während […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert AfD-Chefin Alice Weidel vor dem TV-Quadrell. „Das ist eine Frau, die kritisiert gehört für das, was sie politisch vorhat“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico. Es gehe darum, deutlich zu machen, „warum die AfD eine Partei ist, die unser Land spaltet, die unsere […]
Berlin () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand rechnet damit, dass die Zahl von Falschnachrichten zur Bundestagwahl im Internet bis zum Wahltag noch zunehmen wird. „Wir sehen, wie vor jeder Bundestagswahl, eine Reihe von Falschinformationen in den sozialen Medien“, sagte Brand der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da versuchen wir, diese richtigzustellen und über […]
Berlin () – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebeflüge aus Deutschland weiter gestiegen. Nach vorläufigen Zahlen wurden 2024 insgesamt 7.945 Menschen in 222 Flügen abgeschoben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe […]
Berlin () – Maßgebliche SPD-Innenpolitiker schließen Friedrich Merz` Forderung nach einem „faktischen Einreiseverbot“ aus. „Die Zurückweisung faktisch aller Menschen – egal ob schutzbedürftig oder nicht – an den deutschen Grenzen, wie es Friedrich Merz und die Union fordern, schließt die SPD aus“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem […]
Berlin () – Die Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen haben sich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“ den Fragen von Bürgern gestellt. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerten sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, sofort Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin […]
Berlin () – Nachdem US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine angekündigt hat und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Rückkehr zu den völkerrechtlich garantierten Grenzen als „unrealistisch“ bezeichnet hat, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Kritik am Vorgehen der US-Regierung geübt. „Ich hätte es anders […]
München () – Die für Freitag geplanten Klimastreiks in mehr als 150 Orten sollen auch nach dem mutmaßlichen Anschlag in München stattfinden. Das sagte die Sprecherin von Fridays for Future, Carla Reemtsma, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Donnerstag. In München selbst gebe es statt der geplanten Laufdemonstration aber nur eine Kundgebung. […]
Berlin () – Angesichts der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine sofortige Aussetzung und Reform der Schuldenbremse. „Nicht zu handeln, hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents auf Spiel zu setzen. […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), geht von stark steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus. „Was sicher ist: Es wird teuer für Europa“, sagte er dem Nachrichtenportal des Senders ntv am Donnerstag. „Die Nato wird sich auf ein neues Ziel von mindestens drei Prozent einigen.“ […]
Berlin () – Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD in der neuen Infratest-Umfrage weiter an Zustimmung. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden, kämen die Sozialdemokraten laut der Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“ auf 14 Prozent, das ist nochmal ein Punkt weniger als vor einer […]
Brüssel () – Vor den von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbarten Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor einem möglicherweise fragilen Nachfolger für die von Russland gebrochenen Minsker Abkommen gewarnt. „Wir alle wissen, dass wir jetzt die Ukraine in die bestmögliche Verhandlungsposition […]
Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) geht davon aus, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern müssten. „Sollte es je einen sinnvollen Waffenstillstand geben, dann muss dieser zwangsläufig mit europäischen robusten Truppen gesichert sein, die unter dem Schutz von Artikel 5 stehen müssen“, sagte er […]
München/Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Demonstration in München fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan. Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Wieder ein Asylbewerber, wieder polizeibekannt, wieder eine grauenvolle Tat. Es ist einfach entsetzlich, was heute in München geschehen ist. Wir müssen solche […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Regierung unter Beteiligung der Union mit Friedrich Merz für möglich. „Außer der AfD ist nichts ausgeschlossen, und das meine ich genau so“, sagte Scholz dem „Berlin Playbock Podcast“ (Freitag) des „Politico“. Auf die Frage, ob bestimmte Personen ausgeschlossen würden, antwortete der […]
München () – Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs des Iran, wird nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das habe die Konferenzleitung auf Anfrage bestätigt, berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Für die MSC 2025 hatte der MSC-Vorsitzende, Botschafter Christoph Heusgen, Herrn Pahlavi bereits informell eingeladen“, sagte ein Sprecher der MSC […]
München () – Nachdem ein afghanischer Staatsbürger am Donnerstagvormittag in München in eine Demonstration von Verdi gefahren ist und damit mindestens 28 Personen verletzt hat, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) politische Maßnahmen gefordert. „Es muss sich etwas ändern in Deutschland“, schrieb er auf der Plattform X. „Jeder muss sich in […]
Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, mit dem russischen Diktator Wladimir Putin über die Ukraine verhandeln zu wollen. „Trump lässt die Ukraine damit fallen“, sagte er dem Onlineportal von ntv am Donnerstag. „Entweder eine europäische Koalition […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich dafür nicht öffentlich entschuldigen, dass er den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) als „Hofnarr“ bezeichnet hat. „Ich habe mit ihm gesprochen. Das war wichtig und das gehört sich auch so“, sagte Scholz zu „Ippen-Media“ am Donnerstag. „Wir haben uns unterhalten und […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), bringt wegen des mutmaßlichen Anschlags eines afghanischen Asylbewerbers eine Sondersitzung des Innenausschusses ins Gespräch. „Sollte es sich um einen Anschlag handeln, müssen wir die parlamentarische Aufarbeitung unabhängig vom Wahltermin sicherstellen“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der […]
Fürth/München () – Nach der mutmaßlichen Autoattacke in München drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein hartes Vorgehen gegen den Fahrer. Es müsse ganz klar sein, „dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“, sagte er am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fürth. Dabei müsse man […]
Berlin () – Nach dem US-Vorstoß zu Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges warnen die Europäer davor, ausgeschlossen zu werden. „Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein“, heißt es in einer sogenannten Weimar+-Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin fordern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, […]
Berlin () – Kurz vor der Wahl hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“ (BIÖG) umbenannt. Die Umbenennung sei per Ministererlass erfolgt, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Ziel sei es, die wissenschaftliche Expertise des RKI mit der kommunikativen Kompetenz der BZgA […]
München () – Nach der mutmaßlichen Autoattacke in München geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von einem Anschlag aus. „Darauf weist vieles hin“, sagte er am Donnerstag am Tatort. „Alles andere“ müsse demnach noch ermittelt werden. Die Details werde man noch klären. Ein Polizeisprecher sagte unterdessen, dass es sich bei […]
München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen zeigt sich überrascht, dass die USA und Präsident Donald Trump noch vor Gesprächen mit Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs Zugeständnisse machen. „Für einen Dealmaker ist es erstaunlich, dass er schon vor Verhandlungen Positionen aufgibt, die […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erhebt in der „Hofnarr“-Affäre schwere Vorwürfe gegen die CDU und „Focus Online“. Er empfinde es als „höchst befremdlich, wie Joe Chialo für eine Kampagne instrumentalisiert wird – gerade auch von der CDU“, sagte Miersch dem „Spiegel“. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Washington () – Michael McFaul, von 2012 bis 2014 Botschafter der USA in Russland, kritisiert die Taktik von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Ich halte es für keine kluge Strategie, Putin einfach alles zu geben, was er will, bevor man überhaupt am Verhandlungstisch zusammenkommt – […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft der gescheiterten Ampelregierung vor, die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht erkannt und ergriffen zu haben. „Eine flächendeckende Nutzung von KI in den kommenden Jahren kann entscheidend zur Wiederbelebung Deutschlands als internationale Wirtschaftsgröße beitragen – und die brauchen wir dringend, nachdem […]
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