Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe über angebliche Äußerungen gegenüber dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Geburtstagsfeier zurückgewiesen. Einem Bericht des Magazins „Focus“ zufolge soll Scholz den CDU-Politiker auf der Feier als „Hofnarren“ bezeichnet haben. Das Magazin Focus, dessen Chefredakteur Georg Meck nach eigenen Angaben […]
Politik
14249 Beiträge
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Amtszeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Man sei übereingekommen, sofort mit Verhandlungen über die Ukraine zu beginnen, schrieb Trump auf seiner Plattform. Darüber werde er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informieren. Zuvor hatte US-Außenminister Pete […]
Berlin () – Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegen derartige Bündnisse ausgesprochen. „Daran sieht man, dass mit solchen Leuten kein Staat zu machen ist“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Auch deswegen sind wir davon überzeugt: Politik […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im 20. Bundestag, Daniela Ludwig (CSU), sieht angesichts der kurzen Frist für das Verschicken der Briefwahlunterlagen und Wahlbriefe Schwierigkeiten für die Wahlausübung von Auslandsdeutschen. „Die besonderen Schwierigkeiten bei der Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen an der diesjährigen Bundestagswahl sehe ich natürlich“, sagte die Politikerin dem […]
Berlin () – Im Januar genehmigte die Bundesregierung aus SPD und Grünen Rüstungsexporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an Israel. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW vor, über die die „taz“ berichtet. Demnach wurde zuletzt auch die Ausfuhr von Komponenten für militärische […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat seine Aussage „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ verteidigt. „Die Muslime sind die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft Europas. Deswegen gehören sie zu Europa dazu“, sagte er dem Podcast „Tagesanbruch“ von „T-Online“ am Mittwoch. Dass der Islam zu Deutschland gehöre, hatte er erstmals […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer künftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD gewarnt. „Ich traue der Merz-Union auch weitere Abstimmungen von Fall zu Fall mit der AfD zu“, sagte van Aken der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Dieses Erpressungspotenzial liegt ja jetzt leider in der Luft.“ […]
Berlin () – Ex-Bundespräsident Christian Wulff sieht viel Untergangsstimmung im Bundestagswahlkampf. „Ich treffe einfach wahnsinnig viele, die eher pessimistisch sind, die eher apokalyptisch sind, als ginge alles den Bach runter“, sagte er dem Podcast „Tagesanbruch“ von „T-Online“ am Mittwoch. Er erinnere sich, dass auch seine Eltern und Großeltern große Aufgaben […]
Wien () – In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, „dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind“, teilte die FPÖ am Mittwoch mit. Als Konsequenz daraus habe Kickl den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben. Wie […]
Berlin () – Die Bundesregierung bewertet die Rufe aus der Monopolkommission nach einem endgültigen Ausstieg des Bundes bei den Dax-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post als eine „Forderung im laufenden Bundestagswahlkampf“. „Bei einer so pauschalen Forderung würde ich sagen, das lassen wir dann mal die nächste Bundesregierung entscheiden“, sagte Regierungssprecher […]
Berlin () – Kurz vor der Bundestagswahl haben sich mehr als 50 Betriebsräte großer Unternehmen für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Interessen und Forderungen der Beschäftigten in der Automobilindustrie sind bei Olaf Scholz und der SPD am besten aufgehoben“, sagte Mitunterzeichnerin und VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
„Wir stehen im Grunde da, wo wir auch zeitlich sein wollen“, ergänzte er. Es gebe bei der Einführung einer neuen Standardwaffe für die Bundeswehr ein umfangreiches Testverfahren: „Für diese Waffe sind diese Tests abgeschlossen und sie hat unsere Anforderungen erfüllt und der finale Konstruktionsstand wurde festgelegt mit dem Hersteller.“ Die […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirft den Grünen bei der Wärmewende schwere Fehler vor. „Gegen den Willen der Menschen und mit grüner Überregulierung wird die Wärmewende nicht gelingen“, sagte Merz dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). „Wir setzen stattdessen auf kluge Anreize und geben das Ziel vor, aber nicht den Weg […]
Berlin () – Aus Sicht des FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Christian Lindner, könnte das Deutschlandticket teurer werden. Auf die Frage, ob er an dem Angebot zum aktuellen Preis festhält, sagte er der ARD: „Nein, auf keinen Fall zum aktuellen Preis. Es heißt deshalb auch Deutschlandticket und hat keine Euro-Zahl im […]
Berlin () – Die AfD will nach der Bundestagswahl den Fraktionssaal der SPD im Bundestag, den „Otto-Wels-Saal“ beanspruchen und weiter in die Mitte des Plenums rücken. „Was gibt es da zu diskutieren? Größte Fraktion, größter Saal und zweitgrößte Fraktion, zweitgrößter Sitzungssaal“, sagte Parteivize Stephan Brandner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat eine weitere Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen beschlossen. Die Notifizierung bei der EU-Kommission sei am Mittwoch erfolgt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Kontrollen sollen demnach mindestens bis einschließlich zum 15. September 2025 stattfinden. „Die Bundespolizei wird weiter an allen deutschen Grenzen kontrollieren“, […]
Budapest () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Budapest das Programm der AfD in höchsten Tönen gelobt. „Alles, was die AfD heute vertritt, wäre für Ungarn sehr gut“, sagte Orbán am Mittwoch. „Das kann ich auch aufgrund unserer Gespräche bestätigen.“ Die Aussage […]
Berlin () – Die Monopolkommission verlangt von der kommenden Bundesregierung einen endgültigen Ausstieg bei den Dax-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post. „Wir fordern einen Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post in der kommenden Legislaturperiode“, sagte Tomaso Duso, seit Mitte 2024 Vorsitzender der Monopolkommission, der „Süddeutschen Zeitung“. Das Gremium ist […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert den Verweis auf in Deutschland praktizierende Ärzte aus Syrien in der Migrationsdebatte. „Das Argument kann ich nicht mehr hören“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man habe fast eine Million Syrer im Land: „Allein um die zu versorgen, braucht es die 6.000 […]
München () – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wird am Rande der Sicherheitskonferenz in München unter anderem US-Vizepräsident J.D. Vance treffen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise. Nach Angaben aus dem Umfeld von Merz sind zudem weitere Gespräche vereinbart – unter anderem mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, […]
Brüssel () – Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ruft die Europäer zu einem harten Auftreten gegen Donald Trumps Handelspolitik auf. „Nicht Kuschen ist angesagt, sondern Druck“, sagte Juncker der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es komme bei der Auseinandersetzung darauf an, deutlich zu machen, dass die EU über mehr Bürger und Verbraucher […]
Köln () – Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK Köln), Nicole Grünewald, widerspricht der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in Deutschland gebe es keine Deindustrialisierung. „Dass ein amtierender Bundeskanzler eine laufende Deindustrialisierung abstreitet, ist ein Problem für unsere Wirtschaft“, sagte Grünewald dem Portal „Business Insider“. Die Zahlen […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus, sollte die nächste Bundesregierung die „nötigen Reformen und Veränderungen“ nicht auf den Weg bringen. „Wenn wir als Politik – als Parlament, als Regierung – jetzt nicht liefern, dann drohen uns 2029, bei der nächsten Bundestagswahl, Verhältnisse wie […]
Berlin () – Klimaforscher warnen zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst vor den Folgen der Klimakrise für die nationale Sicherheit. „Naturkatastrophen bedrohen die Sicherheit und das Eigentum der Deutschen, gefährden den wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands und führen zu Unterbrechungen in kritischen Infrastrukturen“, heißt es in einer Studie, die das Auswärtige Amt in Auftrag […]
Berlin () – Die CDU will im Falle eines Sieges bei der kommenden Bundestagswahl die Förderung privater Heizungen vor allem daran ausrichten, wie gut die Klimabilanz des betreffenden Gebäudes insgesamt ausfällt. „So, wie die Förderung ist, kann sie nicht bleiben“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Der gesamte CO2-Ausstoß […]
Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner führt den aktuellen Höhenflug in den Umfragen auf die personelle Neuaufstellung ihrer Partei zurück. Sie lobte die Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken und nannte sie sehr glaubwürdig: „Vor allem aber agieren wir wieder geschlossen als Team“, sagte Schwerdtner den Sendern RTL […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass er sich den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wünscht.“ Wenn es Herr Lindner schafft, mit der FDP auf sechs, sieben, acht Prozent zu kommen: Ich würde mich freuen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Dann würden wir mit der FDP reden, […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken wirft Union und FDP vor, gegen die Interessen von Frauen zu agieren. „Dafür, dass über die Hälfte unserer Gesellschaft weiblich ist, kommen die Interessen von Frauen im Wahlkampf bislang viel zu wenig vor“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. Die SPD habe in ihrer langen […]
Wiesbaden () – Die Einnahmen der Gemeinden in Deutschland aus der Grundsteuer sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2023 nahm der Staat insgesamt 15,5 Milliarden Euro Grundsteuer ein und damit 25,2 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. 2013 hatten […]
Berlin () – Chinas Botschafter in Berlin, Deng Hongbo, appelliert an US-Präsident Donald Trump, den Zollstreit nicht weiter zu eskalieren. „Handels- und Zollkriege kennen keine Gewinner“, schreibt Deng Hongbo in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Einseitige Zollerhöhungen verstoßen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), lösen keine Probleme und gefährden die […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
475
