Berlin () – Trotz Drohungen der Hamas mit einer Aussetzung der weiteren Freilassung von Geiseln hat sich der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, zuversichtlich gezeigt. „Die Hamas versucht, alles bis zur letzten Sekunde hinauszuzögern. Das ist Teil ihres psychologischen Terrors gegen Israel“, sagte Prosor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber im […]
Politik
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Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt in der Debatte über die Migrationspolitik Übereinstimmungen mit dem Kurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) heraus. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin Politico. An den deutschen Grenzen werde bereits zurückgewiesen: „Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den Fall einer Regierungsbildung durch die Union ein Gesamtkonzept zur Finanzierung des Deutschlandtickets angekündigt. „Die nächste Bundesregierung unter Führung der Union wird eine Lösung finden“, sagte der CSU-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Ticket heißt nicht Bayern- oder Bremen-Ticket. Es heißt […]
Berlin () – Die Grünen haben den Zehn-Punkte-Plan ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck zur Verringerung der illegalen Migration entschärft. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wurde in der Einleitung der „Sicherheitsoffensive“ von Habeck eine entscheidende Passage gestrichen, in der es um die Begrenzung der Zuwanderung geht. Demnach fehlt in der neuen Version […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die wahlberechtigte türkisch-stämmige Bevölkerung aufgerufen, sich an der Bundestagswahl am 23. Februar stärker zu beteiligen als an vorangegangenen Bundestagswahlen. „Die politische Partizipation der 1,2 Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland das Wahlrecht haben, ist sehr wichtig. Dazu […]
Berlin () – Die CDU will nach Angaben ihrer Vizevorsitzenden Silvia Breher an der zusätzlichen Geschlechtsbezeichnung „divers“ festhalten. „Es bleibt dabei, im Geschlechtseintrag `divers` angeben zu können“, sagte Breher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Gleichwohl betonte Breher, die durch das Selbstbestimmungsgesetz erleichterte Geschlechts- und Namensänderung zurücknehmen zu wollen: „Die voraussetzungslose, jährliche […]
Berlin () – Beim TV-Duell am Sonntag erzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Andeutungen zu einer umfassenden Pflegereform noch Fragezeichen, nun werden neue Details bekannt. Die privaten Pflegeversicherungen, in der rund zehn Prozent der Bevölkerung sind, sollen demnach bei der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung helfen, schreibt „Business Insider“. Während […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gesetzesentwurf bei der CDU und nicht seiner eigenen Partei. Die CDU habe den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt, ohne vorher mit der FDP darüber gesprochen zu haben, sagte Lindner am Dienstag RTL/ntv. Dass der Entwurf aufgrund von fehlenden Stimmen […]
Berlin () – Die AfD hat laut eines Medienberichts eine Erbschaft im Wert mehrerer Millionen Euro erhalten. Wie der „Spiegel“ schreibt, gehe aus dem AfD-Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 hervor, dass eine frühere Parteispenderin aus Berlin-Dahlem dem AfD-Bundesverband ein Vermögen in Höhe 5.957.969,66 Euro vermacht habe. Gleichzeitig soll die Partei […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner will durch die Zusammenlegung von Ressorts mindestens vier Bundesministerien abschaffen. „Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Auf die Frage, ob er […]
Berlin () – FDP-Chef Lindner glaubt fest an eine neue Chance als Finanzminister. „Olaf Scholz fehlen 15 Prozent, dass er sein Amt fortsetzt, mir fehlt ein Prozentpunkt“, sagte der FDP-Politiker „Welt-TV“. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen würde die Ränder stärken und langfristig die Demokratie gefährden: „Kenia wäre das […]
Kiel () – Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle der USA auf Stahl und Aluminium halten sich für Deutschland laut Ökonomen in Grenzen. Das zeigen Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach werden die Zölle das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands kurzfristig nur um rund 0,03 […]
Berlin () – Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten Historikers Heinrich August Winkler. Dieser hatte sich in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ für einen härteren Asylkurs ausgesprochen und dabei auch für Zurückweisungen an deutschen Grenzen plädiert. Damit stellt sich […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat eine starke und geschlossene Reaktion der Europäischen Union auf die angedrohten US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte gefordert. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union auf Trumps Zölle nur mit eigener Stärke reagieren kann“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dafür […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch in dieser Woche Klarheit darüber, wie CDU und CSU ihre Wahlkampfversprechen wie Steuersenkungen und mehr Geld für die Verteidigung finanzieren wollen. „Friedrich Merz reißt mit seinen Plänen ein 100-Milliarden-Loch in den Haushalt und sagt nicht, wo das Geld […]
Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet Wachstumseinbußen in Deutschland von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung durch die Zoll-Androhungen von US-Präsident Donald Trump. Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium würden für sich genommen noch keine deutlichen negativen Folgen haben, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das Problem ist vielmehr […]
Berlin () – In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, anzutreten, „Europa zu Grabe zu tragen“. Merz erwiderte, der aktuellen Bundesregierung schlage in Brüssel „so viel Kritik und so viel Verachtung“ wie noch […]
Berlin () – Zehntausende Auslandsdeutsche könnten von der Bundestagswahl am 23. Februar ausgeschlossen sein. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Mehrere Verfassungsrechtler erwarten deshalb, dass die Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Auch der Bundeswahlleiterin sind die Probleme bewusst. Der Grund für das Problem ist vor allem die kurze Frist für das […]
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor spürbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium gewarnt. „Die Ankündigung zusätzlicher US-Zölle auf Stahl und Aluminium ist ein Warnsignal für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der […]
Berlin () – Die Union kann sich von den Einbußen nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder leicht erholen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf 29 Prozent. […]
Berlin () – Die Linke meldet einen neuen Höchststand an Mitgliedern. Es gebe nun 81.210 Parteimitglieder, teilte die Linke am Dienstag mit. Das sei deutlich höher als im bisher mitgliederstärksten Jahr 2009 mit 78.046 Mitgliedern. Seit der Wahl der Vorsitzenden Ende 2024 seien 30.385 Mitglieder neu in die Partei gekommen, […]
Berlin () – Bei den Grünen wächst der Unmut über den migrationspolitischen Kurs von Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne). Wie die „Bild“ meldet, kritisieren die Mitglieder der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht“ Habecks „Sicherheitsoffensive“ sowie dessen 10-Punkte-Plan für Migrationspolitik und innere Sicherheit. „Er bedient rechte Narrative und läuft Stereotypen hinterher, die rassistische […]
Berlin () – Kurz vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien „wie zwei Geschäftsführer, die den Laden an die Wand gefahren haben“, sagte Merz am Dienstag in der letzten Bundestagssitzung der laufenden Legislaturperiode. Nun […]
Berlin () – Angesichts der diversen Krisen in den vergangenen drei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Zusammenhalt in der politischen und gesellschaftlichen Mitte geworben. „Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen“, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. Dazu müsse die Mitte „stark bleiben“, fügte […]
Düsseldorf () – Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent zu belegen, hat in NRW große Besorgnis ausgelöst. „Nordrhein-Westfalen ist das Herz der deutschen Industrie und stark auf offene und faire Handelsbeziehungen angewiesen“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem […]
Berlin () – Trotz schlechter Umfragewerte um die vier Prozent rechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Bundestagswahl nach eigenen Angaben mit einem Wahlergebnis um die sieben Prozent. „Bei Umfragen gibt es eine Messtoleranz von drei Prozentpunkten“, sagte der FDP-Chef der „Bild-Zeitung“. Die vier Prozent könnten also „in Wahrheit eine […]
Berlin () – Sollte Friedrich Merz die Bundestagswahl gewinnen, bevorzugt eine Mehrheit der Deutschen – 43 Prozent – die Bildung einer Großen Koalition zwischen Union und SPD. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe Deutschland. 33 Prozent sähen es lieber, wenn Friedrich Merz mit den Grünen regierte. […]
Berlin/München () – Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stehen Einladungen von Vertretern des Iran weiterhin skeptisch gegenüber. Der Iran sei eines „der schwierigsten Themen seit vielen, vielen Jahren“, sagte MSC-Chef Christoph Heusgen am Montag auf Anfrage der . Wen man einlade, sei immer „etwas sehr Politisches“. Angesichts der Rolle, […]
Berlin () – Einen Tag nach dem TV-Duell nimmt die CDU Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu einem Klimageld in Höhe von 200 Euro zurück. „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung setzen wir in einem ersten Schritt dafür ein, dass die Stromsteuer gesenkt und die Netzentgelte reduziert werden“, sagte ein CDU-Sprecher […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium ist in der Frage einer möglichen verpflichtenden Freistellung von Reservisten durch Arbeitgeber zurückhaltend. Die entsprechende Forderung habe man „natürlich zur Kenntnis genommen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Anfrage der . Ganz grundsätzlich gelte aber, dass die Reserve der Bundeswehr auch in Zukunft […]
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