Düsseldorf () – CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat einen Umbau der Pflegefinanzierung gefordert. „Der Grundsatz muss wieder lauten, dass aus der Pflegeversicherung auch nur Pflegeleistungen bezahlt werden. Nichts fürs Wohnen, nichts fürs Essen“, sagte Laumann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die künftige Bundesregierung müsse sich da sofort Gedanken machen, […]
Politik
14175 Beiträge
Straßburg () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Überlegungen in Bezug auf einen EU-Beitritt Kanadas zurückgewiesen. „Ein vollständiger EU-Beitritt Kanadas klingt schön, ist aber weder realistisch noch vertraglich machbar“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die FDP-Politikerin verwies aber auf bestehende wirtschaftliche Beziehungen. „Mit Kanada verbindet uns bereits das […]
Bochum () – Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer rechnet mit Jobverlusten in der Autobranche durch die Zollpolitik des US-Präsidenten. „Donald Trump raubt Arbeitsplätze bei uns“, sagte der Chef des Bochumer Car-Instituts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Denn die deutschen Autobauer werden „kaum eine andere Wahl haben, als ihre Produktion in den […]
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die EU-Kommission angesichts eines drohenden Handelskriegs aufgefordert, proaktiv auf US-Präsident Donald Trump zuzugehen. „Die schnelle Umsetzung der im US-Wahlkampf angekündigten Zölle gegen die drei wichtigsten Handelspartner der USA zeigt, dass wir uns auch in der EU auf ähnliche Aktionen einstellen […]
Berlin () – Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums in dessen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt […]
Berlin () – Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die gemeinsamen Abstimmungen der CDU/CSU-Fraktion mit der AfD sollen noch bis zur Bundestagswahl am 23. Februar weitergehen. „Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten“, sagte Campact-Vorstand Christoph Bautz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Kampagnen-Organisation unterstütze dabei Versammlungen im ganzen Land auch finanziell. „Im […]
Berlin () – Angesichts der Pläne der Union zu einer Abschaffung des Heizungsgesetzes nach der Bundestagswahl hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Kosten für die Bürger und wirtschaftlicher Verunsicherung gewarnt. „Die von manchen geforderte Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes wäre fatal“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wer beim Thema Heizen […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es die Union nach der Bundestagswahl plant. „Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen“, sagte der DStGB-Energieexperte Timm Fuchs der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Nur so wird es gelingen, […]
Erfurt () – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die jüngsten Vorstöße des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag scharf kritisiert. „In Thüringen hat es drei solcher Vorstöße der CDU gegeben“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Lange Zeit hat die Bundes-CDU […]
Berlin () – Das Eigenschaftsprofil von CDU-Chef Friedrich Merz hat sich im Vergleich zur vormaligen Erhebung im August 2024 in vier von sechs Merkmalen teils drastisch verschlechtert. So halten ihn 49 Prozent der Bundesbürger für „führungsstark“ (-2 Punkte) und 43 Prozent für „kompetent“ (-3 Punkte). Noch stärker verliert der Kanzlerkandidat […]
Washington/Ottawa () – Die USA setzen auch die geplante Einführung von Zöllen gegen Kanada für mindestens 30 Tage aus. Das teilte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau am Montag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump mit. Zuvor waren bereits die Zölle gegen Mexiko für einen Monat aufgeschoben worden. In der Zeit […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich sicher, dass auch nach der kontroversen Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ am vergangenen Freitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen möglich sein werden. Am Rande des CDU-Parteitages sagte er am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Wir haben am Freitagabend, nachdem der Pulverdampf der Debatte […]
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, fordert finanzielle Planungssicherheit für die Bundeswehr. Dafür sei es nötig, dass sich die nächste Bundesregierung rasch auf einen neuen Haushalt einige. „Je verlässlicher die Finanzierung ist, desto besser kann auch die Industrie planen und Kapazitäten aufbauen“, sagte Breuer dem „Handelsblatt“. […]
Berlin () – Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet. Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte Merz nach seiner Rede beim CDU-Parteitag am Montag den […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Aufregung über Abstimmungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD in der letzten Woche die Abgrenzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. „Diese Partei steht gegen alles, was die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat“, sagte Merz am Montag […]
Washington/Mexiko-Stadt () – Die USA werden die angekündigten Zölle gegen Mexiko für einen Monat aussetzen. In der Zeit soll darüber verhandelt werden, teilten US-Präsident Donald Trump und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag mit. Im Gegenzug werde Mexiko 10.000 Nationalgardisten an die Grenze entsenden, um den Drogenschmuggel zu unterbinden, hieß […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält Datensicherheit beim Thema KI für einen Standortvorteil Deutschlands. „Ich bin sicher, dass weltweit eine Nachfrage nach vertrauenswürdiger KI aus Europa bestehen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Jeder wird sich fragen: Möchte ich ein vertrauenswürdiges Produkt `made in Germany` oder eines aus Regionen der […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat die Einigkeit der Unionsparteien im Wahlkampf beschworen. Es gebe „keinen Platz für Eitelkeiten“, sagte Söder am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. Es gehe nur gemeinsam. Der bayerische Ministerpräsident verwies darauf, dass die CSU-Abgeordneten im Bundestag „immer 100 Prozent Zustimmung“ zu Unions-Anträgen gegeben habe. […]
Vilnius () – Litauen fordert eine aktivere Rolle der EU in der Verteidigungspolitik. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda: „Die Ausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung müssen zum neuen Sprungbrett für alle Mitgliedstaaten werden.“ Er nennt sein eigenes Land […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ist tot. „Rüddel ist heute Morgen plötzlich und unerwartet verstorben“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Er wäre heute als Delegierter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz hier bei uns auf diesem Bundesparteitag gewesen.“ Der Politiker wurde 69 Jahre alt. „Erwin Rüddel […]
Berlin () – Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. In der offenen Abstimmung stimmten am Montagnachmittag alle Delegierten zu. Der Schwerpunkt liegt bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um […]
Budapest () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die AfD nicht in die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europaparlament einzubeziehen. „Die AfD ist eher eine Bewegung als eine Partei“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Da können verrückte Personen und Ideen auftauchen – ein Risiko, das […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft der SPD in der Migrationsdebatte „wahltaktisches Kalkül“ vor. Man habe in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag die Chance gehabt, zu einem Kompromiss in der Mitte des Parlaments parteiübergreifend zu kommen, sagte Linnemann am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Aber die Debatte […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die EU auf, auf mögliche US-Zölle mit gezielten Gegenmaßnahmen wie EU-Zöllen auf Harley-Davidson, Whiskey oder Jeans zu reagieren. „Es gilt für die EU, eine harte Linie zu fahren, ohne eine Eskalation des Handelskonflikts zu riskieren“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die […]
Berlin () – Die FDP-Europaabgeordnete und FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach Bekanntwerden eines internen FDP-Chats ihre Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz erneuert. In dem Chat hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach der auch an fehlenden FDP-Stimmen gescheiterten Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz harsche Kritik am sozialliberalen FDP-Flügel geäußert und dabei auch Strack-Zimmermann […]
Berlin () – Die CDU ist am Montag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Mit wenigen Minuten Verspätung eröffnete Parteichef Friedrich Merz am Mittag die Veranstaltung. Bei dem nur auf knapp fünf Stunden angesetzten Termin soll die heiße Phase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl eingeläutet werden. Im Kern will die […]
Berlin () – Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken. „In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump in ihrer jüngsten Konjunkturprognose nach eigenen Angaben zwar im Blick gehabt – aber offenbar nicht im vollen Umfang eingepreist. Die Unsicherheiten seien berücksichtigt worden, aber „sie sind natürlich in der Dimension nicht beziffert in dem Sinne“, sagte eine […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim informellen EU-Gipfel am Montag in Brüssel neben dem Hauptthema Verteidigung auch über die Beziehungen zu den USA sprechen – und stellt mögliche Vergeltungszölle in den Raum. Es gehe auch darum, „dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die weltweite Verflechtung, die […]
Berlin () – Auf dem Parteitag der CDU in Berlin kann Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auf prominente Unterstützer zurückgreifen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wird BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke für Merz in den Wahlkampf einsteigen und sich auf dem Konvent an einem Talk beteiligen. Parteikreise hätten dies bestätigt, schreibt die Zeitung. Watzke, […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
