Wiesbaden () – An der Bundestagswahl am 23. Februar nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag in Wiesbaden mit. Demnach sind die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, „Freie Wähler“, Volt, MLPD, „Bündnis Deutschland“ und BSW in allen 16 Ländern […]
Politik
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Berlin () – Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet. Zu den Unterstützern gehören die Schauspieler Tina Pfurr, Merlin und Fridolin Sandmeyer sowie der Sänger der Band Tocotronic, Dirk von Lowtzow, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Motto des Wahlaufrufs lautet demnach: „Es ist […]
Berlin () – Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustromsbegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer schwierigen Situation. „Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. […]
Berlin () – Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben. „Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird“, sagte die SPD-Abgeordnete Tina Rudolph von der interfraktionellen Gruppe, […]
Brüssel () – Den EU-Staaten stehen noch immer mehr als 160 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des FDP-Haushaltspolitikers Moritz Körner auf Basis von Daten der EU-Kommission. Danach hat die Behörde von den knapp 360 Milliarden Euro, die für die […]
Berlin () – Die EKD-Ratspräsidentin Kirsten Fehrs hat vor einer weiteren Polarisierung durch soziale Netzwerke gewarnt. „Der Austausch, die Gesprächskultur, auch das Aushalten anderer Meinungen – alles also, was eine offene, demokratische Debattenkultur ausmacht, halte ich definitiv für gefährdet“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Gerade in Zeiten, wenn auf der […]
Berlin () – Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre Mitglieder auf lange Verhandlungsrunden vor. Alle Abgeordneten von CDU und CSU wurden offenbar aufgefordert, ihre Abendtermine für Freitag abzusagen, wie die „Bild“ am Freitag […]
Berlin () – Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Ende vergangenen Jahres eine Sondertilgung bei der Bundesschuld in Höhe von 8,5 Milliarden Euro veranlasst. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer entsprechenden Anfrage. Das Geld stammt aus Rückflüssen aus Corona- und Energiehilfen in Höhe dieser […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD ausschlaggebend über eine Annahme eines Gesetzesentwurfs im Bundestag sein könnten, in die Ausschüsse des Bundestages zurückschicken. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung“, sagte […]
Berlin () – Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen mitgeteilt, dass „die Freien Demokraten für den heutigen Tag planen, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurückzuweisen“, […]
Berlin () – Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und Grünen gegeben. „Es gab Gespräche, die unser Vorsitzender Friedrich Merz mit […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er sich selbst für eine Koalition unter Demokraten aus dem Spiel nehme. Merz reiße gerade alles sein, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ am Freitag. „Erstens opfert er die Brandmauer zum Schutz […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen. „Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss Vorrang haben“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem „Tagesspiegel“ am Freitag. Das sei man „den Millionen gut integrierten Zuwanderern schuldig“. Diese […]
Berlin () – Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen grün-schwarzen Koalition nicht zum Kanzler zu wählen. „Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit […]
Berlin () – Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. „Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen“, sagte der Vorsitzende des linken Flügels in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen, wieder auf die Konsenssuche in der demokratischen Mitte zu setzen. „Ich fühle mich auch weiter dazu verpflichtet, an diesen Kompromissen und Lösungen zu arbeiten und dadurch niemals […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. „Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will“, sagte Habeck den Sendern RTL/ntv und verwies auf rund 20 Gesetze, die man in den letzten Wochen geeint habe. Friedrich Merz habe jedoch „in diesem […]
Budapest () – Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen. Dabei handelt es sich um einen zentralen Pfeiler der EU-Asylreform: die schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten mit wenig Aussicht auf […]
Berlin () – Nach dem Aus der Ampel-Koalition bleibt ein Projekt im Kampf gegen Geldwäsche auf der Strecke. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit, dass „es jetzt nicht zur Errichtung eines Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) kommt“. Ein Sprecher des Ministeriums hob hervor, dass […]
Berlin () – Zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) vor verpflichtenden Fahrtests für Senioren gewarnt. „Von verpflichtenden Kontrollfahrten für Seniorinnen und Senioren halte ich absolut nichts“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es sei nicht Aufgabe des Staates, jeden Aspekt des Lebens zu regulieren. Menschen […]
Berlin () – Die Grünen haben eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen, sollte die SPD einer weiteren Ukraine-Militärhilfe von drei Milliarden Euro doch noch zustimmen. „Wir halten die Gelder für den Schutz der Menschen in der Ukraine für dringend notwendig. Gleichzeitig gibt es noch keine Einigung in der Bundesregierung“, sagte […]
Berlin () – Mit Blick auf die Abstimmung des Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am Freitag hat Pro Asyl vor einem Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gewarnt. „Ein Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wäre nicht nur eine Tragödie für Menschen, denen versagt wird, ihre Liebsten in Sicherheit zu holen“, sagte […]
Prag () – Tschechien hat davor gewarnt, dass der russische Geheimdienst für Sabotageakte in Europa auf russische Diplomaten und ihre Angehörigen zurückgreift. „Diese Personen bilden ein beispielloses Netzwerk, das von den russischen Geheimdiensten für Sabotageakte in der EU genutzt wird. Das ist absolut inakzeptabel“, sagte Außenminister Jan Lipavsky dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. „Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern“, sagte ein Sprecher Steinmeiers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Der Bundespräsident […]
Berlin () – Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). 66 Prozent der Befragten gaben an, dass die Parteien nicht in ausreichendem Maße fähig und bereit seien, Kompromisse einzugehen. Lediglich ein knappes Drittel […]
Berlin () – Nach dem Flugzeugunglück in den USA hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an Präsident Donald Trump geschickt. „Die Nachricht von der Kollision eines Flugzeugs mit einem Helikopter über dem Potomac River hat mich tief erschüttert“, heißt es darin, und: „Ich bin in Gedanken bei den Familien […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. „Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. „Und Friedrich Merz hat im Deutschen […]
Frankfurt/Main () – Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben, Distanz zur AfD zu wahren. Man befinde sich „in einer großen Auseinandersetzung ob Demokratien bestehen bleiben oder autoritäre Länder werden“, sagte Friedman, der am Donnerstag nach […]
Berlin () – Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Umdenken bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an. „Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg […]
Berlin () – 46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das falsch und meinen, die Union hätte das nicht tun sollen, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für […]
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