Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. „Die Auswirkungen des Sabotageanschlags auf die Stromversorgung in Berlin sind dramatisch“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums […]
Politik
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Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als „sehr bedenklich“ bezeichnet. Maduro habe ein autoritäres Regime angeführt, welches sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe, sagte der SPD-Chef am Sonntag. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage. „Vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle wird seit Jahren gewarnt“, sagte der Sicherheitspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Gerade in den Wintermonaten können sie rasch zu Todesopfern führen.“ […]
Washington () – Princeton-Historiker Herold James hält die US-Intervention in Venezuela „glasklar für völkerrechtswidrig“ – und er warnt vor „dramatischen Konsequenzen für die Weltpolitik“. „Trumps Intervention in Venezuela enthält eine klare Botschaft Richtung Moskau und Peking“, sagte James dem „Handelsblatt“. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte sich „ermutigt sehen, seinen aggressiven […]
Caracas () – Nach der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch die USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes Vizepräsidentin Delcy Rodriguez zur Interimspräsidentin ernannt. In einer Erklärung des Gerichts hieß es, dass Rodríguez gemäß der Verfassung des Landes alle Befugnisse und Pflichten des Präsidenten übernehmen solle, um die […]
Berlin () – Die Asylzahlen in Deutschland sind 2025 deutlich gesunken. Laut Bundesinnenministerium (BMI) gab es im vergangenen Jahr über 82.000 weniger Asylanträge als im Jahr 2024, schreibt die „Bild am Sonntag“. Die Antragszahlen sanken konkret von 250.945 auf 168.543 Erst- und Folgeanträge – ein Rückgang von 32,8 Prozent. 2023 […]
Palm Beach () – Die USA wollen Venezuela nach der Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro vorerst selbst führen. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag vor Journalisten in Palm Beach. Man werde die Öl-Industrie wiederherstellen und das Land „ordnungsgemäß“ leiten. Das Geld werde den Leuten gegeben, man werde sich um […]
Palm Beach () – US-Präsident Donald Trump hat ein Foto von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlicht, das ihn nach seiner Festnahme zeigen soll. Es soll auf der USS Iwo Jima aufgenommen worden sein, wie Trump auf seiner Plattform „Truth Social“ schrieb. Maduro ist darauf stehend in einer Art Trainingsanzug zu […]
Madrid () – Die im letzten Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado hat die USA für ihren Zugriff in Venezuela gelobt. „Nicolas Maduro muss sich nun internationaler Justiz für die grausamen Verbrechen verantworten, die er an Venezolanern und Bürgern vieler anderer Nationen begangen hat“, schrieb Machado […]
Berlin () – Wegen der Lage in Venezuela ist am Samstag der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammengetreten. Das sagte eine Sprecherin des AA am Nachmittag der . Das Auswärtige Amt stehe im engsten Kontakt mit der Botschaft in Caracas. „Die Lage im Land beobachtet die Bundesregierung weiter mit […]
Berlin () – Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar“, sagte SPD-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die Vereinigten […]
Berlin () – Die Bundesregierung schweigt zunächst zu den Ereignissen in Venezuela. Bis kurz nach 14 Uhr – also rund vier Stunden nach der Bestätigung durch US-Präsident Donald Trump, Venezuelas Staatschef Maduro festgenommen zu haben, war keine offizielle Reaktion zu erhalten, weder von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch von Außenminister […]
Washington () – Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt. Maduro werde der „Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, der Verschwörung zum Kokainimport, des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie der Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern“ beschuldigt, teilte US-Justizministerin Pamela […]
Berlin () – Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen. „Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am […]
Berlin () – Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden – während linke Parteien schäumen. „Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl zu rauben“, sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstagmittag. „Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische […]
Berlin () – Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten. Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er ist immerhin außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt. Die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestartete Reform sei „bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Konsequenz ist klar: Ohne echte Reform […]
Berlin () – Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt. Es handele sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und einen „Ausdruck einer post-kolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“, sagte Vinzenz Glaser, […]
Caracas () – Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez hat nach dem US-Angriff die venezolanische Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht in Panik zu geraten und das Vaterland zu verteidigen. „Lasst uns nicht der Panik nachgeben, die sie säen wollen. Lasst uns Chaos und Anarchie vermeiden, die ebenso tödliche Waffen wie Bomben sind“, […]
Caracas () – Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat den US-Angriff auf ihr Land bestätigt. Caracas sei von den Vereinigten Staaten angegriffen worden, erklärte sie in einem am frühen Samstagmorgen vom staatlichen Fernsehsender VTV gesendeten Telefon-Interview. „Wir wissen nicht, wo sich Präsident Nicolas Maduro und First Lady Cilia Flores aufhalten. Wir […]
Washington/Caracas () – US-Präsident Donald Trump hat den Angriff der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas in der Nacht auf Samstag bestätigt. „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen Großangriff gegen Venezuela und seinen Präsidenten Nicolás Maduro durchgeführt“, teilte Trump mit. Maduro und seine Frau seien festgenommen und außer […]
München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen seiner Furchtlosigkeit vor Kremlchef Wladimir Putin als „weltpolitischen Helden“ bezeichnet. Mut und beeindruckendes Geschick kennzeichneten Selenskyjs Politik, sagte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kenne kaum jemanden, der in Drucksituationen so geschickt agiere wie […]
Caracas () – In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben in der Nacht zu Samstag starke Explosionen die Stadt erschüttert. Berichten zufolge kreisten über der Stadt Hubschrauber eines Typs, der dem US-Militär zugeordnet wird. Die Explosionen ereigneten sich demnach gegen 2 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit), und der Lärm hielt […]
Brüssel () – Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union. „Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen“, sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP/EVP) der „Welt am Sonntag“. „Damit […]
Berlin () – Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer „als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD“ zu berufen. „Adenauers Union kann kein Partner für diese Partei sein“, schreibt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab. „Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert“, sagte Eichwede den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Unzählige arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen, zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte, und […]
Berlin () – Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor. „Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. Die AfD wartet schon“, sagte Gysi der „Welt“. Der Linken-Politiker schlägt einzelne Maßnahmen vor. „Ein Wahlzettel für Erst- und einer für die Zweitstimme. Viele […]
Berlin () – Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert und an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung erinnert. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir […]
Berlin () – Die neue US-Sicherheitsstrategie könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust in diesem Jahr weiter beschäftigen. „Deutschland und Europa werden 2026 einen Umgang mit der Sicherheitsstrategie der USA finden müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Daraus geht hervor, dass regime change – ein von außen […]
Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen. „Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, sagte er dem „Spiegel“. Ein bis zwei Ministerien sollten „durch sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über […]
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