Berlin () – Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. In der offenen Abstimmung stimmten am Montagnachmittag alle Delegierten zu. Der Schwerpunkt liegt bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um […]
Politik
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Budapest () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die AfD nicht in die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europaparlament einzubeziehen. „Die AfD ist eher eine Bewegung als eine Partei“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Da können verrückte Personen und Ideen auftauchen – ein Risiko, das […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft der SPD in der Migrationsdebatte „wahltaktisches Kalkül“ vor. Man habe in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag die Chance gehabt, zu einem Kompromiss in der Mitte des Parlaments parteiübergreifend zu kommen, sagte Linnemann am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Aber die Debatte […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die EU auf, auf mögliche US-Zölle mit gezielten Gegenmaßnahmen wie EU-Zöllen auf Harley-Davidson, Whiskey oder Jeans zu reagieren. „Es gilt für die EU, eine harte Linie zu fahren, ohne eine Eskalation des Handelskonflikts zu riskieren“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die […]
Berlin () – Die FDP-Europaabgeordnete und FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach Bekanntwerden eines internen FDP-Chats ihre Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz erneuert. In dem Chat hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach der auch an fehlenden FDP-Stimmen gescheiterten Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz harsche Kritik am sozialliberalen FDP-Flügel geäußert und dabei auch Strack-Zimmermann […]
Berlin () – Die CDU ist am Montag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Mit wenigen Minuten Verspätung eröffnete Parteichef Friedrich Merz am Mittag die Veranstaltung. Bei dem nur auf knapp fünf Stunden angesetzten Termin soll die heiße Phase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl eingeläutet werden. Im Kern will die […]
Berlin () – Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken. „In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump in ihrer jüngsten Konjunkturprognose nach eigenen Angaben zwar im Blick gehabt – aber offenbar nicht im vollen Umfang eingepreist. Die Unsicherheiten seien berücksichtigt worden, aber „sie sind natürlich in der Dimension nicht beziffert in dem Sinne“, sagte eine […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim informellen EU-Gipfel am Montag in Brüssel neben dem Hauptthema Verteidigung auch über die Beziehungen zu den USA sprechen – und stellt mögliche Vergeltungszölle in den Raum. Es gehe auch darum, „dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die weltweite Verflechtung, die […]
Berlin () – Auf dem Parteitag der CDU in Berlin kann Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auf prominente Unterstützer zurückgreifen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wird BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke für Merz in den Wahlkampf einsteigen und sich auf dem Konvent an einem Talk beteiligen. Parteikreise hätten dies bestätigt, schreibt die Zeitung. Watzke, […]
Berlin () – Die Aufgabenstrukturen im deutschen Verwaltungsgefüge könnten nach Ansicht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) deutlich effizienter gestaltet werden. Das geht aus dem Gutachten „Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ hervor, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. „Das Aufgabengeflecht des Staates ist über […]
München () – Das Münchener Ifo-Institut fordert eine Neuausrichtung der deutschen Industriepolitik. Den derzeitigen industriepolitischen Maßnahmen fehle die ökonomische Logik, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts. Ifo-Experten schlagen deshalb eine neue Fokussierung auf bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vor. „Das schlichte Reagieren auf Maßnahmen anderer Länder […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält es nicht für unfair, dass die SPD immer wieder vor einer schwarz-blauen Koalition warnt, obwohl CDU-Chef Friedrich Merz diese mehrfach ausgeschlossen hat. Die Frage, ob dieser Vorwurf der SPD nicht an üble Nachrede grenze, verneinte Miersch: „Denn sein Handeln spricht im Moment dafür“, […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundesfraktion, Thorsten Frei, verspricht eine schnelle Umsetzung des „Sofortprogramms“, welches am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden soll. „Wir haben uns auf Dinge konzentriert, die wirklich schnell gehen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das „Sofortprogramm“ enthalte nur Punkte, für […]
Berlin () – Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik. Die Ablehnung der migrationspolitischen Vorschläge der CDU durch SPD und Grüne ignoriere den Willen einer Mehrheit in Deutschland, die endlich geordnete Verhältnisse und die Umsetzung klarer Regeln in der Migrationspolitik […]
Berlin () – Angesichts hoher Strompreise fordert Handwerkspräsident Jörg Dittrich einen Neustart der Energiewende und stellt das Enddatum für die Kohleverstromung infrage. „Der Kohlekompromiss stand unter der Prämisse, dass billiges russisches Gas zur Verfügung stehen würde“, sagte Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Obwohl sich das geändert hat, halten wir an dem […]
Kiel () – CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen. „Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazins Politico. „Über den Weg kann man sicherlich streiten, und es gab einzelne Kollegen, die den nicht mitgehen konnten.“ Prien verlangt eine klare Distanz […]
München () – Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. „Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft“, […]
Mainz () – Die Länder erwarten von einer neuen Bundesregierung nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als eine der ersten Maßnahmen eine Altschulden-Regelung für die Kommunen. „Die Kommunen, die über die Jahre viele neue Kosten durch Gesetzgebung des Bundes aufgeladen bekommen haben, brauchen dringend Entlastung“, sagte Schweitzer […]
Wiesbaden () – Die Zahl der Rentner, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und hat einen neuen Rekordwert erreicht. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes, die die Bundestags-Gruppe der Partei BSW erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, kletterte die Quote bei den […]
Düsseldorf () – Hohe Infektionszahlen verschärfen die Lage bei Kinderärzten in Nordrhein-Westfalen. „Auch wenn die Lage der kinderärztlichen Versorgung zumindest rechnerisch insgesamt gut ist, ist nicht auszuschließen, dass es dennoch zu einzelnen Versorgungsengpässen kommen kann. Hierbei handelt es sich um eher ländliche Regionen“, sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann […]
Berlin () – Mit Blick auf die Abstimmungen in der vergangenen Woche im Bundestag hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf kritisiert und ihm die Eignung für ein Regierungsamt abgesprochen. „Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche den Konsens unter demokratischen Parteien aufgekündigt. Er hat […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat der Ansicht ihres Fraktionskollegen Anton Hofreiter widersprochen, wonach der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz nach seinen Bundestagsinitiativen zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen nicht mehr Kanzler werden dürfe. „Was Friedrich Merz diese Woche von sich gegeben hat und wie er jetzt weitermacht, […]
Berlin () – Aus Sicht des Handwerks wird bei der Verkehrswende zu wenig Rücksicht auf den Wirtschafts- und Lieferverkehr genommen. „Wir leisten uns in der Verkehrspolitik teils Experimente, ohne die Folgen zu durchdenken“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In München und Berlin gibt es Straßen, in denen Handwerker […]
Berlin () – Die Ziele der Industriestaaten-Gruppe G7 zum Abbau klimaschädlicher Subventionen geraten zunehmend außer Reichweite. Das geht aus einer Kurzstudie für die Umweltorganisation Greenpeace hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach stiegen direkte und indirekte Unterstützungen für fossile Energien zwischen 2016 und 2023 um 15 […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der zurückliegenden Woche kritisiert. „Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen“, sagte der […]
Berlin () – Johannes Volkmann (CDU), der Enkel von Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl, weist den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, Friedrich Merz zerstöre das europapolitische Erbe der Union. „Friedrich Merz` Europaidee steht in der Tradition großer Christdemokraten der Bonner Republik wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl“, schreibt das […]
Berlin/Straßburg () – Die CDU-Führung unterstützt CSU-Politiker Manfred Weber bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP). Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Das Votum bei den Beratungen des Bundesvorstands am Sonntag sei „einstimmig“ ausgefallen. Die CSU hatte Weber […]
Berlin () – In Berlin haben am Sonntag über hunderttausend Menschen gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag demonstriert. Laut Polizeiangaben beteiligten sich 160.000 Menschen an der Kundgebung, die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ begann […]
Berlin () – In Berlin sind am Sonntag Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag zu demonstrieren. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ begann die unter anderem von Campact organisierte Großdemo am Nachmittag mit einer Auftaktkundgebung auf […]
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