Berlin () – Zur Verhinderung von Gewalttaten in Deutschland plant die Union eine verstärkte Kooperation von Sicherheitsbehörden und Psychiatrien. „Sicherheitsbehörden sollen zum Schutz vor Gewalttätern besser mit Psychiatrien und Psychotherapeuten zusammenarbeiten können“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) in einem Antragsentwurf von CDU/CSU mit Forderungen für einen […]
Politik
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Hamburg () – Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Stöhr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe): „Aufklärung ist ja nicht Schuldzuweisung. Sondern hier geht es darum, vorurteilsfrei und ergebnisoffen die Situation zu analysieren, um dann beim nächsten Mal besser gerüstet zu […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen. „Wer jetzt nicht bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu ändern, überlässt die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass diese schrecklichen Taten immer und […]
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz sieht Deutschland fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet auf eine mögliche neue Pandemie. „Die verantwortliche Politik hat zu wenig Lehren aus der Pandemie gezogen“, sagte Philipp Wiesener, Bereichsleiter Nationale Hilfsgesellschaft beim Deutschen Roten Kreuz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). In […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hält es zunächst nicht für erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus zu erhöhen. Man müsse US-Präsident Donald Trump „ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). […]
Berlin () – DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt befürchtet, dass wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten werden müssen. „Die Kosten stellen sehr viele Menschen vor enorme finanzielle Herausforderungen, aber das betrifft nicht nur die stationären Pflegeeinrichtungen“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker […]
Berlin () – Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. „Bei dieser Bundestagswahl steht wirklich viel auf dem Spiel“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es gehe um die Frage, ob die Politik die Kraft habe, grundlegende […]
Berlin () – Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau hat Vizekanzler Robert Habeck mehr Mittel für eine neue Erinnerungskultur gefordert. „Es braucht einen neuen Anlauf, die Notwendigkeit der Erinnerung zu begründen und das `Nie wieder` zu erklären“, schreibt Habeck in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). 80 Jahre […]
Berlin () – Die Union kann ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern laut einer Umfrage ausbauen. CDU und CSU stehen mit einem Prozentpunkt mehr bei 30 Prozent Zustimmung, ist das Ergebnis des „Sonntagstrends“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt. Unverändert bleiben die AfD mit 21 Prozent […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat nach bundesweiten Protesten gegen eine befürchtete Zusammenarbeit der Union mit der AfD ein Fünf-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt, das nur mit SPD, Grünen und FDP besprochen werden solle. „SPD, Grüne und FDP haben von uns alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche […]
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel verspricht radikale Steuersenkungen. Auf die Frage, wie die AfD ihre geplanten Steuersenkungen finanzieren will, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“: „Das muss natürlich gegengerechnet werden. Das rechnen wir dahin gegen, dass wir die Ausgaben kürzen – und zwar drastisch.“ Eine konkrete Zahl nannte sie nicht. Unter […]
Berlin () – SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will das Amt des Parteichefs nicht mit anderen politischen Spitzenposten tauschen. Das sagte er am Samstag dem „Mannheimer Morgen“. Zwar werde er immer mal wieder gefragt, ob es nicht schön wäre, Minister zu sein. Klingbeil findet jedoch: „SPD-Vorsitzender ist schon besser. Ich bin in […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf für seine Ankündigung eines veränderten Umgangs mit der AfD. „Das ist eine krasse Positionsverschiebung der Union“, sagte Klingbeil am Samstag bei einer Veranstaltung des „Mannheimer Morgens“. „Mich erinnert das an Österreich. Und ich kann die Union nur eindringlich davor […]
Berlin () – Im Streit um die Migrationspolitik nach der Messerattacke von Aschaffenburg wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD vor, zu taktieren. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Der Bundeskanzler muss seine Prioritäten ordnen.“ Linnemann ergänzte: „Anstatt sich die ganze Zeit mit Friedrich Merz zu beschäftigen, […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab und bekräftigt die Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremistischen Partei. Merz sagte der „Bild“: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ CDU/CSU setzten nächste Woche bei der Abstimmung über härtere […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, will aber verstärkt um Wähler der in Teilen rechtsextremistischen Partei werben. ‚Auf keinen Fall` wolle er die Brandmauer abtragen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ich unterscheide aber die gemäßigten Protestwähler der AfD vom harten Kern und […]
Darmstadt () – Der Lungenfacharzt Cihan Celik warnt davor, die Diskussion über etwaige Fehler in der Corona-Pandemie zu einem „politischen Tribunal ohne Erkenntnisgewinn“ verkommen zu lassen. Der Lungenfacharzt am Klinikum Darmstadt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es ist auffällig, dass man sich bei der `Corona-Aufarbeitung` vor allem auf als unnötig […]
Gaza () – Infolge des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas sind am Samstag im Gazastreifen vier weitere Geiseln freigelassen worden. Die vier Soldatinnen wurden dem Internationalen Roten Kreuz übergeben, das sie dann nach Israel bringt, wie das israelische Militär (IDF) bestätigte. Die vier Frauen hatten sich seit dem Überfall […]
Berlin () – Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich für eine harte Gangart gegenüber den Vereinigten Staaten unter Donald Trump ausgesprochen. „Die Antwort auf Donald Trump kann jetzt nur ein starkes Europa sein“, sagte er der FAS (Samstagsausgabe) und fügte an: „also gegenhalten“. Mit Blick auf die angekündigten […]
Düsseldorf () – Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. „Wenn ich Politiker wäre, würde ich heute ein 800-Milliarden-Programm auflegen“, sagte Papperger dem „Spiegel“. „200 Milliarden Euro für Sicherheit, 200 für Bildung, 200 für Infrastruktur und 200 für Digitalisierung.“ […]
Berlin () – Zur Finanzierung von Steuererleichterungen dringt FDP-Chef Christian Lindner auf eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik. ‚Wir sollten das deutsche Klimaziel um fünf Jahre verschieben auf 2050`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das spart Milliarden an grünen Subventionen jährlich und erlaubt uns, Technologien wie den Verbrennungsmotor länger […]
Brüssel () – In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine „UN-mandatierte Mission“ für denkbar, um einen Waffenstillstand zu sichern. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zur Überwachung einer entmilitarisierten Zone entlang der Front wäre aber […]
Berlin () – Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich dafür aus, bundesweit Lehrer im Umgang mit Antisemitismus auszubilden. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf Menschen, die mit der Shoah nichts zu tun haben wollen: „Ich glaube, wenn eine solche Einstellung erst mal verfestigt ist, […]
Nuuk () – Die Militärführung der Europäischen Union hat die Stationierung von EU-Soldaten in der vom US-Präsidenten Donald Trump beanspruchten dänischen Insel Grönland ins Gespräch gebracht. „Die Insel ist unter geopolitischen Gesichtspunkten von großer Bedeutung und hat auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine große Relevanz“, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses (EUMC), […]
Berlin () – Trotz drohender Stellenstreichungen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr keinen zusätzlichen Kontakt zu betroffenen Unternehmen gesucht. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Abgeordneten wollten wissen, welche Gespräche Minister und […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit der Gewalttat von Aschaffenburg hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem „Sicherheitsrisiko“ durch psychisch erkrankte Geflüchtete gewarnt und zugleich mit einer Verordnung dafür geworben, mehr Therapieplätze bereitzustellen. „Deutschland hat ein Sicherheitsrisiko. Viele Menschen, die nach Kriegs- und Fluchterfahrung zu uns kommen, entwickeln schwere psychische […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat für ein Bündnis aus Union, SPD und FDP geworben. `Die Deutschlandkoalition wäre besser als Schwarz-Grün`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). `Dass die FDP die Scholz-Politik nicht fortsetzt, ist klar.` Menschlich gebe es aber zu vielen führenden Sozialdemokraten immer noch ein gutes […]
Edinburgh () – Schottland will Deutschland in Zukunft als großer Lieferant mit grünem Wasserstoff versorgen. „Wir werden mehr Strom erzeugen, als wir verbrauchen können“, sagte die schottische Energieministerin Gillian Martin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Mit dem überschüssigen Strom produzieren wir grünen Wasserstoff. Und den können wir nach Deutschland liefern.“ […]
Berlin/Karlsruhe () – Der Sozialverband VdK will juristisch gegen die Finanzierung der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgehen und diese nach Möglichkeit vom Bundesverfassungsgericht kippen lassen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): „Gute Gesundheitsversorgung, die für alle da ist, muss auch von allen bezahlt werden. Dass […]
Berlin () – Namhafte Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern von der nächsten Bundesregierung eine grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik. „Nach zwölf Jahren von reinen Zweckbündnissen auf Bundesebene sehen wir, wohin uns diese Stillstandskoalitionen gebracht haben“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, der „Welt am Sonntag“. Er wünsche sich eine […]
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