München () – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Migrationspläne des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. „Die Lehre aus der deutschen Geschichte ist, dass wir unsere Herausforderungen europäisch lösen müssen“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Wir müssen außerdem das Europarecht einhalten und, wenn […]
Politik
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Berlin () – In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, schrieb […]
Berlin () – Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nunmehr auf 29 Prozent (minus 1). Das BSW würde um einen Prozentpunkt zulegen, mit insgesamt 4 Prozent jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Werte der anderen Parteien blieben […]
Gaza () – Zum Auftakt der dritten Freilassungsrunde von Geiseln der Hamas und palästinensischen Gefangenen hat die Hamas am Donnerstag eine israelische Soldatin dem Roten Kreuz überreicht. Die Geisel sei schließlich den israelischen Streitkräften (IDF) in Gaza übergeben worden, teilten diese mit. Nach ihrer Rückkehr in das israelische Hoheitsgebiet soll […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 wurden rund 1,44 Millionen Patienten wegen einer Krebserkrankung im Krankenhaus behandelt. Damit stieg die Zahl der stationären Krebsbehandlungen gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, lag aber noch immer unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 mit 1,55 Millionen Behandlungsfällen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am […]
Berlin () – Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition. „Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen“, sagte Chrupalla der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das ist immer unsere Position […]
Stuttgart () – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. „Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal“, sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Sollte die Umsetzung auf den […]
Mainz () – Deutsche Datenschutzbehörden beraten Schritte zur Überprüfung der chinesischen KI-Anwendung Deep Seek. „Es scheint bei Deep Seek datenschutzrechtlich an so ziemlich allem zu fehlen“, sagte Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Donnerstagsausgabe). Kugelmann ist zudem Co-Vorsitzender des Arbeitskreises KI der Datenschutzkonferenz. In den Datenschutzrichtlinien von […]
Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich im Reinen gezeigt mit ihrer Entscheidung, vom Parteivorsitz zurückzutreten. „Das war natürlich eine große Angst, die ich hatte“, sagte Lang dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Im Moment der Entscheidung sei da erstmal die Frage gegewesen, was sei, […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei. „Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar: Mit denen wird nicht geredet, nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht mal kommuniziert. Man tauscht sich nicht aus, um deutlich […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland waren 2024 rund 6 Milliarden Euro höher als zuletzt noch von offizieller Seite kalkuliert. Insgesamt wurden 861,1 Milliarden Euro von Bund, Ländern, Gemeinden und über EU-Steuern eingenommen, bei der Steuerschätzung im Oktober war mit 855,2 Milliarden Euro gerechnet worden. Das geht aus dem […]
Berlin () – Vor der Abstimmung im Bundestag hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen die von den früheren Ampelparteien SPD, Grüne und FDP geplante Abschaffung des Honorardeckels für Hausärzte scharf kritisiert. „Dieses Gesetz ist so aufgebaut, dass die Hausärzte garantiert 400 Millionen Euro Honorar zusätzlich bekommen, selbst wenn es keinen […]
Berlin () – Vergewaltigte Frauen müssen künftig Notfallkontrazeptiva wie die „Pille danach“ nicht mehr selbst bezahlen. Eine Gesetzesänderung, die die früheren Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag im Bundestag beschließen wollen und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten, sieht vor, dass die Kosten von der gesetzlichen […]
Berlin () – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen drängt angesichts der Eskalation der Kämpfe in Ostkongo auf den Schutz von Krankenhäusern und die Errichtung humanitärer Korridore zur Versorgung der Zivilbevölkerung. Man rufe alle Konfliktparteien auf, Zivilisten und medizinische Einrichtungen „zu schützen“, sagte der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, […]
München () – CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. „Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik“, sagte Söder der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wer nichts tut, stärkt die Extremen.“ Die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers seien „schwach und […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf die mögliche Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union vor mangelnden Kapazitäten bei der Bundespolizei gewarnt. „Wenn wir zusätzlich die Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen sollen, würden wir als Bundespolizei an unsere Grenzen kommen“, sagte […]
Berlin () – Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar zu Konflikten zwischen der Bundesregierung und Lieferanten gekommen. Das Bundesgesundheitsministerium stritt im Jahr 2021 mit Anbietern von Schnelltests darum, ob es zu viel bestellte Ware abnehmen muss, berichtet der […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung ein Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr umsetzt. Das geht aus einem Vollstreckungsantrag des Umweltverbandes hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Demnach soll dem deutschen Staat ein Zwangsgeld von 10.000 Euro drohen, wenn er […]
Berlin () – Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet. „Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion würde faktisch die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen bedeuten und damit das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen verletzen“, sagte Lechte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Dies […]
Berlin () – CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz begründet. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht“, sagte die frühere Staatsministerin für Kultur dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Grütters war, neben sieben weiteren Unions-Abgeordneten, der Abstimmung […]
Berlin () – Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, „ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt“, behauptete er in den ARD-„Tagesthemen“. Auf den Hinweis, Merz habe eine Zusammenarbeit mit der […]
Berlin () – Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf, eine Koalition mit Friedrich Merz auszuschließen. „Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen“, sagte Jakob […]
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt. Acht weitere Unions-Abgeordnete gaben keine Stimme ab, wie aus offiziellen Daten des Deutschen Bundestags hervorgeht. Die Erfurter CDU-Politikerin Tillmann, die nach der auslaufenden Legislatur nicht mehr kandidieren wird, […]
Berlin () – Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, das Vorgehen seiner Fraktion verteidigt. Die CDU hätte sich eine Mehrheit für ihre Initiativen zur Migrationspolitik „aus der Mitte des Parlaments“ gewünscht, behauptete Frei im ZDF-„Heute-Journal“. Diese sei nicht […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Merz hat einen historischen Fehler gemacht“, sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion. „Das erste Mal in der Geschichte dieses Landes ist eine Mehrheit für einen Antrag mit den Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei zustande gekommen und das […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht strukturelle Mängel bei der Bewachung weiblicher Spitzenpolitiker in Deutschland. „Viele meiner Ministerkollegen haben Polizeischutz, aber ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe – da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein – eine Zielscheibe“, sagte sie dem „Zeitmagazin“ im Rahmen eines […]
Berlin () – Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen, das genaue Abstimmungsverhalten für […]
Bonn () – Die Generalsekretärin der katholischen Bischofskonferenz, Beate Gilles, distanziert sich offenbar von der ablehnenden Stellungnahme der Kirchen zu den Asylplänen der Union. „Dieses Vorgehen war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt. Insbesondere das Begleitschreiben erzeugt eine erhebliche Medienresonanz“, zitiert die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben […]
Berlin () – Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat zusätzliche Hilfen für Betroffene des Anschlags von Magdeburg zugesagt. „Unser Staat muss den Betroffenen des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Seite stehen. Dafür sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro notwendig“, sagte er am Mittwoch. „Die Bundesregierung […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Kanzlerkandidatur 2021 als ihren persönlichen Tiefpunkt erlebt. Das sagte die Grünenpolitikerin dem „Zeitmagazin“ im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020 bis 2. Januar 2025. „Ich kann das jetzt klarer sagen als in unseren früheren Gesprächen: Die Kanzlerkandidatur, die war ja oft […]
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