Berlin () – CDU und FDP haben seit dem Ampel-Aus Großspenden in Millionenhöhe aus der Wirtschaft erhalten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine eigene Untersuchung. „Wir sind derzeit ohne Führung. So darf es nicht weitergehen“, sagte der Unternehmer Philip Harting, Geschäftsführer der Harting Gruppe, dem RND. […]
Politik
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Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Neuwahl des Bundestages über einen Bundestagsantrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zu entscheiden. „Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und greift unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung aggressiv an“, sagte sie dem […]
Düsseldorf () – Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform von NRW wächst. „Zum aktuellen Zeitpunkt (20.01.2025) sind dem Ministerium landesweit 77 Klagen bekannt. Davon stammen 32 Klagen aus dem Regierungsbezirks Düsseldorf“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Weitere Klagen sind möglich: „Die Klagefrist […]
Düsseldorf () – CDU-Vize Karl-Josef Laumann warnt vor einer radikalen Rhetorik innerhalb der Union. Angesprochen auf die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sagte Laumann „Ippen-Media“: „Bei der Klausur-Tagung in Berlin haben wir nochmal klar gesagt, dass damit nur Leute gemeint sind, die schwere Straftaten […]
Düsseldorf () – Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, sieht die großen Autobauer in der Pflicht, ihr Angebot grundlegend zu erneuern. Die finanziellen Probleme der Branche seien „hausgemacht“: „Die deutsche Autoindustrie hat zu lange nur hochpreisige Autos angeboten. Wenn ich noch Schlosser wäre, könnte ich […]
Düsseldorf () – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, beklagt, dass der Bundestag keinen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft mehr darstelle. „Als ich 1990 gewählt wurde, hatten wir noch ein breiteres Spektrum der Bevölkerung im Parlament. Da waren gestandene Handwerker, die zu Hause einen Betrieb hatten. Und […]
Berlin () – Beim Klimaschutz sieht der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, seine Partei als einzige gut aufgestellt. „Wir sind die Letzten, die beim Klimaschutz wirklich stehen“, sagte er dem „Stern“. „Vor der Europawahl 2019 haben alle Parteien so getan, als sei Klimaschutz für sie ein wichtiges Thema.“ Jetzt werde […]
Berlin () – Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter verschickt wurde. Wenn die Beschwerde Erfolg hat, würde das das Aus für die Bundestagswahl bedeuten. Der Branchendienst „Table Media“ schreibt, ein Parteimitglied habe Beschwerden gegen […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat angesichts der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Europa zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. „Wir sollten uns immer bewusst sein: Deutschland und die USA, Europa und die USA profitieren von Kooperation. Und sie verlieren, wenn sie nicht zusammenarbeiten“, sagte Habeck in einer Videobotschaft auf Youtube, […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner kann dem Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenig abgewinnen. „Ich bin über die einzelnen juristischen Konsequenzen des Vorschlags nicht im Bilde“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Auf jeden Fall ist er eines: Symbolpolitik“. Laut dem FDP-Chef gibt es in der […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken sieht mit der neuen Regierung unter Donald Trump düstere Zeiten auf die USA zukommen. „Die USA wird jetzt zur Milliardärsrepublik – Trump, Musk, Zuckerberg und andere Milliardäre können nun ihre unsoziale Politik weiter ausbauen und sich mit ihrem Geld Mehrheitsmeinungen kaufen“, sagte van […]
Washington () – Die an einen Hitlergruß erinnernde Handbewegung des Multimilliardärs Elon Musk während der Feierlichkeiten zu Donald Trumps Amtseinführung als US-Präsident ist nach Angaben des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch in Washington ein großes Thema. „Auch in Washington haben einige diese Geste mit Empörung wahrgenommen. Hier […]
Berlin () – Der Streit über Milliardenhilfen für die Ukraine verschärft sich. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat auf Vorwürfe der FDP reagiert, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage die Unwahrheit und nehme die Ukraine „in Geiselhaft“.“Es ist absurd, uns vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen“, sagte Miersch dem „Spiegel“. „Der FDP ist sowieso nicht […]
Davos () – Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser sieht in der zweiten Amtszeit von Donald Trump eine ernsthafte Herausforderung für Deutschland und Europa. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich unter Trump erheblich verändert, sagte er der RTL/ntv-Redaktion beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Ich denke, die Ära Trump 1.0 war gekennzeichnet […]
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten. Das geht aus einem Entwurf für die Neufassung der Mieterschutzverordnung hervor, über den die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet. Bisher gilt die Mietpreisbremse in 18 Kommunen. In Bad Honnef soll sie jedoch […]
Berlin () – Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ geeinigt. Das meldeten die Fraktionen am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Mitteilung. Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag […]
Berlin () – Nach Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident haben Außenpolitiker verschiedener Fraktionen Lehren für die künftige Zusammenarbeit gezogen. „Jetzt beginnt die neue Zeit der Zusammenarbeit“, sagte Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, sagte dem „Spiegel“ am Dienstag. „Als Europa können und wollen wir mit der neuen Administration zusammenarbeiten.“ Bei der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, sich US-Präsident Donald Trump anzubiedern. „Präsident Trump und seine Regierung werden die Welt in den kommenden Jahren in Atem halten – in der Energie- und Klimapolitik, in der Handelspolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Scholz am Dienstag bei […]
Berlin () – Der Publizist Michel Friedman hat die Geste von Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump als „Schande“ bezeichnet. „Die Tabubrüche erreichen einen für die gesamte freie Welt gefährlichen Punkt“, sagte Friedman dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die Brutalisierung, die Entmenschlichung, Auschwitz – all das ist […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich angesichts der zweiten Amtszeit von Donald Trump dafür ausgesprochen, dass sich die EU und Deutschland auf ihre eigenen Stärken konzentrieren. „Deutschland sollte dabei selbstbewusst vorangehen, indem wir `Made in Germany` wieder stark machen“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das […]
Bautzen () – Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie das Gericht mitteilte. In […]
München () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor erheblichen Wachstumsverlusten und wachsenden Haushaltsproblemen in Deutschland durch die Ära Trump im Weißen Haus gewarnt. „Die deutsche Wirtschaft muss sich vor allem auf sehr unsichere Zeiten einstellen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Nicht alle der Ankündigungen von Trump […]
Berlin () – Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump drängt die Union auf engere wirtschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Es gelte, erneut einen Anlauf zu unternehmen, um die handelspolitischen Beziehungen zu den USA weiter zu vertiefen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), der […]
Wiesbaden () – Die Zahl der Privatschulen in Deutschland nimmt zu. Im Schuljahr 2023/24 waren rund 3.800 allgemeinbildende Schulen in privater Trägerschaft, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag anlässlich des Internationalen Tages der Bildung am 24. Januar mitteilte. Das war knapp jede achte allgemeinbildende Schule (12 Prozent). Zugleich gab […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Kurs beim 3-Milliarden-Euro Hilfspaket für die Ukraine scharf kritisiert. „Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Haushalt von 480 Milliarden Euro und es ist bizarr, zu behaupten, dass für 3 Milliarden die Schuldenbremse […]
Köln () – Die deutsche Wirtschaft erwartet durch den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump negative Auswirkungen. Dies geht aus einer Sonder-Konjunkturumfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter über 2.000 Unternehmen hervor, über die das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtet. Knapp ein Drittel der befragten Unternehmen geht demnach davon […]
Washington () – Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am Montag ein Dekret zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Zugleich wies er die Behörden an, Ausgaben aus dem hunderte Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ zu stoppen, mit dem sein Amtsvorgänger Joe Biden […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren. Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ als […]
Berlin () – Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen. „Er verspricht sich einen geschäftlichen Vorteil davon, wenn er in Deutschland extreme Kräfte unterstützt“, sagte der für Digitales zuständige Minister dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Den Wählern empfahl Wissing, […]
Berlin () – Die Rentenpläne der CSU stoßen auf Widerspruch bei den Gewerkschaften. „Die Ausweitung der Mütterrente hat für mich keine Priorität“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Dienstagsausgabe). „Es gibt wichtigere Herausforderungen im Rentensystem.“ Werneke sagte, wenn die neue Regierung nicht schnell handle, werde das Rentenniveau ab Mitte […]
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