Berlin () – Der Publizist Michel Friedman hat das Gedenken an den Holocaust in Deutschland und den Umgang mit Rechtsextremisten und der AfD in scharfen Worten kritisiert. „Es gibt keine Erinnerungskultur in Deutschland“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die deutsche Erinnerungskultur ist ein schwarzes Loch“, so Friedman. „Darin gibt es […]
Politik
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Berlin () – Ex-SPD-Chef Martin Schulz will einen engen Schulterschluss in Europa gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik zusammenzuschließen. „Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa will keinen Trumpismus“, sagte der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwochausgabe). Es gebe in Europa zwar starke Parteien, die Trump unterstützten. „Schauen […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht begnadigt. Der heute 40-jährige Ulbricht war 2013 in einer öffentlichen Bibliothek in San Francisco verhaftet und 2015 zu einer zweifachen lebenslangen Haftstrafe plus 40 Jahre ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung verurteilt worden. Nun gab es aber doch eine Möglichkeit. […]
Berlin () – Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat US-Präsident Donald Trump scharf für seine Entscheidung kritisiert, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszuführen. „Donald Trump verhöhnt mit dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen die Opfer der verheerenden Feuerkatastrophe in Kalifornien und anderer klimabedingter […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union vorgeworfen, nur Besserverdienende zu Ungunsten aller anderen Bürger steuerlich entlasten zu wollen. „CDU und CSU schlagen milliardenschwere Steuersenkungen für eben die vor, die schon das Meiste verdienen“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Und sie sagen nicht, woher das Geld […]
Kiel () – Der Klimaforscher Mojib Latif hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kritisiert. „Das ist ein völlig falsches Signal in die Welt hinein und wird anderen Ländern ein Beispiel sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Botschaft lautet: Wir ziehen beim Klimawandel […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine in der Verantwortung. „Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu […]
Berlin () – Der queere Bürgerrechtsverband LSVD hat Donald Trumps Geschlechter-Dekret sowie Transgender-Rhetorik scharf kritisiert und vor Nachahmung durch rechte Parteien in Deutschland gewarnt. Unverhohlen wolle Trump Trans-Menschen „aus dem öffentlichen Leben verdrängen und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung einschränken“, sagte das Bundesvorstandsmitglied Erik Jödicke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Rechte Parteien […]
Berlin () – Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump angesichts seiner ersten Entscheidungen im Amt scharf kritisiert. „Exekutivverordnungen, Proklamationen, Memoranden en Masse schon am ersten Tag im Amt: So regiert ein Autokrat“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Donald Trump […]
Berlin () – CDU und FDP haben seit dem Ampel-Aus Großspenden in Millionenhöhe aus der Wirtschaft erhalten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine eigene Untersuchung. „Wir sind derzeit ohne Führung. So darf es nicht weitergehen“, sagte der Unternehmer Philip Harting, Geschäftsführer der Harting Gruppe, dem RND. […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Neuwahl des Bundestages über einen Bundestagsantrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zu entscheiden. „Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und greift unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung aggressiv an“, sagte sie dem […]
Düsseldorf () – Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform von NRW wächst. „Zum aktuellen Zeitpunkt (20.01.2025) sind dem Ministerium landesweit 77 Klagen bekannt. Davon stammen 32 Klagen aus dem Regierungsbezirks Düsseldorf“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Weitere Klagen sind möglich: „Die Klagefrist […]
Düsseldorf () – CDU-Vize Karl-Josef Laumann warnt vor einer radikalen Rhetorik innerhalb der Union. Angesprochen auf die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sagte Laumann „Ippen-Media“: „Bei der Klausur-Tagung in Berlin haben wir nochmal klar gesagt, dass damit nur Leute gemeint sind, die schwere Straftaten […]
Düsseldorf () – Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, sieht die großen Autobauer in der Pflicht, ihr Angebot grundlegend zu erneuern. Die finanziellen Probleme der Branche seien „hausgemacht“: „Die deutsche Autoindustrie hat zu lange nur hochpreisige Autos angeboten. Wenn ich noch Schlosser wäre, könnte ich […]
Düsseldorf () – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, beklagt, dass der Bundestag keinen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft mehr darstelle. „Als ich 1990 gewählt wurde, hatten wir noch ein breiteres Spektrum der Bevölkerung im Parlament. Da waren gestandene Handwerker, die zu Hause einen Betrieb hatten. Und […]
Berlin () – Beim Klimaschutz sieht der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, seine Partei als einzige gut aufgestellt. „Wir sind die Letzten, die beim Klimaschutz wirklich stehen“, sagte er dem „Stern“. „Vor der Europawahl 2019 haben alle Parteien so getan, als sei Klimaschutz für sie ein wichtiges Thema.“ Jetzt werde […]
Berlin () – Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter verschickt wurde. Wenn die Beschwerde Erfolg hat, würde das das Aus für die Bundestagswahl bedeuten. Der Branchendienst „Table Media“ schreibt, ein Parteimitglied habe Beschwerden gegen […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat angesichts der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Europa zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. „Wir sollten uns immer bewusst sein: Deutschland und die USA, Europa und die USA profitieren von Kooperation. Und sie verlieren, wenn sie nicht zusammenarbeiten“, sagte Habeck in einer Videobotschaft auf Youtube, […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner kann dem Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenig abgewinnen. „Ich bin über die einzelnen juristischen Konsequenzen des Vorschlags nicht im Bilde“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Auf jeden Fall ist er eines: Symbolpolitik“. Laut dem FDP-Chef gibt es in der […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken sieht mit der neuen Regierung unter Donald Trump düstere Zeiten auf die USA zukommen. „Die USA wird jetzt zur Milliardärsrepublik – Trump, Musk, Zuckerberg und andere Milliardäre können nun ihre unsoziale Politik weiter ausbauen und sich mit ihrem Geld Mehrheitsmeinungen kaufen“, sagte van […]
Washington () – Die an einen Hitlergruß erinnernde Handbewegung des Multimilliardärs Elon Musk während der Feierlichkeiten zu Donald Trumps Amtseinführung als US-Präsident ist nach Angaben des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch in Washington ein großes Thema. „Auch in Washington haben einige diese Geste mit Empörung wahrgenommen. Hier […]
Berlin () – Der Streit über Milliardenhilfen für die Ukraine verschärft sich. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat auf Vorwürfe der FDP reagiert, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage die Unwahrheit und nehme die Ukraine „in Geiselhaft“.“Es ist absurd, uns vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen“, sagte Miersch dem „Spiegel“. „Der FDP ist sowieso nicht […]
Davos () – Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser sieht in der zweiten Amtszeit von Donald Trump eine ernsthafte Herausforderung für Deutschland und Europa. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich unter Trump erheblich verändert, sagte er der RTL/ntv-Redaktion beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Ich denke, die Ära Trump 1.0 war gekennzeichnet […]
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten. Das geht aus einem Entwurf für die Neufassung der Mieterschutzverordnung hervor, über den die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet. Bisher gilt die Mietpreisbremse in 18 Kommunen. In Bad Honnef soll sie jedoch […]
Berlin () – Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ geeinigt. Das meldeten die Fraktionen am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Mitteilung. Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag […]
Berlin () – Nach Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident haben Außenpolitiker verschiedener Fraktionen Lehren für die künftige Zusammenarbeit gezogen. „Jetzt beginnt die neue Zeit der Zusammenarbeit“, sagte Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, sagte dem „Spiegel“ am Dienstag. „Als Europa können und wollen wir mit der neuen Administration zusammenarbeiten.“ Bei der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, sich US-Präsident Donald Trump anzubiedern. „Präsident Trump und seine Regierung werden die Welt in den kommenden Jahren in Atem halten – in der Energie- und Klimapolitik, in der Handelspolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Scholz am Dienstag bei […]
Berlin () – Der Publizist Michel Friedman hat die Geste von Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump als „Schande“ bezeichnet. „Die Tabubrüche erreichen einen für die gesamte freie Welt gefährlichen Punkt“, sagte Friedman dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die Brutalisierung, die Entmenschlichung, Auschwitz – all das ist […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich angesichts der zweiten Amtszeit von Donald Trump dafür ausgesprochen, dass sich die EU und Deutschland auf ihre eigenen Stärken konzentrieren. „Deutschland sollte dabei selbstbewusst vorangehen, indem wir `Made in Germany` wieder stark machen“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das […]
Bautzen () – Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie das Gericht mitteilte. In […]
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