Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt vor einem Kahlschlag des Sozialstaats unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu“, sagte sie am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Berlin. „Noch nie war eine Linke so wichtig in diesem Land.“ Merz arbeite daran, „dieses Land zu […]
Politik
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Berlin () – Wenige Tage vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten hat sich Altbundespräsident Joachim Gauck für den unbedingten Erhalt des transatlantischen Bündnisses ausgesprochen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Gauck: „Ich schaue mit gemischten Gefühlen auf die zweite Amtszeit von Donald Trump. Die potenziellen Auswirkungen für die amerikanische Demokratie und die […]
Bonn () – Das von der Bundesregierung geplante „Solarspitzen-Gesetz“ zur Stabilisierung des Stromnetzes stößt auf massive Bedenken des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es gebe ein „erhebliches Gefährdungspotenzial“, sagte ein Sprecher der Behörde, die für die Abwehr von Cybergefahren zuständig ist, der „Welt am Sonntag“. Hintergrund ist, dass […]
Berlin () – Die Linkspartei ist am Samstag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem auf knapp sechs Stunden angesetzten Termin sollen die Weichen für einen Wiedereinzug ins Parlament bei der Bundestagswahl im Februar gestellt werden. Aktuell bewegt sich die Linke in Umfragen im Bereich von drei bis vier […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich vorstellen, wieder mit Olaf Scholz (SPD) in einer Regierung zu gehen. Auf die Frage, ob er wieder mit Scholz regieren würde, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja. Wir haben gut zusammengearbeitet.“ Sogar mit der FDP wäre Habeck zu weiterer Zusammenarbeit […]
Berlin () – In der Debatte um wachsende Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. „Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben. Sie sind nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), steht einer Neuauflage der Ampel-Koalition in Mainz, die dort bereits seit acht Jahren ein Regierungsbündnis bildet, positiv gegenüber. „Ich bin da sehr offen. Wenn eine Regierung gut zusammenarbeitet und erfolgreich ist, kann man das gerne fortsetzen, sofern die Wähler es […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert angesichts der Bedrohungslage durch Russland und neuen Nato-Forderungen der künftigen US-Regierung von Donald Trump, dass die deutschen Verteidigungsausgaben mittelfristig um mindestens 30 Milliarden steigen. „Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar vor der Bundestagswahl scharf angegriffen. „Wir stehen klar zu einer Altschulden-Lösung. Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben gemacht und steht zu seinem Wort: Wir sind bereit, 7,5 Milliarden Euro für unsere […]
Doha () – Die vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen soll am Sonntagmorgen um 8:30 Uhr Ortszeit (7:30 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten. Das teilte das katarische Außenministerium in Doha am Samstag mit. Man empfehle der Bevölkerung, weiterhin Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und „äußerste Vorsicht“ walten zu lassen. Außerdem solle man auf […]
Berlin () – Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhungen in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei zum Mietendeckel. Es handele […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezweifelt, dass der neue US-Präsident Donald Trump wie angekündigt hohe US-Importzölle auf viele europäische Produkte einführen wird. „Wir sollten die Aussagen von Donald Trump ernst nehmen, schon weil er bald das mächtigste Amt der Welt innehat. Aber ich warne davor, jede Aussage als […]
Berlin () – Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise planen fast 50 Verbände eine bundesweite Großdemonstration für eine Wirtschaftswende. Wie die „Bild“ berichtet, wollen die Verbände am 29. Januar einen sogenannten „Warntag“ veranstalten und für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie Bürokratieabbau demonstrieren. Dazu soll es eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in […]
Essen () – Die Stadt Essen will das umstrittene Bürgergeld wieder abschaffen und stattdessen die klassische Arbeitslosenhilfe. Wie „Bild“ unter Berufung auf ein Konzept der Stadt meldet, soll dabei eine Arbeitspflicht und eine jährliche Gesundheitsprüfung für die Leistungsempfänger eingeführt werden. „Solange Leistungsempfänger erwerbsfähig sind und im regulären Arbeitsmarkt (noch) keine […]
Berlin () – Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte wollen die Jungen Liberalen (JuLi) nach der Bundestagswahl eine Debatte über den Zustand der Mutterpartei führen. Der „Bild“ sagte der stellvertretende JuLi-Vorsitzende Paavo Czwikla: „Klar ist: Ab 24. Februar sind wir JuLis wieder Antreiber für Parteientwicklung. Diese Strukturfragen gehen aber über plumpe Personaldebatten […]
Berlin () – Vor dem Linken-Parteitag zur Bundestagswahl hat Parteichef Jan van Aken eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15,12 Euro gefordert. Damit werde das Wahlprogramm der Linken nachgeschärft und ein Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland gefordert, sagte van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. SPD und BSW fordern […]
Bonn () – Die derzeit niedrigeren Temperaturen in Deutschland führen Angaben der Bundesnetzagentur (BnetzA) zufolge zu einem aktuell höheren Gasbedarf. „Diese Gasmengen werden neben Importen auch aus den Speichern bedient. Insgesamt befinden sich die Gasspeicherfüllstände in einem Band der Füllstände der Jahre 2018 und 2021“, teilte ein Sprecher der BnetzA […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert von den Fußball-Bundesligaclubs Maßnahmen zur Eindämmung von Fan-Gewalt, andernfalls könnten künftig Rechnungen für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen drohen. Reul reagiert damit auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das vor wenigen Tagen eine solche Rechnungsstellung für zulässig erklärt hatte. „Das Wichtigste an diesem Urteil […]
New York () – Michael Cohen, der frühere persönliche Anwalt von Donald Trump, wird laut eigener Aussage von Unterstützern des künftigen US-Präsidenten bedroht. „Ich erhalte täglich E-Mails und Anrufe mit Drohungen von Trump-Anhängern“, sagte er RTL und ntv in New York. Darunter seien Morddrohungen. Er sei bei der Polizei wegen […]
Berlin () – Russland rüstet nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums über den Bedarf seiner Truppen in der Ukraine hinaus auf und bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit dem Westen vor. „Wir beobachten, dass die russischen Streitkräfte ihre enormen personellen und materiellen Verluste aus eigener Kraft und mit Unterstützung ihrer Partner […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten Zone beteiligen könnten. „Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine entsprechende Frage. „Wir […]
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagiert verärgert auf die Wahlempfehlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow . „Lawrow hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der russische Außenminister hatte mit Blick auf die Bundestagswahl das BSW […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, die durch das EEG garantierten Preise für Erzeuger von Solarstrom zu senken. „Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung. Wer Strom ständig in ein überlastetes Netz einspeist, erhält dann weniger Geld – das ist Marktwirtschaft“, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach dem Anschlag von Magdeburg die Daten der Polizeien in Bund und Ländern über potenzielle Amoktäter und Terroristen zusammenführen. Um die Wiederholung einer solchen Tat zu verhindern, müsse man notfalls auch den Datenschutz einschränken, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir müssen […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründet das Offenhalten einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur damit, dass lange unklar war, ob Kanzler Olaf Scholz erneut antreten will. „Stellen Sie sich vor, ich hätte gesagt: `Ich schließe für mich aus, jemals als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen`“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ […]
Berlin () – Spitzenpolitiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) dringen in einem Maßnahmenpapier auf einen umfassenden Abbau der Bürokratie in der Europäischen Union. Im Entwurf für das Abschlussdokument, das am Samstag bei einem Treffen auf Einladung der CDU verabschiedet werden soll und über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, heißt […]
Washington () – Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hat eine schnelle Entscheidung in Bezug auf Tiktok angekündigt. Das am Freitag gefällte Urteil des Obersten Gerichtshofes sei erwartet worden, teilte Trump mit. Jeder müsse es respektieren. „Meine Entscheidung zu Tiktok wird in nicht allzu großer Ferne getroffen, aber ich […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt. Die Unionsfraktion sehe „derzeit keinerlei Grundlage für Berichterstattergespräche auf Grundlage der von der Ampel vorgelegten Gesetzentwürfe“, teilte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) in einer E-Mail an […]
Tel Aviv () – Das israelische Kriegskabinett hat das Abkommen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln gebilligt. Man empfehle der Regierung, den Vorschlag anzunehmen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitagnachmittag mit. Vorher habe man den Deal unter „diplomatischen, Sicherheits- und humanitären Aspekten“ geprüft, […]
Berlin () – Der Vorschlag von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Doppelstaatlern bei Straffälligkeit den deutschen Pass zu entziehen, stößt bei Top-Arbeitskräften mit Migrationsgeschichte auf große Kritik. Merz` Forderung „sendet eine deutliche Botschaft an viele Deutsche mit Migrationsgeschichte: Sie sind Deutsche auf Bewährung, Deutsche zweiter Klasse“, sagte der während Corona bekannt gewordene […]
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